DR Kongo: Wahlverschiebung bedeutet nichts als Ärger | Afrika | DW | 21.12.2018
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Afrika

DR Kongo: Wahlverschiebung bedeutet nichts als Ärger

Bürger im Kongo sind empört über die erneute Verschiebung der Wahlen. Auch Politiker kritisieren die Entscheidung der Wahlkommission, die Wahlen erst am 30. Dezember abzuhalten. Die Finger zeigen auf Präsident Kabila.

Feuer zerstört Wahlgeräte in Kinshasa (AFP/Getty Images/J. Wessels)

Bei einem Feuer in einem Lagerhaus sollen Wahlmaschinen zerstört worden sein

Sollte Corneille Nangaa, Leiter der kongolesischen Wahlkommission CENI, auf das Wohlwollen der Bevölkerung gehofft haben, dann war es damit am Donnerstagabend vorbei. "Wenn er diese Wahlen nicht organisiert, dann wird er unsere Köpfe auf einem Teller bekommen und roh hinunterschlingen", empörte sich lautstark ein Bürger nach der Bekanntgabe einer erneuten Verzögerung. "Ein einziger Mann kann nicht ein ganzes Land als Geisel nehmen. Alles, was wir brauchen, sind Wahlen." Nangaa wolle die Bevölkerung verhöhnen, sagte ein anderer. Das seien nur Tricks, um Präsident Joseph Kabila länger an der Macht zu halten. "Kabila bringt uns um, er arbeitet mit den Rebellen zusammen!"

Bis zum letzten Moment hatte die Wahlkommission in der Demokratischen Republik Kongo versprochen, den Wahltermin einzuhalten. Dann, drei Tage vor dem gesetzten Termin am 23. Dezember, verkündete Nangaa die erneute Verschiebung um eine Woche. Grund sei die Zerstörung von 80 Prozent des Wahlmaterials. Vor einer Woche hatte die CENI verkündet, dass zahlreiche Wahlmaschinen bei einem Brand zerstört worden seien. Beweise hat sie - außer Bilder einer niedergebrannten Lagerhalle - bis jetzt nicht vorgelegt.

Offene Kritik am Präsidenten

Unverständnis gab es von Seiten der Opposition. Martin Fayulu, der Kandidat des Oppositionsbündnisses Lamuka, der auch von den politischen Schwergewichten Jean-Pierre Bemba und Moise Katumbi unterstützt wird, forderte indirekt den Rücktritt des Leiters der Wahlkommission. "Corneille Nangaa hat gesagt, dass er die Wahlen am 23. Dezember abhalten will. Dann soll er es auch so machen. Wenn das nicht gelingt, sollte er die Konsequenzen ziehen." Felix Tshisekedi, ein weiterer bekannter Oppositionskandidat, berief für den heutigen Freitag eine Pressekonferenz ein. Yves Mpunga von der Partei LCM ließ mitteilen, er glaube der Begründung der Wahlkommission nicht. "Wir bitten sie, die traditionellen Partner um finanzielle Unterstützung zu ersuchen", so Mpungas Sprecher. Bisher hatte die Wahlkommission Unterstützung aus dem Ausland abgelehnt.

Demokratische Republik Kongo - Wahl: Corneille Nangaa Yobeluo (Getty Images/AFP/L. Tato)

Nach der Verschiebung der Wahl steht Corneille Nangaa, Leiter der Wahlkommission, unter Druck

Auch Präsident Kabila wurde im Zusammenhang mit der Verzögerung kritisiert. "Der Zeitplan für die Wahlen war klar vorgegeben", sagte Patrick Mundeke, ein Berater von Moise Katumbi, der DW in Goma. "Jetzt erkennt die Regierung, dass ihr Kandidat keine Chance hat. Ich wette, dass es auch in einer Woche keine Wahlen geben wird." Mundeke sieht den Kongo in einem Zustand der Rechts- und Staatslosigkeit. "Kabila will um jeden Preis an der Macht bleiben. Deswegen brennen sie schon ihre eigenen Lagerhallen ab, um einen Vorwand für neue Verschiebungen zu finden."

Neue Proteste geplant

Joseph Kabila wird bei den Wahlen nicht mehr antreten. Der Präsident, der sein verfassungsgemäßes Mandat bereits seit zwei Jahren überschritten hat, wählte Innenminister Ramazani Shadary zu seinem designierten Nachfolger. Kritiker sehen in dem wenig profilierten Shadary eine Marionette, die Kabila einen weiteren Zugriff auf die Staatsgeschäfte gewährleisten soll. Entgegen aller Gerüchte zeigte sich das Regierungsbündnis offiziell wenig erfreut über die Verschiebung. "Diese Entscheidung bringt uns in Schwierigkeiten, sie schädigt uns", sagte Kikaya Bin Karubi, diplomatischer Berater von Präsident Joseph Kabila, im DW-Gespräch. "Aber wir beugen uns der Entscheidung."

Kollage von den vier Top-Kandidaten DR Kongo

Die vier Hauptkandidaten: Ramazani Shadary, Vital Kamerhe, Felix Tshisekedi, Martin Fayulu

Dass die sehr kurz gesetzte Frist bis zum verkündeten Termin am 30. Dezember ausreichen wird, um die verloren gegangenen Wahlmaschinen wiederzubeschaffen, ist alles andere als gewiss. Die Stimmung im Land ist angespannt. Die Jugendorganisation La Lucha kündigte bereits neue Proteste an - am Sonntag will sie trotz der Verschiebung zu den Wahllokalen marschieren. "Kabila hat es in zwei Jahren nicht geschafft, die Wahlen zu organisieren", sagte Lucha-Vertreter Claude Kinyuno in Goma. "Ich wüsste nicht, warum wir ihm jetzt noch glauben sollten."

Mitarbeit: Jonas Gerding, Saleh Mwanamilongo

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