Donald Trump plädiert in Dokumentenaffäre auf nicht schuldig

Donald Trump stellt sich erstmals einem Bundesgericht der Vereinigten Staaten. Hintergrund ist die Affäre um seinen Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus. Im Vorfeld des Termins hatte der 76-jährige Republikaner gewohnt aggressive Töne angeschlagen. "So etwas hat es noch nie gegeben. Eine Hexenjagd wie diese hat es noch nie gegeben", sagte Trump einem konservativen spanischsprachigen Radiosender und wütete erneut gegen "kriminelle Handlungen" und "schreckliche Taten" der Behörden, die ihn nun verfolgten. Vor Gericht plädierte Trump auf nicht schuldig. 

Bereits Stunden vor dem Termin hatten sich Trump-Anhänger versammelt, um gegen das Verfahren zu protestieren. Aus Sorge vor Ausschreitungen hatten die Behörden im US-Bundesstaat Florida die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Vor allem um das Gerichtsgebäude war die Präsenz von Sicherheitskräften massiv erhöht worden.

Präsidentenwahl im nächsten Jahr im Visier

Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will und bisher als aussichtsreichster republikanischer Bewerber gilt, war in der sogenannten Dokumentenaffäre vergangene Woche in insgesamt 37 Punkten angeklagt worden. Sonderermittler Jack Smith wirft dem Ex-Präsidenten vor, zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 rechtswidrig Geheimdokumente aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida mitgenommen und dort vor dem Zugriff der Behörden versteckt zu haben.

"Trump bewahrte seine Kartons mit Geheimdokumenten an verschiedenen Orten im Mar-a-Lago-Club auf - unter anderem in einem Ballsaal, in einem Badezimmer und einer Dusche, einem Büro, seinem Schlafzimmer und einem Lagerraum", heißt es in der Anklage. Entsprechende Fotos wurden der Anklage beigefügt.

In mindestens zwei Fällen soll Trump zudem Geheimdokumente anderen gezeigt haben. Er soll außerdem Anstrengungen unternommen haben, eine Rückgabe der Unterlagen zu verhindern. Es geht um Geheimdokumente unter anderem zu US-Atomwaffen, zu Militärplänen der USA, zu militärischen Fähigkeiten und Aktivitäten anderer Länder.

Vorwurf der Justizbehinderung

Neben dem illegalen Aufbewahren von Geheimdokumenten wird Trump auch eine Verschwörung zur Justizbehinderung zur Last gelegt. Sollte er schuldig gesprochen werden, könnte ihm eine lange Gefängnisstrafe drohen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein ehemaliger Präsident von der Regierung, die er einst leitete, auf Bundesebene angeklagt wird. Im April war Trump bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf der Ebene des Bundesstaates New York angeklagt worden. Es wird auch noch in anderen Fällen gegen ihn ermittelt. Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Dokumenten juristisch am schwersten.

Wenn aus Freunden Feinde werden

Trumps ehemaliger Justizminister William Barr - mit dem er sich überworfen hatte - erklärte, er sei über die Brisanz und Anzahl der gefundenen Dokumente erschüttert. "Wenn auch nur die Hälfte davon wahr ist, dann ist er erledigt", sagte Barr zur Anklage. Trump warf Barr anschließend vor, die Kommentare aus Verärgerung gemacht zu haben und nannte seinen Ex-Minister ein "feiges Schwein".
 

uh/haz/pg (afp, dpa)