Neuer griechischer Premier Mitsotakis ernennt Kabinett | Aktuell Europa | DW | 08.07.2019
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Griechenland

Neuer griechischer Premier Mitsotakis ernennt Kabinett

Der neugewählte griechische Regierungschef Mitsotakis hat sein Kabinett gebildet. Die Minister stehen für einen proeuropäischen Kurs - und für harte Sparprogramme.

Der neue griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis verliert keine Zeit: Einen Tag nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl hat der konservative Politiker sein neues Kabinett gebildet. 

Der 45-jährige Ökonom und Ingenieur Christos Staikouras wird oberster Kassenhüter, wie ein Sprecher der Regierung im Staatsfernsehen (ERT) mitteilte. Staikouras war bereits zwischen 2012 und 2015 stellvertretender Finanzminister und hatte damals als Mitglied einer Koalitionsregierung der Konservativen mit den Sozialisten ein hartes Sparprogramm umgesetzt, das die Gläubiger des Landes gefordert hatten. 

Anhänger der Nea Dimokratia in der Wahlnacht

Anhänger der Nea Dimokratia in der Wahlnacht

Ressortchef im Außenministerium wird Nikos Dendias (59), ein gemäßigter pro-europäischer Konservativer mit Ministererfahrung in den Bereichen Justiz, Verteidigung und Bürgerschutz. Das neue Kabinett soll am Dienstag vereidigt werden. Mitsotakis war bereits am Montagmittag vereidigt worden. 

Seine Partei Nea Dimokratia (ND) hatte die Parlamentswahl am Sonntag mit 39,85 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Die Partei des linken bisherigen Regierungschefs Alexis Tsipras kam mit 31,5 Prozent auf Platz zwei. 

Alexis Tsipras und Kyriakos Mitsotakis bei der Amtsübergabe

Alexis Tsipras und Kyriakos Mitsotakis bei der Amtsübergabe

Die Konservativen werden demnach 158 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen haben und damit alleine regieren können. Die erste Sitzung des neuen Ministerrats ist am Dienstag vorgesehen, die des Parlaments voraussichtlich am  17. Juli. 

Mitsotakis entstammt einer bekannten Politikerdynastie: Schon sein Vater Konstantinos regierte Griechenland Anfang der 1990er Jahre. Im Wahlkampf hatte der 51-Jährige vor allem mit dem Versprechen von "Jobs, Sicherheit und Wachstum" Wähler überzeugt. Er wolle sein Land wieder "stolz" machen, sagte der frühere McKinsey-Berater, der schon einmal kurze Zeit Minister für Strukturreformen war.

Der als wirtschaftsfreundlich geltende Harvard-Absolvent Mitsotakis muss für sein Programm auch die Geldgeber des weiter hochverschuldeten Griechenlands überzeugen. Er will Steuern senken und im Gegenzug ein investitionsfreundliches Klima schaffen.

stu/sti (dpa, afp)

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