DIW-Forscher: ″Griechische Wirtschaft in der Seitwärtsbewegung″ | Wirtschaft | DW | 09.07.2019
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Griechenland

DIW-Forscher: "Griechische Wirtschaft in der Seitwärtsbewegung"

In Athen ist Griechenlands neue Regierung vereidigt worden. Der deutsche Ökonom Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat eine To-do-Liste für Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Herr Kritikos, wie ist es aktuell um die griechische Wirtschaft bestellt?

Die Wirtschaft ist nach sieben Jahren Absturz - um 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den letzten vier Jahren - mehr oder weniger in einer Seitwärtsbewegung hängengeblieben. Das heißt: Wir haben noch kein neues Wirtschaftswachstum gesehen in Griechenland. Das liegt in erster Linie daran, dass es in Griechenland kaum Investitionen gibt. Wenn wir die griechischen Investitionen mit dem EU-Durchschnitt vergleichen, dann sehen wir, dass in Griechenland rund 15 Milliarden Euro an Investitionen fehlen. Wenn es mit den Investitionen nicht losgeht, werden wir in Griechenland auch kein echtes Wirtschaftswachstum sehen, was es so dringend braucht.

Was hat denn die neue Regierung jetzt zu tun?

Sie muss zum einen die Steuerreform durchführen. Die vorige Regierung hat die Steuerschraube vollständig überdreht: Man spricht hier von Belastungen bis 80 Prozent für Selbstständige.  Die Steuern müssen einfach wieder auf ein normales Niveau gesenkt werden. Zum anderen geht es um Strukturreformen, von denen wir seit zehn Jahren sprechen und deren Fehlen bis heute Investoren von Griechenland abschrecken.

Wenn wir von Strukturreformen sprechen, meinen wir den Abbau der überbordenden Bürokratie und den Abbau der sehr starken Überregulierung in den Produktmärkten - aber auch so etwas wie eine Justizreform,  die hilft, private Ansprüche zu beschleunigen. Derzeit dauert es ungefähr vier bis fünf Jahre, bis man private Ansprüche durchgesetzt bekommt.

Wie sieht das mit der Verschuldung aus? Das Land ist ja immer noch horrend hoch verschuldet. Was kann oder muss die Regierung da jetzt tun?

Was die Schuldenlage angeht, ist es in der Tat so: Angesichts des niedrigen Bruttoinlandsprodukts ist das Verhältnis zur Schuldenlast extrem hoch. Um da rauszukommen, braucht es eben wirtschaftliches Wachstum und ohne Investitionen in massiver Höhe wird es kein Wirtschaftswachstum geben. Da muss man sich auch auf die Einnahmenseite schauen, wenn wir über Steuersenkungen sprechen. Natürlich werden die Gläubiger Griechenlands sofort hellhörig und sagen, dass die Steuereinnahmen in Griechenland sichergestellt sein müssen.

Alexander Kritikos (DW/P. Kouparanis)

Alexander Kritikos sieht Chancen für die neue Regierung, wenn es ihr gelingt, Begeisterung für die Reformen zu wecken.

Hier steht die neu gewählte Regierung vor zwei großen Herausforderungen. Sie wird zum einen durchsetzen müssen, was die Vorgängerregierung den Gläubigern versprochen, und dann aber ausgesetzt hat: nämlich die steuerfreie Einkommensgrenze abzusenken. Die ist in Griechenland sehr, sehr hoch. Außerdem wird sie vor der Herausforderung stehen, Unternehmen, die aufgrund dieser hohen Steuerlast in die Schwarzarbeit oder in die schwarze Produktion abgewandert ist, wieder zurückholen in die legale Wirtschaft.

Hat die neue Regierung größere Chancen auf ein Entgegenkommen der EU oder der Gläubiger?

Ich denke jede Regierung in Griechenland hat immer eine Chance auf ein Entgegenkommen, wenn sie die zuvor genannten Strukturreformen angehen würde und umsetzen würde, was von den Gläubigern eingefordert wird.

Aber in den letzten zehn Jahren haben die auch ein bisschen den Glauben an Griechenland verloren und daher andere Maßnahmen eingeführt, die für die griechische Wirtschaft natürlich sehr negativ sind - zum Beispiel die Forderung, einen sehr hohen Primärüberschuss in Griechenland zu erzeugen. Und ich denke, die Gläubiger wären sofort bereit sein, genau bei dieser Frage des sehr hohen Primärüberschuss ein Entgegenkommen zu zeigen, wenn denn eine Regierung bereit ist, glaubwürdige Strukturreformen so durchzuführen, dass das Investitionsklima in Griechenland steigt.

Wagen wir einen Blick in die Glaskugel: Wird die neue konservative Regierung eine erfolgreichere Wirtschaftspolitik betreiben können, als es die Tsipras-Regierung getan hat?

Zumindest ist ihr Ministerpräsident Vorsitzender seiner Partei geworden mit der klaren Zielsetzung, genau eine solche reformorientierte Wirtschaftspolitik durchführen zu wollen. Insofern denke ich, dass er versuchen wird, solche Strukturreformen durchzuführen. Die große Frage wird aber dabei sein, inwieweit es ihm gelingt, seine Partei hinter sich zu bringen und die Abgeordneten dazu zu bringen, diese Strukturreformen zu verabschieden - was vielleicht noch viel wichtiger ist.

Im Unterschied zur Vergangenheit muss er auch dafür sorgen, dass alle Politiker auf kommunaler und regionaler Ebene bei den Strukturreformen mithelfen. Das heißt, er muss auch eine Begeisterung in Politik, Administration und Verwaltung, aber auch in der Bevölkerung auslösen, dass man gemeinsam diese Strukturreformen angehen möchte.

Alexander Kritikos ist Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und Professor für Industrie- und Institutionenökonomie an der Universität Potsdam.

Die Fragen stellte Dirk Kaufmann.

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