Die Rolle der EU im Nahost-Konflikt
17. März 2010
Erst im Februar erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwei Gräber im Westjordanland zu israelischem Kulturerbe, obwohl sie auch von Christen und Muslimen verehrt werden. Im März, eine Woche bevor der ultraorthodoxe Innenminister Eli Jischai 1600 Wohnungen in Ostjerusalem bewilligte, genehmigte Verteidigungsminister Ehud Barak 112 Neubauten im Westjordanland, obwohl dort ein zehnmonatiges Bau- Moratorium gilt. Sogar der engste Verbündete USA ist zutiefst erschüttert über das Verhalten der israelischen Regierung. Und in einer solchen Stimmung kommt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach Israel und in die Palästinensergebiete. Dort will sie rausfinden wie die EU ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss nutzen kann, um Israel und die Palästinenser dazu zu bringen, die Gespräche wieder aufzunehmen. Darüber sprechen wir mit Hans-Gert Pöttering. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Naher Osten im Europaparlament.
Kommentar: Netanjahu und die USA
Die US-Außenministerin schlägt derzeit zwar wieder etwas sanftere Töne an, aber die geplante Reise des US-Sondergesandten George Mitchell ist auf unbestimmt verschoben. Ein neuer Zeitpunkt stehe noch nicht fest, teilte die Regierung in Washington mit. Benjamin Netanjahu zeigt sich unbeeindruckt und hält weiter am Siedlungsbau fest - so wie es in den vergangenen 42 Jahren unter anderen Ministerpräsidenten Israels auch der Fall war.
Redaktion: Diana Hodali/Stephanie Gebert