EU-Ausländer in die Bundeswehr | Aktuell Deutschland | DW | 21.07.2018
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Deutschland

EU-Ausländer in die Bundeswehr

Die deutschen Streitkräfte leiden seit Jahren unter Personalmangel. Um an qualifizierte Soldatinnen und Soldaten zu kommen, wird ein alter Vorschlag wieder diskutiert, die Aufnahme von Bürgern aus anderen EU-Staaten.

Deutschland Bundeswehr Wachbataillon vor dem Bundeskanzleramt (picture-alliance/dpa/J. Büttner)

Das Wachbataillon vor dem Bundeskanzleramt

Die Bundeswehr hat seit dem Ende der Wehrpflicht Probleme, ausreichend Personal zu rekrutieren. Aus diesem Grund wird schon länger erwogen, Ausländer aus anderen EU-Staaten aufzunehmen - nun werden die Überlegungen konkreter. Die Bundeswehr werde wachsen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal. Dafür würden alle möglichen Optionen sorgfältig geprüft. Die Option, EU-Ausländer für den Dienst in der Truppe zuzulassen, sei bereits im Weißbuch der Bundeswehr zur Sicherheitspolitik von 2016 enthalten und sei "nun auch in die neu erarbeitete Personalstrategie aufgenommen worden".

Warnungen vor einer Söldnerarmee

Die Überlegungen bergen jedoch politischen Zündstoff. Aus dem deutschen Soldatengesetz ergibt sich ein besonderes Treueverhältnis zwischen Staat und Soldat, als dessen Voraussetzung die deutsche Staatsbürgerschaft des Soldaten gilt.

Der SPD-Verteidigungsexperte Karl-Heinz Brunner sagte der "Augsburger Allgemeinen", er könne sich vorstellen, EU-Ausländer in die Truppe aufzunehmen. Er betonte jedoch: "Wenn Bürger weiterer Staaten aufgenommen werden, gar gegen das Versprechen, einen deutschen Pass zu bekommen, droht die Bundeswehr zu einer Art Söldnerarmee zu werden."

Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin (picture-alliance/dpa/B. Pedersen)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen - gestern beim feierlichen Gelöbnis auf dem Paradeplatz am Bendlerblock

Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte ebenfalls der "Augsburger Allgemeinen": "Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit könnten hier moderne Modelle entwickelt werden." Allerdings müsse bei jedem Soldaten das besondere Treueverhältnis gesichert sein.

AfD fordert Rückkehr zur Wehrpflicht

Scharfe Kritik kam umgehend von der rechtsgerichteten AfD. Deren Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärte: '"Die etablierte Politik hat jeglichen gesunden Menschenverstand verloren." Grund für die Personalprobleme sei die Aussetzung der Wehrpflicht. Dieser Zustand müsse jetzt beendet werden."

Mit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 ist ein wichtiges Rekrutierungsinstrument weggefallen. Soldaten, die im Anschluss daran Berufssoldaten, gibt es nicht mehr. Die Bundeswehr tut sich schwer, auf dem freien Markt qualifizierte Bewerber für sich zu gewinnen.

Aktuell dienen fast 180.000 Männer und Frauen in der Truppe, doch die Bundeswehr soll in den kommenden Jahren auf mehr als 200.000 Soldaten anwachsen.

qu/uh (dpa, afp, Augsburger Allgemeine)

 

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