Energiepreise: Wie Deutschlands Nachbarn gegensteuern
Während Deutschland plant, Wohngeld-Bezieher mit einem Heizkostenzuschuss von einmalig 135 Euro zu unterstützen, geben einige unserer Nachbarländer Milliarden aus, um die Folgen der Energiepreisexplosion abzufedern.
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Frankreich: Angst vor neuen Protesten
Die Ökosteuer auf Benzin hatte 2018 und 2019 landesweite, teilweise gewalttätige Proteste der so genannten Gelbwesten ausgelöst. Frankreich will auch deshalb den Preisanstieg für Strom in diesem Jahr auf vier Prozent deckeln. Der staatseigene Stromkonzern EDF wurde zwangsverpflichtet, seinen Strom verbilligt abzugeben - Kostenpunkt für den Staat: Acht Milliarden Euro.
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Großbritannien: Dauer-Stress an der Tankstelle
Im Herbst sorgten fehlende Lkw-Fahrer für einen massiven Benzinmangel an britischen Tankstellen. Wenn die Energiepreise 2022 weiter stark ansteigen, rechnen britische Verbraucherschützer damit, dass jeder vierte Haushalt auf der Insel unter Druck geraten wird, wenn im Frühjahr die aktuellen Preisbegrenzungen für Strom- und Gas auslaufen.
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Italien: "Whatever it takes 2.0"?
Früher als EZB-Chef und jetzt als Premierminister: Mario Draghi öffnet die Geldschleusen, um seine Bürger zu entlasten. Italien gab schon ab September drei Milliarden Euro gegen Energiearmut aus, übernahm für Millionen Kleinbetriebe und Haushalte die Gas- und Stromkosten. Die Mehrwertsteuer auf Gas wurde von Werten über 20 auf fünf Prozent gesenkt. Bisherige Kosten: Acht Milliarden Euro.
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Spanien: Energetischer Verbraucherschutz seit Sommer
Schon im Sommer 2021 halbierte die Regierung in Madrid die Mehrwertsteuer für Strom auf zehn Prozent. Im September beschloss man, die Stromsteuer auf das EU-Minimum von 0,5 Prozent zu senken. Ärmere Familien will man davor schützen, dass ihnen der Strom abgestellt wird. Und die Versorger sollen die Gewinne, die sie durch den Anstieg der Erdgaspreise gemacht haben, an die Verbraucher zurückgeben.
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Griechenland: Subventionen trotz leerer Kassen
In nur einem Jahr haben sich die Preise für Erdgas in Hellas mehr als verdoppelt, Strom wurde um 45 und Heizöl um 35 Prozent teurer. Obwohl das Land seit der Schuldenkrise 2010 unter leeren Kassen leidet, steuert die Regierung in Athen mit hohen Subventionen gegen die Preisexplosion an. Kostenpunkt der Zuschüsse allein im Januar: 400 Millionen Euro.
Die Mehrwertsteuer auf Treibstoff wurde schon gesenkt, ab dem 1. Februar wird die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vorübergehend ausgesetzt und der Mineralölsteuersatz soll sinken. Deutsche Tanktouristen freut's: Sie sparen beim Tanken jenseits der Grenze im Schnitt 20 Prozent, manchmal sogar noch mehr. Das Benzin an Polens Tankstellen kommt übrigens zu einem großen Teil aus deutschen Raffinerien.
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Tschechien: Neue Regierung - alte Pläne
Wie viel wird der neue tschechische Ministerpräsident Petr Fiala von den Plänen seines Amtsvorgängers Andrej Babis umsetzen? Die Umsatzsteuer auf Strom und Gas sollte begrenzt und ab 2023 gestrichen werden. Die Zeit drängt, denn immer mehr Tschechen leiden unter den hohen Energiepreisen. Schon jetzt lehnen viele Menschen in unserem Nachbarland den "Green Deal" der EU als unfinanzierbar ab.
Gerade einmal etwas mehr als 700.000 Haushalte in Deutschland sollen im Sommer 2022 eine staatliche Einmal-Zahlung bekommen, um die extrem gestiegenen Kosten für Strom und Heizkosten bewältigen zu können. Wer allein wohnt, soll laut Gesetzentwurf 135 Euro bekommen, ein Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind weitere 35 Euro vorgesehen. Kostenpunkt für den deutschen Staat: Rund 130 Millionen Euro. Andere EU-Länder unterstützen ihre Bürger und ihre kleinen Unternehmen mit Milliarden, teilweise bereits seit mehr als einem halben Jahr.
