Ergebnis steht schon vor der Wahl fest

Den Wahlkampf dominierte vor allem die schwere Wirtschafts- und Währungskrise. Die Corona-Pandemie und die Verhängung neuer US-Sanktionen haben in Syrien viele Probleme zusätzlich verschärft: Die Landeswährung, das syrische Pfund, verfällt in immer rasanterem Tempo, die Inflation nimmt stetig zu. Dazu kommt, dass sich die Lebensmittelpreise seit dem vergangenen Jahr verdoppelt haben.

Es ist die dritte Wahl seit Beginn des Bürgerkriegs in dem arabischen Land vor neun Jahren. Unter den etwa 2100 Kandidaten, die sich um die 250 Sitze im syrischen Volksrat bewerben, sind mehrere mit westlichen Sanktionen belegt.

Parlamentswahl mit Folgen

Für die politische Zukunft des Regimes spielt das kommende Parlament wahrscheinlich eine tragende Rolle. Zum einen entscheiden die Abgeordneten über die neue Verfassung, die im kommenden Jahr in Genf unter der Regie der Vereinten Nationen zwischen Regime und Opposition erarbeitet werden soll. Zum anderen nominieren die Abgeordneten die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ebenfalls im nächsten Jahr, zu der der syrische Diktator Baschar al-Assad nach 21 Jahren an der Macht erneut antreten will.

UN für internationale Wahlbeobachter

Die Vereinten Nationen fordern eine internationale Aufsicht sowohl für die jetzige Parlamentswahl als auch für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Eine weitere Forderung ist das volle Stimmrecht für die fünf Millionen geflüchteten Syrer, was Damaskus strikt ablehnt. Unmittelbar vor der Abstimmung jetzt am Sonntag explodierten zwei Bomben nahe einer Moschee in der Hauptstadt Damaskus. Dabei wurde nach Agenturberichten ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt.

hf/ml (dpa, Frankfurter Rundschau)