Eine Drohung und ihre Folgen | Nahost | DW | 09.09.2013
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Nahost

Eine Drohung und ihre Folgen

Eine Woche Zeit hatte US-Außenminister John Kerry dem Assad-Regime gegeben, um seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Nun scheint Assad einzulenken.

Zunächst hatte der US-Außenminister dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad ein Ultimatum gesetzt, dann taten die Russen das Gleiche. Am Montag (09.09.2013) erklärte der syrische Außenminister Walid al-Mualem nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, das Regime in Damaskus sei bereit, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen.

Damit dürfte sich das Assad-Regime dem schwer kalkulierbaren militärischen Druck gebeugt haben, den die Vereinigten Staaten in den letzten Tagen aufgebaut hatten. In welcher Form sie gegen Assad hätten vorgehen wollen, ließen sie offen. Klar war nur, dass ihnen mehrere Optionen zur Verfügung stünden.

Mehrere militärische Optionen

Der russische Außenministetr Sergej Lawrow und sein syrischer Kollege Walid Muallem während einer Pressekonferenz in Moskau, 9. 9. 2013 (Foto: AFP)

In Sorge vor einem Militärschlag: der russische Außenminister Lawrow und sein syrischer Amtskollege Mualem

Die Möglichkeiten des US-Militärs hatte vor einigen Tagen das renommierte "Institute for the Study of War" (ISW) in einer Studie aufgezeigt. Von dem ursprünglichen Anliegen, Assad für den Einsatz von Chemiewaffen zu "bestrafen", hatten die Autoren am wenigsten gehalten. Dieses, argumentierten sie, sei sehr unspezifisch, entsprechend schwierig sei es, dafür die passenden Ziele auf syrischem Boden zu finden. Zudem sei unklar, wie es nach einer Strafaktion militärisch weitergehen solle.

Mehr Sinn ergaben aus der Sicht des Instituts weiterführende Anliegen. So hätte Washington versuchen können, weitere Chemiewaffenangriffe auf die syrische Zivilbevölkerung zu unterbinden. Oder sie hätten Assads Fähigkeit zum Chemiewaffeneinsatz verringern können. Ebenso wäre es denkbar, nicht nur das Chemiewaffen-, sondern das gesamte militärische Arsenal anzugreifen.

Potenzielle Auswirkungen von Luftschlägen

All dies zeigt, wie groß das Bedrohungspotenzial eines möglichen Angriffs für das Regime in Damaskus ist. Rüdiger Lentz, geschäftsführender Direktor des Aspen-Instituts in Berlin, erinnert in diesem Zusammenhang an das Jahr 1999, als die NATO unter der Führung der USA massive Angriffe gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien flog, um die Übergriffe des Regimes von Slobodan Milosevic auf das nach Unabhängigkeit strebende Kosovo zu unterbinden. "Das hat letztlich dazu geführt, dass die Serben eingelenkt haben und es zu einem Friedensprozess gekommen ist."

Die Folgen eines Luftschlags sind nun wohl auch Assad klar, vermutet Lentz. "Ein Militärschlag von See her hätte dazu führen können, dass die militärische Kapazität vor allem im Bereich der Luftwaffe von Assad so geschwächt worden wäre, dass er nicht mehr massiv gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Aufständischen hätte vorgehen können."

Mögliche Angriffsziele

Der US-Flugzeugträger USS Nimitz im Mittelmeer, 3.9. 2013 (Foto: REUTERS)

US-Flugzeugträger im Mittelmeer

Dieses Bedrohungspotenzial dürften die USA auch nach Assads Einlenken aufrecht erhalten. Das "Institute for the Study of War" hat errechnet, dass die US-Marine im Mittelmeer derzeit über gut 200 Tomahawk-Raketen verfügt, die sie jederzeit gegen Syrien einsetzen könnte. Mit einer Reichweite von rund 1000 Seemeilen (1852 Kilometern) können diese Raketen Ziele in ganz Syrien erreichen. Mit Ausnahme schwer gesicherter Anlagen wie etwa unterirdischer Bunker können sie hinreichend schwere Zerstörungen anrichten, die die getroffenen Einrichtungen zumindest eine Zeit lang außer Kraft setzen. Als Ziele kommen zahlreiche militärische Einrichtungen in Frage. Das ISW nennt unter anderem Landebahnen, Einrichtungen der Flugsicherung, Radaranlagen, Treibstofftanks, Kommandozentralen, Fahrzeuge, ebenso auch den Präsidentenpalast.

Ein Militärschlag könnte das Assad-Regime auch psychologisch treffen, erläutert Rüdiger Lentz - zum Beispiel, wenn sich "rationale Kräfte im syrischen Militär" dadurch von Assad trennen würden. Allerdings sei die syrische Opposition weiterhin gespalten. Sie habe weder eine allseits anerkannte Führungspersönlichkeit, noch lasse sie einen eindeutigen pro-westlich ausgerichteten Kurs erkennen. Insofern hätten Luftschläge die Rebellen vorerst zwar entlastet. Aber was dann geschehen könnte, sei nicht absehbar. "Die eigentlichen Probleme fangen dann erst an", so Lentz.

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