EU übt scharfe Kritik an Trumps Fristverlängerung bei Strafzöllen | Aktuell Europa | DW | 01.05.2018
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Handelskonflikt

EU übt scharfe Kritik an Trumps Fristverlängerung bei Strafzöllen

US-Präsident Donald Trump hat die Ausnahmen bei Stahl- und Aluzöllen um einen Monat verlängert. Die Europäer sind trotzdem frustriert und fordern eine grundlegende Befreiung von den Strafmaßnahmen.

Containerhafen von Rotterdam (picture-alliance/dpa/M. Murat)

Containerhafen von Rotterdam

Der einmonatige Aufschub bei den Strafzöllen verlängere die "Unsicherheit auf dem Markt", die sich bereits jetzt auf Geschäftsentscheidungen europäischer Unternehmen auswirke: Unverhohlen brachte die EU-Kommission ihre Enttäuschung über die US-Strategie zum Ausdruck, nachdem Präsident Donald Trump die Europäer erneut nur vorübergehend von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit hatte. Die EU müsse stattdessen "vollständig und dauerhaft" von den Zöllen ausgenommen werden, verlangte die Brüsseler Behörde.

Letzte Verlängerung

Trump hatte die Schonfrist am Montagabend um einen Monat bis zum 1. Juni verlängert. Die bisherige Befreiung von Strafmaßnahmen wäre rund viereinhalb Stunden später abgelaufen. Nach Angaben des US-Präsidenten soll den Verhandlungen mit der EU über die Handelsfragen 30 Tage mehr Zeit gegeben werden. In der Erklärung hieß es aber auch, dass diese Verlängerung der Frist zugleich die "letzte" sein solle.

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Trump verschiebt Erhebung von Zöllen

Nach Angaben der Washingtoner Regierung geht es bei den Maßnahmen auch um die nationale Sicherheit der USA. Brüssel lehnt diese Argumentation ab. Das Problem sei stattdessen eine Überproduktion von Stahl und Aluminium, die jedoch nicht in Europa entstünde, erklärte die Kommission.

Sie zeigte sich noch einmal bereit, "aktuelle Fragen des Marktzugangs zu erörtern", werde als langjähriger Partner und Freund der USA aber "nicht unter Druck verhandeln". EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werde weiter das Gespräch suchen mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.  

Keine Zugeständnisse?

Erst wenn der Zollstreit beigelegt sei, könne über Handelserleichterungen für US-Unternehmen gesprochen werden, wurde in Brüssel betont. Dort galt es als sicher, dass die EU nun gleichzeitig die Vorbereitungen auf mögliche Vergeltungszölle vorantreiben wird.  

Belgien Cecilia Malmstrom Robert Lighthizer Hiroshige Seko (Getty Images/S. Lecocq)

EU-Handelskommissarin Malmström (M.) mit dem US-Handelsbeauftragten Lighthizer (l.) im März in Brüssel

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier drängte auf eine "definitive und permanente" Ausnahme von Strafzöllen. Er sei fest davon überzeugt, dass eine Erhöhung von Zöllen "der falsche Weg" sei, sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Zölle im weltweiten Handel." Er setze weiter darauf, dass eine "faire Vereinbarung" auch mit den USA möglich sei. Diese würde dann aber vermutlich weniger ehrgeizig und umfassend ausfallen als das auf Eis gelegte transatlantische Handelsabkommen TTIP, sagte Altmaier.   

Deutschland Pressekonferenz Berlin Unternehmen integrieren Flüchtlinge Eric Schweitzer (picture-alliance/dpa/K.-D. Gappert)

DIHK-Chef Schweitzer sieht "auch Chancen"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert den Aufschub bei den US-Zöllen als "schädlich und falsch". Die neuerliche Gnadenfrist verunsichere die Unternehmen erheblich, beklagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Der Verhältnis der EU zu den USA werde vor eine enorme Belastungsprobe gestellt. 

"Atempause"

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte hingegen die Fristverlängerung und sprach von einer "Atempause", die auch Chancen biete, "den Handelskonflikt zu entschärfen". Die verlängerten Ausnahmen könnten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die USA über globale Handelsregeln hinwegsetzten, die sie einst mit initiiert hätten, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.  

SC/uh (afp, rtr, dpa)

 

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