EU beschließt Einreiseverbot | Europa | DW | 11.02.2004
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Europa

EU beschließt Einreiseverbot

– Mazedonische Bürger, die die Friedensbemühungen behindern, zu unerwünschten Personen erklärt

Skopje, 11.2.2004, UTRINSKI VESNIK, mazed.

Die Europäische Union hat entschieden, 11 mazedonischen und einem albanischen Staatsbürger die Einreise in die Mitgliedsländer wegen Behinderung der Friedensbemühungen in Mazedonien zu verbieten. Gafur Adili, bekannt als "Kommandant Vardari", Hamdi Bajrami alias Breza, Spiro Butka, Goran Georgievski-Mujo, Xhemail Hiseini bekannt als "Kommandant Jamie Shea", Avdil Jakupi alias Cakala, Daut Rexhepi alisa Leka, Sait Rushiti, Izair Samiu-Baci, Goran Stojkov, Fadil Sulejmani und Giler Sulejmani (Frau – MD) sind die 12 Personen, die der Europäische Rat auf die schwarzen Liste gesetzt hat.

Auf der Liste befinden sich zwei (ehemalige – MD) Angehörige der ANA (Albanische Befreiungsarmee – MD), der politische Führer Gafur Adili und der militärische Spiro Butka. Der Name Butka war bisher in der Öffentlichkeit unbekannt. Es handelt sich um einen ehemaligen Offizier der albanischen (gemeint ist Albanien – MD) Armee, der 2002 zum Leiter der Generalstabs der ANA ernannt wurde. 2003 wurde er in Albanien festgenommen und nach seiner Freilassung ist er wieder nach Kosovo eingereist. Ein Einreiseverbot in die Länder der EU haben auch zwei ehemalige Angehörige der (mazedonischen – MD) Sonderpolizei "Die Löwen" der Ex-Kommandant Goran Stojkov und sein Mitkämpfer Goran Ilievski-Mujo erhalten. "Die Aufnahme in die schwarze Liste bedeutet, dass die Verteidigungskräfte mit Mördern und Terroristen gleichgestellt werden", sagte Stojkov gegenüber "Utrinski vesnik". "Wie sollte ich die Umsetzung des Rahmenabkommens behindern? Ich übe keine politische Tätigkeit aus und sitze nur zu Hause", so Stojkov. Er fügte hinzu, er werde bald Beschwerde gegen die Führung der EU sowie gegen Branko Crvenkovski (mazedonischer Premierminister – MD), Hari Kostov (mazedonischer Innenminister – MD) und Radmila Sekerinska (stellvertretende mazedonische Ministerpräsidentin - MD) einreichen. Die drei Letztgenannten sollen sehr aktiv gewesen sein, um Stojkov auf die schwarze Liste zu setzen. Sein Gefährte Goran Georgievski habe Mazedonien in Richtung Südafrika verlassen, meldet die Nachrichtenagentur "Makfax". Das mazedonische Innenministerium hat gegen ihn zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen verschiedener Delikte eingeleitet.

"Die EU-Maßnahmen beweisen die Entschlossenheit, den Frieden in Mazedonien generell zu stabilisieren", sagte der Sprecher der mazedonischen Regierung, Saso Colakovski.

Die ehemaligen ONA-Kommandanten "Cakala" und "Jamie Shea" befinden sich zur Zeit in einem Gefängnis in Kosovo und sollen bald nach Mazedonien abgeschoben werden. Dort erwartet beide wegen schwerer Delikte ein Gerichtsverfahren. Sait Rushiti hat sich vorgestern (9.2.) den mazedonischen Behörden gestellt. Ihn erwartet auch eine mehrjährige Gefängnisstrafe. (...) In die EU-Länder dürfen auch der ehemalige Rektor der Universität in Tetovo, Fadil Sulejmani und Giler Sulejmani sowie "Kommandant Baci" nicht einreisen. Der letzte auf der Liste ist der frühere ONA-Kommandant und bis vor Kurzem erster Mann der DPA (Demokratische Partei der Albaner in Mazedonien – MD) in Tetovo, Daut Rexhepi alias "Kommandant Leka".

Fadil Suljemani sagte, er habe die Umsetzung des Rahmenabkommens nie behindert. Dies sei keine EU-Liste, sondern eine Liste des mazedonischen Staates, so Sulejmani. Er sei ein großer Humanist und ein Intellektueller und werde sich gegen den Beschluss gerichtlich wehren. Auch Giler Sulejmani meint, sie sei ein Mensch, der anderen hilft. Die politischen Spielchen der aktuellen Regierung haben dazu beigetragen, dass auch ihr Name auf die Liste gelangt ist, so Frau Sulejmani. (...) Sie fragt, warum Snezana Georgievska (Ehegattin des ehemaligen Premierministers Ljubco Georgievski – MD), die halb Skopje gekauft habe, nicht auf der schwarzen Liste steht. Frau Sulejmani sagt, sie sei kein destabilisierender Faktor.

Trotz der allgemein verbesserten Lage gibt es Einzelne, die versuchen, die Stabilisierung, die territoriale Integrität und den multiethnischen Charakter Mazedoniens sowie die Umsetzung des Rahmenabkommens aktiv zu behindern, wird in dem Beschluss des Europäischen Rates hervorgehoben. (...)

Insbesondere wird betont, dass das Einreiseverbot für diese Personen nicht auch ein Verbot der freien Meinungsäußerung bedeutet. Es bedeutet vielmehr, dass die Genannten kein Visum für die EU-Länder erhalten. Dabei ist auch eine Beschwerde zugelassen, die innerhalb von 48 Stunden eingelegt werden muss. (fp)

  • Datum 11.02.2004
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  • Permalink https://p.dw.com/p/4fKE