Ein ″Signal″ an Riad und Trump | Aktuell Amerika | DW | 21.06.2019
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Waffengeschäfte

Ein "Signal" an Riad und Trump

Der US-Senat bietet dem US-Präsidenten die Stirn: Die Kongresskammer stimmte gegen Donald Trumps Pläne, Waffen im Wert von etlichen Milliarden Dollar an Saudi-Arabien zu verkaufen.

Saudi-Arabien US Kampfjet Symbolbild (Getty Images/AFP/F. Nureldine)

Schon für die Saudis im Einsatz: Amerikanische Kampfjets (Archivbild)

Das enge Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Königshaus in Riad sorgt für Widerstand im von seiner eigenen Partei beherrschten US-Senat. Die Kongresskammer in Washington blockierte zumindest vorläufig 22 Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere arabische Verbündete im Gesamtvolumen von 8,1 Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro). Einige republikanische Senatoren stimmten zusammen mit der Opposition für Resolutionen, in denen die Waffengeschäfte abgelehnt werden.

Banger Blick nach Jemen

Die Beschlüsse sind eine Antwort darauf, dass die Trump-Regierung zuvor den Kongress bei den Rüstungsdeals umgangen hatte. US-Außenminister Mike Pompeo hatte dies damit begründet, dass die Lieferungen angesichts der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend erforderlich seien. Kritiker der Waffengeschäfte befürchten hingegen, der Bürgerkrieg im Jemen könnte weiter angeheizt und die Not der dortigen Bevölkerung verschlimmert werden. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bekämpfen im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen.

US-Senator Lindsey Graham (Getty Images/AFP/A. Quershi)

Trump-Vertrauter auf Konfrontationskurs: Senator Lindsey Graham aus South Carolina

Mit der Blockade der Rüstungsdeals solle ein "Signal" an Riad gesandt werden, betonte Senator Lindsey Graham, ansonsten ein enger Trump-Verbündeter. Dem Königreich solle klargemacht werden, dass bei seinem Verhalten "kein Raum für eine strategische Partnerschaft" mit den Vereinigten Staaten sei. Graham bezog sich auf den Mord an dem Journalisten und Regimekritiker Jamal Khashoggi, der im Oktober vergangenen Jahres im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden war. Es gebe "glaubhafte Hinweise", dass Kronprinz Mohammed bin Salman bei dem Verbrechen eine Rolle gespielt habe, schrieb Agnès Callamard, die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, in dieser Woche.

Trumps Veto wird kommen

Die vom US-Senat verabschiedeten Resolutionen bedürfen noch der Zustimmung durch das Repräsentantenhaus. Dort sind die Demokraten in der Mehrheit, weshalb die Verabschiedung als Formsache gilt. Trump kann die Parlamentsbeschlüsse allerdings mittels seines Vetorechts aufheben - dies kündigte er bereits an. Ein Veto des Präsidenten kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern überstimmt werden, was eine sehr hohe Hürde darstellt.

wa/jj (afp, dpa, rtr)

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