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Politik

Lockdown-Gegner aller Länder, vereinigt euch!

Christopher Nehring
20. April 2020

"Ich bin hier, weil unsere Grundrechte eingeschränkt werden." Das scheint der Tenor jener Demonstranten zu sein, die sich vergangenen Samstag in Berlin versammelt haben. Das Spektrum der Teilnehmer ist breit gefächert.

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Deutschland Berlin | Coronavirus | Demonstration "Nicht ohne uns"
Berlin: Polizisten nehmen einen Demonstranten auf dem Rosa-Luxemburg-Platz festBild: picture-alliance/dpa/C. Gateau

"Eingeschränkte Grundrechte" - dieser Vorwurf scheint die gemeinsame Basis jener Demonstranten zu sein, die sich bei bestem Wetter vor der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz am vergangenen Samstag versammelt haben. So zumindest wird es zigfach in alle Kameras wiederholt. Diese gehören hauptsächlich "alternativen Medien" wie KenFM, EpochTimes oder RT Deutsch. Zusammengeschnitten mit Live-Bildern von zwei Verhaftungen während der ungenehmigten Demonstration, sollen zeigen, wie schlimm die Lage im vermeintlich "grundrechtslosen" Deutschland 2020 ist. Ein Teilnehmer sieht seine "seit Jahrtausenden erkämpften Grundrechte" in Gefahr. Systemgegner aller Facetten, vereinigt euch - trotz oder gerade wegen Corona !

Offiziell läuft diese Demonstration, die wöchentlich stattfinden soll, unter dem Titel "Hygiene-Demo". Die Organisatoren sind die "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand". Die "Hygiene" soll sich nach deren Angaben weniger auf die körperliche Gesundheit, als vielmehr auf "Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst" beziehen. Mitzubringen sind "2-Meter-Abstand, Mundschutz, Grundgesetz und Zeitung DEMOKRATISCHER WIDERSTAND", die angeblich bereits eine Auflage von 100.000 Exemplaren erreicht haben soll.

Auf den Video-Aufnahmen der Demonstration zu sehen sind freilich weder zwei Meter Abstand, noch Mundschutz oder die Zeitung, auf deren Cover "Wir sind die Opposition!" prangt. Das Grundgesetz wird fröhlich den rund 250 Polizisten entgegen gehalten. Ebenso wie die Losung: "Wir sind das Volk". Eifrig zitieren die Demonstranten auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Corona-Maßnahmen kein generelles Demonstrationsverbot miteinschließen. Man dürfe also demonstrieren. Dem stimmt auch die an Ort und Stelle geeilte Sprecherin der Berliner Polizei zu. Allerdings gelte das nur für angemeldete Demonstrationen - die "Hygiene-Demo" hatte auf eine Anmeldung allerdings genauso verzichtet wie auf ein tatsächliches Einhalten von Abstands- und Mundschutzregeln.

Deutschland Berlin | Coronavirus | Demonstration "Nicht ohne uns"
Mehrere Hundert Menschen versammelten sich auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-PlatzBild: picture-alliance/dpa/C. Gateau

Kapitalismuskritiker Hand in Hand mit Impfgegnern, QAnon und Trump-ianern

Nicht weniger widersprüchlich ist das Spektrum der Demonstranten. Gegen "Corona" und die Lockdown-Regeln sind sie alle - und lehnen den Staat, der sie gemacht hat, ab. Doch das war es auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Den offensichtlich kapitalismuskritischen Hintergrund der Organisatoren teilen nicht alle. Ein Teilnehmer schwenkt eine US-Fahne mit der Aufschrift: "TRUMP". Andere halten selbst gemalte Schilder mit dem Schriftzug "Impfterrorismus" oder Anti-Bill-Gates-Slogans hoch. Auch Anhänger der "QAnon"-Bewegung geben sich zu erkennen. Diese wirre online-Verschwörungstheorie rechter Anhänger von US-Präsident Donald Trump verbreitet angebliche Geheiminformationen über Verschwörungspläne liberaler Politiker und bekannter Persönlichkeiten wie Barack Obama, Hillary Clinton, George Soros oder Bill Gates. Deren Ziel sei es, die USA in eine Diktatur zu verwandeln. Dieselbe Personengruppe betreibe gleichzeitig auch ein Pädophilen-Netzwerk. Informationen dieser Art, die mit Corona recht wenig zu tun haben, verbreitete im April auch der bekannte Mannheimer Pop-Sänger Xavier Naidoo.

