Erdogan will neues Kapitel aufschlagen

Unter der Überschrift "Erwartungen an Deutschland" äußerte sich Recep Tayyip Erdogan in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". In dem Meinungsartikel heißt es, er hoffe auf einen Neustart in den Beziehungen zu Deutschland und auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Wichtig sei zum Beispiel ein "Schulterschluss" der Türkei und Deutschlands gegen die USA, die mit Abschottung und Strafzöllen eine falsche Politik betreiben würden.

Wichtig  sei auch - so Erdogan - eine "wirkungsvolle Auseinandersetzung mit Islamfeindlichkeit". Erdogan beklagte, es gebe Rechtsradikalismus und einen - so der türkische Präsident - "institutionellen Rassismus". Dies sei die "größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Ordnung der EU". Auch in den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU sei Islamfeindlichkeit die "größte Hürde".

Die "deutschen Freunde"

 Zum wiederholten Male machte Erdogan deutlich, dass er von Deutschland ein härteres Vorgehen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des im Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen erwarte. Seine Aufforderung kleidete Erdogan in freundliche Worte: Die "deutschen Freunde" könnten sich das "Wohlgefallen des türkischen Volkes" erwerben, wenn sie in dieser Hinsicht "entschiedene Schritte" unternähmen, schrieb er in der Zeitung.

Erdogan machte abermals die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putschversuch gegen ihn vor zwei Jahren verantwortlich. Gülen, der im US-Exil lebt, bestreitet diese Vorwürfe. In Deutschland wird die Gülen-Bewegung bisher im Gegensatz zur PKK jedoch nicht als Terrorgruppe eingestuft.

Erdogan kommt an diesem Donnerstag zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Der Präsident trifft zunächst türkische Vertreter. Am Freitagmorgen empfängt ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue, anschließend ist ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ein Staatsbankett geplant.

Enttäuschung in Köln

Am Samstag reist Erdogan weiter nach Köln, wo er die neue Zentralmoschee des Moscheeverbands DITIB einweihen will. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte ihre Teilnahme an der Eröffnung der neuen Zentralmoschee in der Rhein-Metropole ab. Es werde auch kein anderer Vertreter der Stadt an den Feierlichkeiten teilnehmen, hieß es. 

Reker erklärte, sie sei vom Umgang des Moschee-Trägerverbands DITIB mit "Vertretern der Stadtgesellschaft" enttäuscht. In Köln und auch in Berlin sind nach Polizeiangaben mehrere Demonstrationen gegen Erdogan geplant. Die Polizei ist mit mehreren tausend Kräften im Einsatz.

Unmittelbar vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten sorgt ein Spionageverdacht bei der Berliner Polizei für Unruhe. Der "Tagesspiegel" berichtet von einem Polizisten, der den türkischen Geheimdienst über in Berlin lebende türkische Oppositionelle informiert haben soll. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten ihn dabei beobachtet.

haz/kle (afp, dpa, rtr)