EU entzieht Kambodscha Handelsvorteile

Die EU-Kommission beschloss, dem asiatischen Land seinen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt teilweise zu entziehen. Statt Vorzugszöllen gelten damit die üblichen Zolltarife der EU für bestimmte Bekleidung und Schuhe, Zucker und Produkte des Reisebedarfs aus Kambodscha.

Das betrifft nach Kommissionsangaben etwa ein Fünftel der kambodschanischen Ausfuhren in die EU, was einer Milliarde Euro entspricht. Für das Exportgut Reis habe es bereits früher eine Entscheidung gegeben, sagte Kommissionssprecher Daniel Rosario in Brüssel. Die Zölle auf Reis aus Kambodscha und Myanmar gälten weiter.

Die EU-Kommission begründet den Schritt damit, dass die Regierung von Ministerpräsident Hun Sen in den vergangenen drei Jahren massiv gegen die Opposition, zivilgesellschaftliche Gruppen sowie die Presse vorgegangen sei. "Dauer, Umfang und Auswirkungen von Kambodschas Verletzungen des Rechts auf politische Teilhabe und der Meinungs- und Versammlungsfreiheit haben der Europäischen Union keine andere Wahl gelassen, als die Handelsvorzüge teilweise zurückzuziehen", sagte der EU-Außenbeauftragte und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell laut Mitteilung. Die EU werde nicht tatenlos zusehen, wie die Demokratie in Kambodscha ausgehöhlt werde.

In Kambodscha lassen unter anderem die Sportartikelfirmen Adidas und Puma sowie der Kleidungshersteller Levi Straus fertigen. Die Firmen haben Kambodscha zu Reformen aufgerufen, Hun Sen sagte aber, sein Land werde sich ausländischen Forderungen nicht beugen.

Instrument zur Entwicklung

Insgesamt profitieren derzeit 71 Länder vom sogenannten Allgemeinen Präferenzsystem. Damit will die EU den Handel ankurbeln und zugleich die Entwicklung in den Ländern vorantreiben. Die Vergünstigungen reichen von Zollerleichterungen für einen Teil der Importe bis zum fast vollständig zollfreien Zugang zum europäischen Markt. Die Vorzüge sind beispielsweise an Standards zu Menschenrechten oder Umweltschutz gekoppelt. Daneben spielt die Bedürftigkeit der Länder eine Rolle.

Die Maßnahme gegen Myanmar tritt in einem halben Jahr, am 12. August in Kraft, wenn die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaparlament dem nicht widersprechen. Die Kommission hatte die Prozedur zur Aussetzung der Handelsvorteile vor einem Jahr eingeleitet. Seitdem konnte sie keine ausreichenden Fortschritte bei den Menschenrechten feststellen.

Weitere Staaten können allerdings weiter von EU-Zollvergünstigungen profitieren, obwohl es "Herausforderungen" bei der Einhaltung von Menschenrechten gibt. So schrumpft in Pakistan und auf den Philippinen der Raum für die Zivilgesellschaft, wie aus einem am Montag vorgestellten Bericht der EU-Kommission hervorgeht. Auf den Philippinen, in Sri Lanka oder der Mongolei würden Rufe nach der Todesstrafe lauter. In vielen der Länder gebe es Probleme mit der Vereinigungsfreiheit.

ust/kle (rtr, dpa, epd, trade.ec.europa.eu)