Deutschland Berlin | Coronavirus | Demonstration "Nicht ohne uns"
"Hygiene-Demo" in Berlin: Eine bunte Mischung aus Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, Extremisten und AntisemitenBild: picture-alliance/dpa/C. Gateau

Eigentlich, so zeigt die "Hygiene-Demo", geht es nicht um Corona. Vielmehr geht es um "das System", um geheime Verschwörungen und einen apokalyptischen Endkampf des Guten, der Erwachten und Erleuchteten, mit dem Bösen, dem System, Kapitalismus, den Mainstream-Medien und "denen da oben". Eine von Kapitalismusfeinden organisierte Demonstration, deren Videos online von Flüchtlingsgegnern und Trump-Anhängern gelikt werden - eine wahrhaft bizarre Kombination!

Weltweiter Unsinn

Mit der "Hygiene-Demo" befinden sich Berlin und Deutschland international in bester Gesellschaft. Die USA erreichte am letzten Wochenende ebenfalls eine Welle von Demonstrationen gegen die Corona-Regelungen.

Auch dort mischen sich ehrlich frustrierte Bürger mit bewaffneten Verschwörungstheoretikern und Trump-Anhängern, die Corona wahlweise als politische Verschwörung von Obama, Soros oder Bill Gates, als chinesische Biowaffe oder als einfache Grippe bezeichnen. Auch hier wird die US-Verfassung auf Demonstrationen hochgehalten und eine Diktatur an die Wand gemalt.

Und täglich grüßt das Murmeltier: die Krankheit als Biowaffe

Besonders die Meldung, das Virus sei in einem chinesischen Labor in Wuhan entwickelt worden und habe von dort seinen Ausgang genommen, verbreitet sich immer rasanter in der ganzen Welt. Berichte von US-Diplomaten über mangelnde Sicherheitsbedingungen in dem fraglichen Labor müssen dafür ebenso herhalten wie eine offiziell beauftragte, breit angelegte Untersuchung der US-Geheimdienste über den Corona-Ursprung. Bislang jedoch gibt es keinen einzigen tatsächlichen, überprüfbaren Beleg für diese Annahme. Stattdessen kopiert diese Verschwörungstheorie die in den 1980er Jahren vom sowjetischen Geheimdienst KGB in die Welt gesetzte Behauptung, AIDS sei eine in einem US-amerikanischen Militärlabor künstlich produzierte biologische Waffe. Schon damals waren die vorgebrachten "Beweise" ein vom KGB initiierter Humbug. Doch schon damals eroberte die Verschwörungstheorie den gesamten Planeten.

USA | Proteste gegen Corona-Beschränkungen
Proteste in New Hampshire, USA, gegen Corona-BeschränkungenBild: Getty Images/AFP/J. Prezioso

Nicht weniger abstrus ist die "5G-Theorie": Vor allem in Großbritannien wurden seit Beginn der Corona-Krise über 60 Funkmasten attackiert und beschädigt. Warum? Weil es angeblich kein Corona gibt, sondern alle auftretenden Symptome in Wahrheit durch den neuen Mobilfunkstandard 5G hervorgerufen werden. Corona sei hingegen nur eine Vertuschungsstory "der Mächtigen". Im April gab es laut Presseberichten solche Angriffe auch in Irland, Zypern und den Niederlanden.

Ziel - das System zerstören

Geheime Verschwörungen, Vertuschung, Wirtschaftsinteressen und ein dem Bürger feindlich gesinntes System - dies sind die Grundzutaten der Corona-Verschwörungstheorien. Ob von Links oder Rechts spielt keine Rolle. Corona soll - ähnlich wie die  Flüchtlingskrise 2015 - als großer Katalysator dienen, um die Unzufriedenen auf die Barrikaden zu treiben. Wie bei der "Hygiene-Demo" reicht dabei ein kurzer Blick, um nicht nur die abstrusen Widersprüche der Aussagen und Forderungen zu erkennen, sondern auch um klar zu sehen: Es geht weder um Corona noch um Grundrechte, sondern um die Zerstörung des politischen und gesellschaftlichen Systems, wie wir es kennen. Am Samstag fanden sich dafür in Berlin weniger als 500 Unterstützer.