EU-Gipfel: die wichtigsten Themen | Europa | DW | 22.03.2018
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Europa

EU-Gipfel: die wichtigsten Themen

Beim Frühjahrsgipfel der Europäischen Union geht es traditionell um die Wirtschaftslage. Diesmal wird der Streit mit den USA vieles überlagern. Eine Vorschau aus Brüssel.

EU Gipfel Gebäude Brüssel (picture-alliance/AP Photo/G.V.Wijngaert)

Europa-Gebäude in Brüssel: Im "Space"-Ei tagen die Staats- und Regierungschefs

Da die Wirtschaft im Moment gut läuft und sich die EU zehn Jahre nach der Finanzkrise einigermaßen erholt hat, ist der Redebedarf der 28 Chefs und Chefinnen am Brüsseler Tisch dazu diesmal nicht so groß. Andere aktuelle Themen überlagern die traditionelle Tagesordnung des Treffens am Donnerstag und Freitag. Hier sind die fünf dicksten Brocken:

Handel

Die Staats- und Regierungschefs werden die Strafzölle aus den USA für Stahl- und Aluminium verurteilen und den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Einhaltung internationaler Regeln im Welthandel auffordern. Wenn es Ausnahmen von den Zöllen geben soll, dann nur für die gesamte Union. EU-Ratspräsident Donald Tusk will unbedingt vermeiden, dass Trump versucht, die EU in Handelsfragen zu spalten. Ein "Handelskrieg" mit immer weiter ausgreifenden Gegenschlägen soll vermieden werden. Der Anteil von Stahl und Aluminium-Exporten in die USA beträgt nur 1,5 Prozent des gesamten Handelsvolumens, beruhigt Donald Tusk, trotzdem müsse man den Anfängen wehren. Die transatlantische Sicherheitspartnerschaft soll betont werden. "Wir bleiben Freunde", sagen EU-Diplomaten im Vorfeld des Gipfels. "Aber weiß dass auch Präsident Trump?" Am Freitag könnte die EU-Kommission ihre Gegenmaßnahmen gegen die neuen US-Zölle verkünden, die in der Nacht zuvor in Kraft treten sollen.

Belgien Donald Tusk und Donald Trump (Getty Images/AFP/E. Dunand)

Donald Trump (re.) sitzt unsichtbar am Tisch, wenn Donald Tusk über Handelskrieg beraten lässt. (Archiv Mai 2017)

Russland

Geplant ist eine gemeinsame Erklärung zum Giftanschlag auf einen russischen Ex-Agenten und seine Tochter in Großbritannien. Solidarisch mit den Briten will man sich zeigen. Es herrscht aber keine Einigkeit, ob man Moskau auch die Verantwortung für den beispiellosen Einsatz eines militärischen Nervengifts aus mutmaßlich sowjetischer Produktion zuweisen soll. Griechenland und Österreich, beide mit populistischen Regierungen, lehnen eine Verurteilung Russlands ab, so lange die Briten keine eindeutigen Beweise vorlegen können. Trotzdem wird man den Schulterschluss mit der arg gebeutelten Premierministerin Theresa May zumindest verbal üben. Beraten wird auch, wie man sich vor Giftattacken aus Russland besser schützen könnte. Neue Sanktionen gegen Moskau scheinen derzeit ausgeschlossen.

Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May wird versuchen, den Austritt ihres Landes und ihre Vorstellungen für die künftigen Beziehungen beim gemeinsamen Dinner am Donnerstag anzusprechen. Eine Aussprache mit May oder gar Verhandlungen oder Zusagen sind aber nicht geplant. Ratspräsident Tusk wird May für ihre Ausführungen danken und das nächste Thema oder den Nachtisch aufrufen, so Diplomaten. Entscheidungen zum Brexit fallen erst am Freitag, wenn Theresa May nicht mehr am Konferenztisch sitzen wird. Die übrigen 27 EU-Staaten werden Leitlinien mit einem groben Fahrplan für das Verhältnis zum Vereinigten Königreich nach der Übergangsphase, also 2021, verabschieden. Das lässt sich als verstärktes Freihandelsabkommen zusammenfassen, da Großbritannien Binnenmarkt und Zollunion ja verlassen will. Ob alle 27 die Übergangsphase mittragen können, die die Chefunterhändler Michel Barnier für die EU und David Davis für das Vereinigte Königreich verkündet haben, ist unklar. Donald Tusk, der Ratspräsident, sah noch Beratungsbedarf. Besonders Irland pocht darauf, dass rechtsverbindlich geklärt sein muss, dass die Grenze zu Nordirland, das zu Großbritannien gehört, auch nach dem Brexit offen bleibt. Bislang gibt es dazu zwar politische Bekenntnisse, aber keinen verbindlichen Vertrag.

Irland Dublin Brexit Taoiseach Leo Varadkar und Tusk (picture-alliance/empics/B. Lawless)

Irland hat ein Veto beim Brexit und bei Steuern: Irlands Premier Varadkar bei Vorgesprächen mit Donald Tusk

Internet-Steuer

Eine hitzige Debatte ohne Beschlüsse sehen EU Diplomaten beim hochpolitischen Steuerthema voraus. Die EU-Kommission will Internet-Unternehmen stärker besteuern und bisherigen Steueroasen wie Irland, Luxemburg und den Niederlanden ihre Geschäftsmodelle madig machen. Erste Vorschläge dazu legte sie am Mittwoch vor. Es gab sowohl begeisterte Zustimmung als auch ablehnende Kritik. Einige EU-Staaten bemängeln, dass die Steuer von den USA als Strafe für erfolgreiche globale Konzerne wie Google, Apple, Facebook missverstanden werden könnte. Beim Ziel, dass Internetkonzerne wie normal produzierende Konzerne auch, irgendwo Steuer zahlen sollten, auch wenn sie keine Fabrik als "steuerliche Betriebsstätte" haben, ist man sich einig. Nur der Weg dahin ist umstritten.

Eurozone

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte schon im September weit reichende Vorschläge zur Reform der Euro-Währungsgemeinschaft vorgelegt. Eigentlich wollte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei diesem Gipfel die Katze aus dem Sack lassen und ihre Vorstellungen verkünden. Daraus wird wegen der langen Regierungsbildung nichts. Macron und Merkel haben sich jetzt versprochen, bis zum Juni-Gipfel eine gemeinsame Position zur weiteren Integration, zu einem europäischen Finanzminister und zu gemeinsamen Investitionsfonds zu finden. Polen und andere kleinere Staaten lehnen die großen Pläne der Franzosen ab. Sie sind gegen zu tiefe Integration, wollen von den starken Euro-Ländern nicht abgehängt werden.

French President Emmanuel Macron welcomes German Chancellor Angela Merkel as she arrives for a meeting at the Elysee Palace in Paris (Reuters/C. Hartmann)

Das Lächeln bei Macron und Merkel klappt weiter, trotz fehlender Vorschläge zur Euro-Zonen-Reform (Archiv 16.03.2018)

Was vom Gipfel übrig bleibt

Andere Themen, bei denen es durchaus Beratungsbedarf aber keine Aussicht auf Einigung gibt, wurden vom Gipfelregisseur Donald Tusk vertagt und auf das Juni-Treffen geschoben. Dazu gehören unter anderem eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU, der Streit mit Polen um seine Rechtsstaatlichkeit, der Haushalt der 27 Staaten nach 2020, auch "mittelfristiger Finanzrahmen" genannt. Frankreich fordert Reformen bei der Agrarförderung. Polen möchte Geldzahlungen nicht an die Flüchtlingsaufnahme verknüpfen. Viele Themen für den Juni zeichnen sich ab.

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