Elf Jahre Haft für Maria Kolesnikowa | Aktuell Europa | DW | 06.09.2021
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Belarus

Elf Jahre Haft für Maria Kolesnikowa

Unbeeindruckt von Protesten der Bundesregierung und internationalen Sanktionen hat ein Minsker Gericht die Oppositionelle zu elf Jahren Haft verurteilt. Maria Kolesnikowa wollte sich nicht aus Belarus abschieben lassen.

Die Oppositionelle Maria Kolesnikowa hat in einem Gerichtsgebäude ihre Hände zu einem Herz geformt.

Die Oppositionelle Maria Kolesnikowa - hier in einem Gerichtsgebäude in Minsk - erwarten elf Jahre Haft

Das Urteil und das Strafmaß teilte das Gericht in Minsk nach Angaben belarussischer Staatsmedien mit. Der mit Kolesnikowa angeklagte Anwalt Maxim Snak erhielt zehn Jahre Haft.

Das Urteil erging wegen angeblicher versuchter illegaler Machtergreifung. Der international kritisierte Prozess gegen die 39-Jährige und Snak hatte Anfang August begonnen. Kolesnikowa hatte sich im vergangenen Jahr im Wahlkampf gegen Lukaschenko engagiert - als Managerin für den ebenfalls inhaftierten früheren Bankier Viktor Babariko, der Präsident werden wollte.

"Absurde Anschuldigungen"

Kolesnikowa hatte mit Snak und anderen Lukaschenko-Gegnern den Koordinierungsrat für eine friedliche Machtübergabe in Belarus gegründet. Die Behörden des autoritären Landes hatten ihr eine Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung sowie die Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung vorgeworfen.

Belarus Urteil erwartet im Prozess gegen Oppositionelle Kolesnikowa

In Handschellen formt die Oppositionspolitikerin ein Herz während der Verhandlung

Die Oppositionelle sprach in einem schriftlich geführten Interview des unabhängigen russischen Internetsenders Doschd von einer "absurden Anschuldigung". Das sei ein weiteres Beispiel für die "Gesetzlosigkeit des Polizeistaates" Belarus. Kolesnikowa formte mit ihren Händen in Handschellen ein Herz in einem Gitterkäfig vor Gericht. Vor dem Gerichtsgebäude bildete sich eine lange Menschenschlange.

Die Europäische Union hat die Haftstrafen für Kolesnikowa und ihren früheren Anwalt scharf verurteilt. Brüssel warf Minsk eine "eklatante Missachtung" der Menschenrechte vor. Die EU bekräftigte zugleich ihre Forderung nach der "unmittelbaren und bedingungslosen Freilassung aller politischer Gefangener" in Belarus, wie der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mitteilte.

EU und die USA sanktionierten Belarus

Wegen des Vorgehens gegen Andersdenkende hatten die EU und die USA wiederholt Sanktionen gegen Belarus erlassen. Auch die Bundesregierung hatte wiederholt die Freilassung der früheren Stuttgarter Kulturmanagerin gefordert. Der Machtapparat in Minsk zeigte sich davon stets unbeeindruckt. Lukaschenko, der als "letzter Diktator Europas" gilt, wird vor allem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.

Zum Prozessauftakt hatten Kolesnikowa und Snak in einem vergitterten Glaskasten in einem Gericht in der Hauptstadt Minsk gesessen. Zu der Verhandlung hinter verschlossenen Türen waren nur Staatsmedien zugelassen - nicht aber Familienangehörige. Die Urteilsverkündung  war dagegen öffentlich.

Der Anwalt Maxim Snak wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt (Archivbild)

Der Anwalt Maxim Snak wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt (Archivbild)

Kolesnikowa war im Zuge der Präsidentenwahl vom 9. August vergangenen Jahres zusammen mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo international bekannt geworden. Die beiden anderen Frauen sind im Ausland im Exil. Nach den Fälschungsvorwürfen gegen die Präsidentenwahl hatte sich Kolesnikowa den Massenprotesten gegen Lukaschenko angeschlossen.

"Eine Heldentat und ein Vorbild"

Anfang September vorigen Jahres wurde die Politikerin vom Geheimdienst KGB in Minsk entführt. Als sie in die Ukraine abgeschoben werden sollte, zerriss sie kurz vor dem Grenzübergang ihren Pass und vereitelte so Pläne, sie aus dem Land zu vertreiben. Kolesnikowa hatte immer wieder deutlich gemacht, den Kampf gegen Lukaschenko im Land zu führen.

Kolesnikowas Vater hatte der ARD gesagt: "Ich erwarte keine Überraschungen und natürlich kein gerechtes Urteil." Dass seine Tochter inhaftiert sei, sei ihre eigene Entscheidung gewesen. "Ja, das ist eine mutige Tat. Ja, das ist auch eine Heldentat und ein Vorbild für viele."

nob/sti (dpa, afp)

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