Erdogan attackiert OSZE-Wahlbeobachter | Aktuell Europa | DW | 14.04.2017
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Referendum in der Türkei

Erdogan attackiert OSZE-Wahlbeobachter

Vor dem Referendum in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unabhängige Wahlbeobachter der OSZE verbal scharf angegriffen. Diese hatten auf Missstände im Wahlkampf aufmerksam gemacht.

Türkei | Erdogan wirbt für Referendum auf einer Veranstaltung in Konya (REUTERS/U. Bektas)

Staatspräsident Erdogan, hier im türkischen Konya, wirbt ohne Unterlass für die umstrittene Verfassungsänderung

"Wer bist du denn? Kenne mal deine Grenzen", sagte Erdogan am Freitag bei einer Kundgebung im zentralanatolischen Konya an die Adresse der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Staatspräsident kritisierte den Zwischenbericht der Wahlbeobachter, in dem diese feststellten, dass das "Nein"-Lager der Gegner des Präsidialsystems, über das bei dem Referendum abgestimmt wird, im Wahlkampf auf Schwierigkeiten stößt.

Die Wahlbeobachter wiesen in dem Report darauf hin, "dass sich die Unterstützer der 'Nein'-Kampagne mit Kampagnen-Verboten, Polizeieingriffen und gewalttätigen Handgemengen konfrontiert sehen".

Ausgang des Referendums scheint weiter offen

Erdogan sagte, einen solchen Bericht könne die OSZE "nicht abgeben. Aber ob Du ihn abgibst oder nicht: Am Sonntagabend wird dieses Volk mit Gottes Hilfe mit einem 'Ja' tun, was nötig ist." In einem Interview mit dem TV-Sender TGRT am Donnerstagabend hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass der 16. April ein "historischer Wendepunkt" und das "Ja"-Votum am Sonntag siegen werde.

"Das 'Ja' ist deutlich gestiegen, während das 'Nein' gesunken ist", erklärte der AKP-Politiker. Tatsächlich scheint der Ausgang des Referendums weiter offen: Eine neue Umfrage der Konda-Gruppe sieht das "Ja" bei 51,5 Prozent, während eine Umfrage der Sonar-Gruppe 51,2 Prozent für das "Nein"-Lager erwartet.

Die OSZE hat elf internationale Experten nach Ankara entsandt. Zusätzlich sind seit dem 25. März 24 internationale Langzeitbeobachter der OSZE im Land im Einsatz. Die Türkei ist seit der Gründung der OSZE im Jahr 1975 Mitglied. Die Wahlbeobachter sind auf Einladung der Türkei im Land.

hk/haz (dpa, afp)

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