Kommentar: Mosambik hat die echte Demokratie noch vor sich | Kommentare | DW | 24.10.2019
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Wahlen zwischen verhärtete Fronten

Kommentar: Mosambik hat die echte Demokratie noch vor sich

Westliche Geber verschließen gerne die Augen vor den politischen Defiziten in Mosambik. Nun haben die Wahlen abermals die prekäre Lage der Demokratie offenbart, meint Johannes Beck.

Mosambik Wahllokale und Wahlurnen in Niassa abgebrannt (DW)

Eines der abgebrannten Wahllokale in Mosambik

"Ruhig und friedlich" seien die Wahlen gewesen, so der Tenor vieler Berichte zu den Wahlen am 15. Oktober in Mosambik. Ein erstaunliches Urteil angesichts zweier toter Demonstranten und zahlreicher Verletzter durch Schüsse der Polizei in der Stadt Nacala-Porto.

Dass Regierungspartei und Präsident nach den bisherigen Auszählungen klar gewinnen haben, ist derweil nicht erstaunlich. Schließlich hatte sich bereits in den Monaten und Jahren vor der Wahl angekündigt, dass der Urnengang weder frei, noch fair oder transparent sein würde. Denn dafür wäre ein offenes Klima des demokratischen Wettstreits nötig. Doch dabei gibt Mosambik leider seit Jahren kein gutes Bild ab.

Problem 1: Gewalt gegen Oppositionelle

Zahlreiche führende Oppositionelle und kritische Intellektuelle sind bei Anschlägen getötet worden. In fast allen Fällen sind die Mörder straflos entkommen. Auch andere Oppositionelle, ihre Familienangehörige und kritische Journalisten werden immer wieder eingeschüchtert oder mit dem Tode bedroht. Fast schon normal ist, dass Angestellte in der öffentlichen Verwaltung genötigt werden, während ihrer Arbeitszeit an Parteiveranstaltungen der Regierungspartei FRELIMO teilzunehmen.

Beck Johannes Kommentarbild App

Johannes Beck leitet die DW-Redaktion Portugiesisch für Afrika

Problem 2: Gewalt der Opposition

Doch auch die größte Oppositionspartei RENAMO trägt dazu bei, das demokratische Klima zu vergiften: Mit Anschlägen auf Autos, Busse oder Lastwagen, bei denen zahlreiche Unschuldige getötet wurden, hat sie ihre direkten und indirekten Drohungen untermauert, den bewaffneten Kampf eskalieren zu lassen.

Zwar hat Parteichef Ossufo Momade vor den Wahlen publikumswirksam ein Friedensabkommen mit Staatschef Filipe Nyusi unterzeichnet, doch die Entwaffnung der RENAMO-Kämpfer kommt kaum voran. Zudem hat sich eine radikale Gruppe abgespalten und stellt die Autorität ihres Parteiführers offen in Frage. Auch am Wahltag fackelten RENAMO-Anhänger sechs Wahllokale ab und versuchten Urnen zu stehlen.

Problem 3: Unfaire Wahlen

Allzu weit hergeholt, ist diese Vermutung nicht, denn schon bei der Wählerregistrierung vor den Wahlen gab es erstaunliche Ergebnisse: In der FRELIMO-Hochburg Gaza im Süden Mosambiks erfasst die Wahlbehörden 230.000 Wähler mehr, als das Statistikamt dort erwachsene Einwohner zählt. Über den Einspruch der Opposition soll erst nun nach den Wahlen entschieden werden.

Mosambik Maputo | Filipe Nyusi und Ossufo Momade unterschreiben Friedensabkommen (Getty Images/AFP/Stringer)

Bei den Wahlen war es wenig wert: das Friedensabkommen zwischen den Kandidaten Nyusi und Momade vom 6. August

In den Hochburgen der Opposition dagegen wurden die Wähler nur schleppend und längst nicht so umfassend registriert. Das Ergebnis in Gaza spricht für sich: Die 95 Prozent für die FRELIMO und Präsident Nyusi erinnern an sozialistische Staaten.

Problem 4: Manipulationen am Wahltag

Am Wahltag selbst haben Beobachter von zahllosen Unregelmäßigkeiten berichtet. Urnen seien mit zusätzlichen Wahlzetteln aufgefüllt, gültige Stimmen für die Opposition ungültig gemacht worden. Ergebnisse seien nicht wie vorgeschrieben an den Wahllokalen öffentlich ausgehängt worden. Die beiden größten Oppositionsparteien, RENAMO und MDM, erkennen daher die bisher veröffentlichten Ergebnisse nicht an.

Mehr als nur Schönheitsfehler

Auch ohne Manipulationen hätte die FRELIMO vermutlich die Wahlen gewonnen, so deutlich fällt ihr Sieg nach den bisher bekannten Ergebnissen aus. Doch die Unregelmäßigkeiten sind keine Schönheitsfehler, sondern Ergebnis tiefer Defizite.

Die ehemalige Befreiungsbewegung regiert Mosambik seit der Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1975 - also seit 44 Jahren. Bis heute hat sie es nicht geschafft, eine demokratische Kultur zu etablieren, in der im ganzen Land ein friedliches Nebeneinander und ein fairer Wettstreit verschiedener Ideen und Parteien möglich wären.

Es sind Probleme, die auch westliche Geber lange ignoriert haben. Es schien einfacher, Mosambik als Modell für erfolgreiche Entwicklungshilfe zu präsentieren. Alle fünf Jahre hob man nach den Wahlen pflichtschuldig den Zeigefinger und mahnte Besserung an, nur um das bald wieder zu vergessen. Doch echte Demokratie muss jeden Tag gelebt werden. Eine Aufgabe, die Mosambik noch vor sich hat.

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