Die Wahlunregelmäßigkeiten in Mosambik hatten System | Afrika | DW | 21.10.2019
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Demokratie

Die Wahlunregelmäßigkeiten in Mosambik hatten System

Morde und Einschüchterungen sorgten für ein Klima der Angst bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen in Mosambik. Beobachter sprechen von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen. Die Opposition fordert die Annullierung.

Vorläufige offizielle Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentenwahlen vor einer Woche deuten - wie erwartet - auf einen haushohen Sieg der Regierungspartei. Demnach kommen Präsident Filipe Nyusi und seine FRELIMO auf 71 Prozent der Stimmen, Parteichef Ossufo Momade von der oppositionellen RENAMO (Nationaler Widerstand Mosambiks) bekam nur 21 Prozent. Keine der anderen konkurrierenden Parteien und Kandidaten erhielten mehr als fünf Prozent.

"Betrügerischste Wahlen auf der ganzen Welt"

"Wir hatten einen echten Wunsch nach freien, fairen und transparenten Wahlen, aber schändlicherweise haben wir am 15. Oktober die betrügerischsten Wahlen erlebt, die jemals in unserem Land und auf der ganzen Welt stattgefunden haben", sagt Momade. Seine RENAMO, Mosambiks wichtigste Oppositionspartei, sei entschlossen, angesichts des "skandalösen Betrugs", für die "Wahrheit" zu kämpfen. Es werde äußerst schwer sein, diesen politischen Streit im Interesse des Friedens und der nationalen Aussöhnung zu überwinden, so Momade.

Mosambik Wahlkampf Ossufo Momade (Getty Images/AFP/)

Oppositionskandidat Momade (im Wahlkampf im September): "Skandalöser Betrug"

Bereits am Samstag hatte die RENAMO die Annullierung der Wahlen gefordert. Auch die dritte Parlamentspartei, die "Demokratische Bewegung Mosambiks" (MDM), hatte am Freitag die Ergebnisse zurückgewiesen.

Von der Wählerregistrierung bis zur Stimmabgabe - einige nationale, aber auch internationale Wahlbeobachtungsmissionen von Europäischen Union und aus den USA haben Zweifel, dass die Wahlen ordnungsgemäß abgelaufen sind. Die Afrikanische Union hingegen hat die Wahlen als "fair und frei" eingestuft und die Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder (CPLP) sieht sie "im Einklang mit internationalen Standards".

Keine Akkreditierung für tausende unabhängige Wahlbeobachter

Borges Nhamire, vom "Zentrum für Öffentliche Integrität" (CIP), einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die den Wahlprozess kritisch begleitet hat, erinnert im DW-Gespräch daran, dass die Regierungspartei FRELIMO die komplette Wahlverwaltung, die Polizei sowie den gesamten Staatsapparat kontrolliere. Die Nationale Wahlkommission (CNE) und das "Technische Sekretariat für Wahlverwaltung" (STAE) hätten bereits im Vorfeld der Wahlen 300.000 Geisterwähler in Gaza registriert, die der FRELIMO zum Sieg verhelfen sollten.

Mosambik Wahlauszählung in Maputo (picture-alliance/AP Photo/F. Momade)

Stimmauszählung in Maputo: Kaum unabhängige Beobachter zugelassen

Ein weiterer Vorwurf: Die Regierungspartei habe Tausende ihrer Anhänger auf entscheidende Positionen in den Wahllokalen gesetzt. Einige der Wahlhelfer in den Wahllokalen sollen sogar Geld von der Regierungspartei kassiert haben - mit der Empfehlung "einen guten Job zu machen", sagt der mosambikanische Journalist und Korrespondent Lázaro Mabunda. In der Stadt Chókwè hätten tausende Sekretäre in den Wahllokalen 1500 Meticais (umgerechnet etwa 21 Euro) von der FRELIMO kassiert, berichtet die portugiesische Wochenzeitung "Expresso".

Regierungsnahe Wahlbeobachter begünstigt

Unabhängige Wahlbeobachter seien massiv behindert worden, so Gil Mulhovo von der mosambikanischen Organisation "Sala da Paz", die ebenfalls den Wahlprozess begleitete. Viele Wahllokale seien mit FRELIMO-Mitgliedern besetzt worden, die ihrerseits von der Regierungspartei nahestehenden Beobachtern kontrolliert worden seien. Allein in der südmosambikanischen Provinz Gaza hatten die Organisatoren von der STAE die Akkreditierung von 820 nationalen und internationalen Beobachtern der Zivilgesellschaft blockiert. Das Lern- und Ausbildungszentrum der Gesellschaft (CESC) warf der STAE ebenfalls vor, "die Wahlbeobachtung durch die Zivilgesellschaft zu blockieren".

Wahlen in Mosambik: Präsident Felipe Nyusi bei der Stimmabgabe (Getty Images/AFP/G. Guercia)

Präsident Nyusi bei der Stimmabgabe: Totale Kontrolle über Wahlverwaltung, Polizei und Staatsapparat

Von den 226 vorgesehenen Beobachtern, deren Anträge fast 30 Tage vorher eingereicht worden waren, wurden in der Provinz Gaza nur 115 akkreditiert. 500 weitere Beobachter - einschließlich der vor einer Woche in Gaza ermordeten Beobachter der Organisation Anastacio Matavele – hatten in der Provinz Gaza keine Akkreditierung bekommen.

Laut CIP kam es in allen Provinzen des südostafrikanischen Landes vor, dass unabhängige Beobachter nicht akkreditiert wurden. In Tete und Sambezia wurde sogar die katholische Kirche ausgeschlossen. "Während Unabhängigen die Akkreditierung verweigert wurde, bekamen Tausende Beobachter mit FRELIMO-Ausrichtung in Wahllokalen Zutritt ", fasst CIP-Mitarbeiter Borges Nhamire die Recherchen seiner Organisation zusammen.

Nur so hätten "völlig verrückte Ergebnisse" zustande kommen können, wie beispielsweise im Chigubo-Distrikt, im Norden Gazas, wo der amtierende Präsident Filipe Nyusi 99,71 Prozent der Stimmen erhalten haben soll. "In Chigubo wurde kein einziger unabhängiger Wahlbeobachter akkreditiert", so Nhamire. Jeder, der es wagte, die ewig regierende Regierungspartei herauszufordern sei geschlagen und bedroht worden.

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