Kerry verlangt von Assad Taten

Pünktlich zum Auftakt der amerikanisch-russischen Verhandlungen in Genf beantragte Syrien seinen Beitritt zur internationalen Chemiewaffen-Konvention. Den Weg zur Unterzeichnung nannte Staatschef Baschar al-Assad allerdings verklausuliert einen "beiderseitigen Prozess" mit einer "Menge von Punkten". Deutlicher wurde er in einem Interview des staatlichen russischen Fernsehens, als er klare Forderungen stellte.

Man werde die C-Waffen-Arsenale nur dann unter internationale Kontrolle stellen, wenn die USA ihre militärischen Drohungen gegen das Land fallenließen. Den Giftgaseinsatz vom 21. August bei Damaskus bezeichnete Assad als eine "von den USA organisierte Provokation". Und: Seine Regierung werde erst einen Monat nach Unterzeichnung Informationen über die Kampfstoff-Depots liefern, das sei "gängige Praxis".

Sofortige Einhaltung der Konvention?

Später kam von den UN in New York die Mitteilung, Syrien sei bereit, die Verpflichtungen aus der Chemiewaffen-Konvention auch schon vor einem Beitritt zu erfüllen. Ein entsprechender Brief sei den Antragsdokumenten der Regierung beigefügt.

Insbesondere die USA verlangen die rasche Vernichtung aller Chemiewaffen des Regimes in Damaskus. "Worte allein reichen einfach nicht aus", erklärte US-Außenminister John Kerry in Genf. Dort wollen er und sein russischer Kollege Sergej Lawrow mindestens bis Freitag über das weitere Vorgehen verhandeln. Wenn Assad seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse, würden die USA ihren militärischen Druck aufrechterhalten, sagte Kerry weiter. Das sonst übliche Prozedere, Ländern nach einem Beitritt zur Konvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen zu lassen, könne im Fall Syriens nicht gelten.

Die Konvention

Ein UN-Sprecher in New York erläuterte, der syrische Antrag müsse vor der Veröffentlichung geprüft und übersetzt werden. Wie lange das dauern werde, sei unklar. Der syrische UN-Botschafter Baschar al-Dschafa erklärte hingegen, sein Land sei der internationalen Konvention bereits beigetreten. Die Chemiewaffen-Konvention ist ein Übereinkommen zwischen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Sie wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet und trat 1997 in Kraft.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete den Antrag Syriens als "positiven ersten Schritt". Lawrow erklärte, dass es inzwischen keinen Anlass mehr für einen US-Militärschlag gebe. Syrien wolle sich strikt an die Bestimmungen der Konvention halten. Dies werde eine gute Grundlage für eine Friedenskonferenz schaffen. Moskau ist ein enger Verbündeter Syriens.

Vier-Stufen-Plan des Kreml

Russland wollte bei dem Genfer Treffen einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenarsenale vorschlagen, verlautete zuvor aus Moskau. Nach dem Beitritt zur Konvention sei der zweite Schritt die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspekteure die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich mit der Vernichtung der Waffen, wobei Russland und die USA kooperieren könnten.

Mitten im Bürgerkrieg

Abrüstungsexperten gaben zu bedenken, dass eine Überwachung und Verschrottung der Giftgasbestände im Kriegszustand kaum denkbar sei. Gleichzeitig wurde befürchtet, dass die Frustration der Rebellen in Syrien über den aufgeschobenen Militärschlag gegen das Assad-Regime zu einer weiteren Eskalation führen könnte.

Regimegegner meldeten am Donnerstag Luftangriffe und Gefechte in zehn Provinzen. Führer des Widerstands beklagten ausbleibende Waffenhilfe der USA...

SC/haz (APE, afp, dpa, rtre)