Esten müssen weiter auf einen neuen Präsidenten warten | Aktuell Europa | DW | 30.08.2016
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Aktuell Europa

Esten müssen weiter auf einen neuen Präsidenten warten

Auch im dritten Wahlgang hat die Abstimmung im Parlament in Tallinn keine Entscheidung über den künftigen Staatspräsidenten gebracht. Nun muss ein spezielles Wahlkollegium einberufen werden.

Die Parlamentarier konnten sich auch im vorerst letzten Anlauf nicht mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit auf einen Kandidaten für das höchste Amt im Staate einigen. Nun muss ein spezielles Wahlmännergremium einberufen werden, in dem die 101 Abgeordneten zusammen mit 234 Kommunalpolitikern entscheiden. Es soll voraussichtlich am 24. September in Tallinn zusammentreten.

Leere Wahlzettel …

Bei der dritten Abstimmung votierten 42 der 98 anwesenden Abgeordneten für den früheren Regierungschef und EU-Kommissar Siim Kallas von der regierenden Reformpartei. Die ehemalige Bildungsministerin Mailis Reps von der oppositionellen linksgerichteten Zentrumspartei kam auf 26 Stimmen. Damit erhielten beide Kandidaten deutlich weniger als die erforderlichen 68 Stimmen. 30 Wahlzettel wurden leer abgegeben.

Bereits in den beiden vorherigen Wahlgängen konnten die sechs Parteien in der estnischen Volksvertretung Riigikogu angesichts komplexer Mehrheitsverhältnisse keinen Konsens über einen Bewerber erzielen. Die Regierungskoalition hatte sich im Vorfeld der Wahl nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das höchste Staatsamt des baltischen EU- und NATO-Landes verständigt. Auch das Oppositionslager war nicht geschlossen.

Ende offen …

Die Bewerber Kallas und Reps sind nun automatisch für die Entscheidung im Wahlmännergremium aufgestellt, bei der eine einfache Mehrheit der dann 335 Stimmen genügt.

Allerdings ist ungewiss, ob sich die hinzugezogenen Kommunalpolitiker an die Parteidisziplin halten werden. Zudem dürfen in dem Wahlgremium neue Kandidaten nominiert werden. In Wartestellung befindet sich etwa die parteilose Außenministerin Marina Kaljurand, die sich in Umfragen die meisten Bürger als neues Staatsoberhaupt wünschten.

Der amtierende Präsident Toomas Hendrik Ilves kann nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut zur Wiederwahl antreten. Das Staatsoberhaupt hat in Estland vorwiegend repräsentative Aufgaben.

qu/jj (dpa, APE)