DR Kongo: Krise? Welche Krise? | Afrika | DW | 10.04.2018
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Afrika

DR Kongo: Krise? Welche Krise?

Am Freitag soll eine Geberkonferenz für den Kongo stattfinden, um Binnenvertriebenen zu helfen. Mehr als vier Millionen Menschen sind es laut UN. Kongos Regierung nennt die Zahl übertrieben - und ruft zum Boykott auf.

Flüchtlinge im Kongo (picture alliance/dpa//Norwegian Refugee Council NRC/C. Jepsen)

Binnenflüchtinge in der Demokratischen Republik Kongo

Für die Vertriebenen ist die Bedrohung real: "Es ist wie damals, als bei uns Bürgerkrieg herrschte", beschrieb ein Kongolese kürzlich die ethnischen Konflikte in der Provinz Ituri. Wie er sind seit Januar rund 70.000 Kongolesen über den Albertsee nach Uganda geflohen, schätzt das Rote Kreuz.

Ituri ist nur eine Provinz von vielen, in denen bewaffnete Gruppen und Kriminelle die Bevölkerung tyrannisieren. Hinzu kommt die politische Krise um die Präsidentschaft: Viele Menschen fordern den Rücktritt von Präsident Joseph Kabila, dessen Mandat schon im Dezember 2016 endete. Doch ein Abkommen, das den Übergang zu einer neuen Regierung regeln soll, ist noch lange nicht umgesetzt. Proteste werden gewaltsam unterdrückt.

UN: Rund fünf Millionen Kongolesen auf der Flucht

Die anhaltende Unsicherheit im Kongo hat laut dem UN-Koordinierungsbüro für humanitäre Angelegenheiten OCHA dazu geführt, dass 4,3 Millionen zu Vertriebenen im eigenen Land geworden sind. Mehr als 600.000 Kongolesen flohen in andere Länder der Region. Gleichzeitig nahm der Kongo aber auch hunderttausende Flüchtlinge aus Nachbarländern auf.

Burundische Flüchtlinge im Bugarama-Camp im Kongo (DW/M. El Dorado)

Burundische Flüchtlinge im kongolesischen Bugarama-Camp

Derzeit ist es offenbar nicht möglich, alle bedürftigen Menschen im Kongo mit Nothilfe zu erreichen - das berichtete die Hilfsorganisation Care am Donnerstag in Bonn. Und "leider sind sämtliche humanitären und Flüchtlingshilfseinsätze im Kongo unterfinanziert", sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi bei einem Besuch im Kongo vergangene Woche. Er appellierte an die Internationale Gemeinschaft, ihre Zusagen zu erhöhen. Für Freitag haben OCHA, die Niederlande und die EU zu einer Geberkonferenz nach Genf geladen. Sie soll 1,7 Milliarden Dollar aufbringen. Insgesamt sind laut OCHA 13,1 Millionen Menschen im Kongo dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Zu den Initiatoren zählt der kongolesische Politiker und ehemalige Premierminister Samy Badibanga. Er setzt große Hoffnungen in die Konferenz. Nicht nur, dass 1,7 Milliarden Dollar Direkthilfe aufzubringen seien: "Gleich danach muss die Entwicklung des Landes in Angriff genommen werden, denn ein armes, unterentwickeltes Land wird sehr schnell in den Konflikt zurückfallen", sagte Badibanga kürzlich im DW-Gespräch. All dies lasse sich ohne die internationale Solidarität nicht in den Griff bekommen.

Kongos Regierung: UN-Zahlen sind übertrieben

Doch nun hagelt es Kritik - von unerwarteter Seite: Ausgerechnet die kongolesische Regierung stellt sich gegen die Geberkonferenz und sagte ihre Teilnahme an dem wichtigen Treffen ab. Sie begründet diesen Schritt mit den von der UN veröffentlichten Zahlen der Vertriebenen: Sie seien viel zu hoch angesetzt. Bernard Biango, Kongos Minister für humanitäre Angelegenheiten, spricht von 231.241 Binnenflüchtlingen - diese Zahl ist fast zwanzigmal niedriger an als die der UN-Behörden.

Man müsse den von Biango vorgelegten Zahlen Vertrauen schenken, sagt Regierungssprecher Lambert Mende im DW-Interview: "Biango erhält jeden Tag Berichte der Provinz- und Distriktregierungen. Er ist also besser informiert als die Hilfsorganisationen in Genf und New York."

Weniger Flüchtlinge - besseres Investitionsklima

Die internationalen humanitären Organisationen versuchten, "sich durch eine falsche Darstellung kolossale Budgets zu erhandeln", glaubt Mende: "Das nennen wir nicht internationale Unterstützung. Wir nennen das eine Vermarktung der humanitären Hilfe."

Demorkatische Republik Kongo - Soldaten der Democratic Republic of Congo nach Kämpfen mit Rebellen (Reuters/G. Tomsaevic)

Kongolesische Soldaten nach Kämpfen mit Rebellen: Wie viele Menschen flohen tatsächlich vor der Gewalt?

Solange es keinen Abgleich der Zahlen gebe, bezweifle er, dass der Kongo an der Konferenz teilnehmen könne, so Mende: "Die hohen Zahlen der Vertriebenen schrecken Investoren ab. Dabei ist das Land für seine Entwicklung viel mehr auf Investitionen angewiesen als auf Entwicklungshilfe." Letztere werde zudem ohne Einbindung der Regierung verwaltet.

Zivilgesellschaft ist "entsetzt und bestürzt"

Dass sich die Regierung gegen eine Konferenz zu internationalen Hilfsleistungen sperrt, verärgert Kirchen und Zivilgesellschaft im Kongo. "Entscheidend für uns ist jenseits aller Statistiken, dass der Bevölkerung in Not geholfen wird", sagt André Masing'anda, stellvertretender Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz im Kongo. Hierbei komme die internationale Unterstützung gelegen.

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Blutige Gewalt im Kongo breitet sich aus

Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Comité Laic de Coordination" (CLC) zeigte sich in einer Stellungnahme "höchst erstaunt und bestürzt", dass die Regierung nicht von einer humanitären Katastrophe sprechen wolle. Natürlich stehe es der Regierung zu, auf ihren Zahlen zu beharren, sagt CLC-Sprecher Jonas Tshiombela der DW: "Aber auf der anderen Seite ist sie doch selbst für das Leid der Bevölkerung verantwortlich. Sie ist ihrer Pflicht, Menschenleben und Güter zu beschützen, nicht nachgekommen."

Jetzt fürchte Tshiombela, dass die Internationale Gemeinschaft sich von einer Regierung an der Nase herumführen lasse, die versagt habe. Laut Angaben des französischen Senders rfi hat die kongolesische Regierung einige der potenziellen Geber per Brief ersucht, der Konferenz fernzubleiben. Die Vereinigten Arabischen Emirate sagten ihre Teilnahme bereits ab.

Mitarbeit: Julien Adayé, Jean-Michel Bos

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