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Politik

Brückenschlag in Zeiten des Brexit

Udo Bauer
6. Oktober 2018

Seit Jahren funktioniert die deutsch-britische Militärkooperation gut. Dennoch haben die Verteidigungsminister beider Länder einen neuen Vertrag namens "Joint Vision Statement" geschlossen. Grund ist der drohende Brexit.

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Deutschland Minden Treffen Ursula von der Leyen & Gavin Williamson, Verteidigungsminister Großbritannien
Bild: picture-alliance/dpa/R. Hirschberger

Gavin Williamson und Ursula von der Leyen strahlen um die Wette. Am Ufer der Weser beobachten sie, wie eine gemischt deutsch-britische Pioniereinheit im ostwestfälischen Minden eine Brücke über den Fluss schlägt. Innerhalb von zehn Minuten haben drei britische und drei deutsche Amphibienfahrzeuge eine 77 Meter lange Straße von einem zum anderen Ufer gelegt.

Das ist nach internationalen Maßstäben rekordverdächtig. Einen Weltrekord hält die Einheit schon: Vor zwei Jahren hat sie bei einem Manöver in Polen eine 350 Meter lange Brücke in 32 Minuten über die Weichsel geschlagen.

Deutsch-britische Zusammenarbeit seit über 40 Jahren

Das klingt spektakulär, ist aber fast Routine. Deutsche und Briten kooperieren in Minden schon seit 1972, seit drei Jahren teilen sie sich hier sogar eine Kaserne. Sie nutzen den riesigen Truppenübungsplatz Sennelager gemeinsam, der 60 Kilometer von hier entfernt liegt. Aber die turbulenten Zeiten verlangten offenbar nach einem frischen Symbol. Denn der bevorstehende Brexit in einem knappen halben Jahr hat auch die europäischen Militärs verunsichert.

Deutschland Minden Treffen Ursula von der Leyen & Gavin Williamson, Verteidigungsminister Großbritannien
Mehr Symbolik als echte Politik in Zeiten des Brexit: Ursula von der Leyen und ihr britischer Kollege Gavin WilliamsonBild: picture-alliance/dpa/R. Hirschberger

Zwar bleiben die Briten auch nach dem Brexit dem westlichen Verteidigungsbündnis der NATO treu. Es geht vielmehr um das Engagement Londons in der europäischen Verteidigungsinitiative "Permanent Structured Cooperation", kurz PESCO. Gerade mühsam auf die Beine gestellt, droht das, was mal eine europäische Armee werden soll, bereits vor der Umsetzung massiv geschwächt zu werden - wenn die Briten nicht mitmachen.

Kooperation soll weiter verstärkt werden

Medienprofi Ursula von der Leyen hat wie immer für symbolträchtige Bilder gesorgt. Kaum ist die Brücke fertig, setzt sie sich mit ihrem jungen Amtskollegen Gavin Williamson optisch mit einem Handschlag in Szene. Dies sei ein "symbolisch wichtiges Zeichen für die deutsch-britische Freundschaft", sagt die forsche Ministerin. Man wolle die "gute Zusammenarbeit noch stärker intensivieren, auch bei der Marine, der Luftwaffe, und bei den Cyber-Fähigkeiten." 

In der Tat sind mehr gemeinsame Einheiten und Rüstungsprojekte in Vorbereitung. Auch Williamson überschlägt sich geradezu mit Lobeshymnen auf die vergangenen und die geplanten deutsch-britischen Kooperationen. Aber bei den Themen Zukunft der EU und PESCO wird er schmallippiger.

Deutschland Minden Treffen Ursula von der Leyen & Gavin Williamson, Verteidigungsminister Großbritannien
Rettungsring im Hintergrund: Ursula von der Leyen und Gavin Williamson Bild: picture-alliance/dpa/R. Hirschberger

Kein Bekenntnis des Briten zu Europa

Der britische Verteidigungsminister hat zu dem Thema ein ganz pragmatisches Verhältnis, das betont er mehrfach. "Wir werden uns auch weiterhin für die europäische Sicherheit einsetzen", sagt er. Oder: "Wir erwarten, dass wir auch nach dem Brexit weiter mit den Europäern kooperieren und pragmatische Lösungen finden werden." Ein Bekenntnis zur europäischen Verteidigungsinitiative sieht anders aus. Ursula von der Leyen hingegen sagt: "Uns ist sehr gelegen an einer engen Zusammenarbeit mit Großbritannien auch außerhalb der Nato." Das hat etwas mit den modernen schlagkräftigen Einheiten der Briten zu tun, auf die man bei PESCO nicht verzichten möchte.

Bleiben die Briten durch die Hintertür im Spiel?

Bis jetzt haben die europäischen Nationen, die die Vision einer gemeinsamen Armee teilen, noch keine Regelung gefunden, auch Drittstaaten - und das wären die Briten dann ja bald - bei Planungen und Operationen mit einzubeziehen. Von der Leyen wünscht sich, dass beim nächsten Treffen des Europäischen Rates im November der Weg für eine Drittstaaten-Lösung frei wird, und dass damit die Briten nach dem Brexit mit an Bord geholt werden können. Williamson spricht wieder einmal von "einer pragmatischen Lösung", die man mit den Europäern schon finden werde. Damit war das Thema für ihn erledigt.