Ein Jahr danach: Anteilnahme und Entschädigung? | Deutschland | DW | 18.12.2017
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Terroranschlag 2016 in Berlin

Ein Jahr danach: Anteilnahme und Entschädigung?

Die Kritik am Umgang mit Opfern und Angehörigen nach dem Anschlag des Islamisten Anis Amri zeigt Wirkung. Angela Merkel trifft sich mit Betroffenen und die materielle Unterstützung soll neu geregelt werden.

"Ich weiß, dass sich einige ein solches Treffen früher gewünscht hätten", sagte Angela Merkel am Montag kurz vor ihrer Begegnung mit Opfern und Angehörigen des Attentats auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Zwölf Menschen waren dabei ums Leben gekommen, über 70 zum Teil schwer verletzt worden. Ein Tag vor dem ersten Jahrestag dieses folgenschwersten islamistischen Terroranschlags in Deutschland fand diese Begegnung mit Opfern und deren Angehörigen im Kanzleramt statt. 

Über den Inhalt dieses für Merkel zumindest emotional wohl schwierigsten Termins des Jahres wird anschließend nichts bekannt. Ihr Sprecher Steffen Seibert hatte zuvor gesagt, Ziel sei es, einander zuzuhören, "damit man gemeinsam möglicherweise Lehren ziehen kann". Ihre Gäste hatten sich vor kurzem in einem offenen Brief fehlende Anteilnahme der Politik und das Verhalten der Behörden beklagt. Die Einladung sei aber lange vor der in dem offenen Brief vorgetragenen Kritik erfolgt, betonte Seibert.

Beck: "Wie soll denn eine Entschädigung bemessen werden?"

Dass man im Kanzleramt über deren "Stimmungslage" immer wieder informiert worden sei, hatte der Beauftragte für die Opfer und Angehörigen, Kurt Beck, erst am vergangenen Donnerstag gesagt. Seit März kümmerte sich der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident um die Sorgen und materiellen Ansprüche der Opfer und ihrer Angehörigen. Darauf nahm Merkel am Montag Bezug. Ihr sei es wichtig, noch einmal deutlich zu machen, "wie sehr wir mit den Angehörigen und den Verletzten fühlen".

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Deutschland: Enttäuschte Opfer

Beck hatte bei der Vorstellung seines Abschlussberichts einen "dringenden Regelungsbedarf" im Opfer-Entschädigungsgesetz festgestellt, aber zugleich die Schwierigkeiten benannt: "Wie soll denn eine solche Entschädigung bemessen werden?" Als Beispiel erwähnt er ein Opfer, das sein Leben lang schwerstbehindert bleiben werde. Aus dem Härtefonds seien Leistungen von deutlich über 300.000 Euro gewährt worden, weitere würden möglicherweise folgen. Dazu gehörten auch Renten-Ansprüche. Es sei aber nicht einfach, "einen solchen Fall mit anderen Fällen zu vergleichen".

Bislang rund zwei Millionen Euro ausbezahlt

Für die praktische Umsetzung sind unterschiedlichste Behörden zuständig, viele Fäden laufen im Fall des Attentats auf dem Breitscheidplatz im Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas zusammen. Bisher seien rund zwei Millionen  Euro ausbezahlt worden, sagte er. Mitunter dauere es aber eine bestimmte Zeit, bis feststehe, ob Ansprüche zum Beispiel bei einer Berufsunfähigkeit oder Renten bestünden. Deshalb sei es der Bundesregierung wichtig, "dass in der unmittelbaren Hilfe sehr zügig umfassende Leistungen an die Opfer und  Angehörige geleistet werden können".

Deutschland - Merkel besucht Breitscheidplatz nach Terroranschlag (picture-alliance/dpa/Bundesregierung/S. Kugler)

Angela Merkel (r.) sprach bei ihrem überraschenden Besuch auf dem Weihnachstmarkt auch mit Stand-Betreibern

Die könnten das Leid der Betroffenen in keiner Weise kompensieren, sagte Maas, aber zumindest eine Unterstützung bilden, wenn es um die Folgen eines solchen Anschlages gehe. Der Opfer-Beauftragte Beck nannte in diesem Zusammenhang auch die Betreiber der Verkaufsstände auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Mit ihnen sei im Rahmen der Verkehrsopfer-Hilfe eine pauschale Regelung getroffen worden. Demnach erhalten sie knapp zwei Drittel des Wiederbeschaffungswertes der zerstörten Buden und Waren.

Merkel plant weiteres Treffen mit Opfern und Angehörigen 

Der Bundestag hat Becks Anregungen umgehend aufgegriffen und eine Initiative zur Novellierung des Entschädigungsgesetzes gestartet. Wobei der Opfer-Beauftragte auf rückwirkende Regelungen hofft, die dann auch den Betroffenen des von Anis Amri verübten Attentats zugute kämen. "Dafür gibt es eine Chance und dafür bin ich dankbar", sagte Beck. Dabei darf er auf die Unterstützung der viel kritisierten Bundeskanzlerin hoffen. Merkel sagte mit Blick auf die Opfer und Hinterbliebenen, deren Leid und die völlige Veränderung ihres Lebens werde nicht gutzumachen sein. "Und trotzdem zeigen wir Anteilnahme und werden auch da, wo Dinge verbessert werden müssen, sie verbessern." Im Herbst des Jahres 2018 will Merkel die Betroffenen erneut zu sich einladen, war nach der gut dreistündigen Begegnung aus dem Kanzleramt zu hören. 

Anis Amri Videostill (picture-alliance/abaca/B. Press)

Der später bei einer Polizei-Kontrolle in Italien erschossene Anis Amri; seine Mutter würde sich mit Opfer-Müttern treffen

Derweil erklärte Anis Amris Mutter gegenüber der Deutschen Welle ihre Bereitschaft, sich mit Müttern getöteter Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt zu treffen. "Ich bin selbst eine Mutter, die ihren Sohn verloren hat und mein Schmerz wächst jedes Mal, wenn ich mich daran erinnere, dass mein eigener Sohn für den Tod von Kindern anderer Mütter verantwortlich ist", so Nour Alhoda Hassani in einem Telefon-Interview, das die DW am Montag  telefonisch in arabischer Sprache mit ihr geführt hat.

Mutter des Attentäters äußert sich 

Ihr Sohn sei durch eine "Gehirnwäsche" zum Terroristen geworden. Ihre Schmerzen über das, was passiert ist, seien "unvorstellbar". Sie würde sich deshalb einem Treffen mit Müttern der Opfer "niemals" verweigern. Die in Tunesien lebende Nour Alhoda Hassani reagierte damit auf den in einem Brief geäußerten Wunsch der Mutter eines Opfers nach einem persönlichen Treffen. Darüber hatte das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) am Sonntag in seiner Dokumentation "Berlin Breitscheidplatz - Leben nach dem Attentat" berichtet.

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