Ein Offizier belastet den US-Präsidenten | Aktuell Amerika | DW | 30.10.2019
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"Ukraine-Affäre"

Ein Offizier belastet den US-Präsidenten

Nun kommt die Bedrohung für den US-Präsidenten auch aus seinem inneren Zirkel: Donald Trump wird zum ersten Mal von einem offiziellen Berater des Weißen Hauses schwer belastet.

US-Offizier Alexander Vindman (picture-alliance/dpa/P. Semansky)

US-Offizier Alexander Vindman (Mitte) nach der Anhörung im US-Repräsentantenhaus

US-Oberstleutnant Alexander Vindman ist der erste Mitarbeiter des Weißen Hauses, der sich der Anweisung von US-Präsident Donald Trump widersetzt, nicht bei den Untersuchungen im sogenannten "Impeachment"-Verfahren gegen ihn auszusagen. Der in der Ukraine geborene US-Bürger und dekorierte Irakkriegsveteran ist auch der erste Zeuge, der bei dem Telefonat vom 25. Juli zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dabei war. Dieses Gespräch steht im Zentrum der sogenannten Ukraine-Affäre

"Ich war besorgt über den Anruf", heißt es in dem vorab verbreiteten Eingangsstatement von Vindman. "Ich hielt es nicht für richtig, von einer ausländischen Regierung zu verlangen, gegen einen US-Bürger zu ermitteln." Es habe die Gefahr bestanden, "dass die nationale Sicherheit der USA untergraben wird". Zudem sei er wegen der Auswirkungen auf die amerikanische Unterstützung für die Ukraine besorgt gewesen. Trump hatte rund 400 Millionen Dollar an Sicherheitshilfen als Druckmittel gegen die Ukraine zurückgehalten.

"Ich bin ein Patriot"

Der US-Offizier berichtet, dass er den Anruf, in dem Trump seinen Amtskollegen Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption ermuntert hat, im Weißen Haus mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats und Mitarbeitern des Vizepräsidenten Mike Pence mitgehört habe. Nach dem Gespräch berichtete er seine Bedenken dem leitenden Berater des Nationalen Sicherheitsrates. Vindman erschien zu seiner Aussage vor dem Ausschuss in seiner Militäruniform: "Ich bin ein Patriot, und es ist meine heilige Pflicht und Ehre, unser Land voranzubringen und zu verteidigen, unabhängig von Partei oder Politik."

USA Donald Trump beim Basketballspiel Washington Nationals - Houston Astros (Getty Images/P. Smith)

Nur noch selten gut gelaunt: US-Präsident Trump steht unter Druck

Im Zuge ihrer Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump haben die Demokraten im Repräsentantenhaus in den vergangenen fünf Wochen bereits zehn Zeugen befragt. Die Anhörungen fanden hinter verschlossenen Türen statt. Die Republikaner werfen den Demokraten deswegen Geheimniskrämerei vor - obwohl republikanische Abgeordnete an den Anhörungen teilnahmen.

Öffentliche Anhörungen

Derweil legten die Demokraten im Repräsentantenhaus die nächsten formellen Schritte zum Amtsenthebungsverfahren vor. Nun sollen im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer öffentliche Anhörungen stattfinden. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump können dann eigene Zeugen vorladen. Auch die Freigabe von Protokollen der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefundenen Anhörungen ist dann zulässig.

Das Gesetz könnte bereits in dieser Woche vom Parlament genehmigt werden. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die US-Demokraten werfen Trump vor, sein Präsidentenamt missbraucht zu haben, um von der Ukraine womöglich kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu erhalten.

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Chuck Schumer kommentiert Vindman-Aussage

rb/mak (afp, ap, dpa)

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