Das EU-Parlament kritisiert Abkommen zur Bankdaten-Weitergabe an die USA

Beim Datenaustausch-Abkommen mit den USA wird in Brüssel nicht nur um die Sache gestritten, sondern auch ums Prinzip: "Das Verfahren ist inakzeptabel aus Sicht des Parlaments", beschwert sich der konservative Europaabgeordnete Manfred Weber. Denn die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten werden voraussichtlich am 30. November das so genannte Swift-Abkommen durchwinken, bevor am 1. Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Das verärgert das Europaparlament quer durch die Fraktionen. Der Liberale Alexander Alvaro spricht von einem "Schlag unter die Gürtellinie".

Was will das SWIFT-Abkommen?

Vor allem aber geht es beim SWIFT-Abkommen darum, dass US-Terrorfahner weiterhin Zugriff auf die Daten des Finanzdienstleisters mit Hauptsitz in Belgien haben - auch wenn SWIFT ("Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication") Ende dieses Jahres einen wichtigen Server von den USA in die Schweiz verlagern wird.

Täglich wickelt die von Banken getragene Genossenschaft insgesamt etwa 15 Milllionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Überweisungen in der EU. Theoretisch können die Daten jedes EU-Bürgers gespeichert und im Verdachtsfall auch an Drittländer weitergegeben werden.

Balance zwischen Datenschutz und Terrorbekämpfung

Grundsätzlich erhofft sich die EU vom geplanten Datenschutz-Abkommen mit den USA Hinweise für die eigene Terrorfahndung. Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel sieht jedoch nicht ein, dass europäische Bankdatensätze von den USA ausgewertet werden: "Es gibt bis zum heutigen Tage keine wirklichen Belege, dass diese Datenflut tatsächlich einen effektiven Beitrag zur Terrorismusbekämpfung leistet."

Nur wenige der SWIFT-Daten sind laut US-Angaben tatsächlich von Belang und die EU-Bürger merken nicht, ob und wie sie überprüft werden. Der Europaparlamentarier Manfred Weber will nicht kampflos den Wünschen der USA nachkommen. Eine Balance zwischen Datenschutz und Terrorvorbeugung müsse erhalten bleiben, "und zwar nach EU-Standards", so Weber.

EU-Regierungen wollen Abkommen durchwinken

Die meisten europäischen Regierungen scheinen überzeugt zu sein, dass die Vorteile eines Datenaustauschs mit den USA die Nachteile überwiegen. Länder wie Großbritannien und Spanien, wie auch die schwedische Ratspräsidentschaft werben dafür, Frankreich, Finnland und auch Deutschland drohen nicht mehr mit einem Veto.

Voraussichtlich wird sich der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bei der Abstimmung am Montag (30.11.) in Brüssel enthalten. Damit gilt die Zustimmung des Rats als sicher - zum Leidwesen der übergangenen EU-Parlamentarier.

EU-Parlament hofft auf Verschiebung

Die Sozialdemokratin Birgit Sippel sieht die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament gefährdet: "Das ist ein Verfahren, das nichts Gutes hoffen lässt". Entsprechend will der Präsident des EU-Parlaments, Jerzy Buzek, auch auf eine Verschiebung der Abstimmung im Rat drängen.

Doch auch wenn jetzt ein Interims-Abkommen zustande kommt, das Anfang 2010 in Kraft tritt, muss dies nach einem Jahr durch ein endgültiges Abkommen ersetzt werden. Harte Verhandlungen zwischen Rat und Parlament sind schon vorprogrammiert.

Autorin: Susanne Henn
Redaktion: Mareike Röwekamp