Die Nummer Zwei: der Bundestagspräsident | Deutschland | DW | 22.10.2013
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Deutschland

Die Nummer Zwei: der Bundestagspräsident

Der neue Deutsche Bundestag hat Norbert Lammert (CDU) als Parlamentspräsidenten wiedergewählt. Er wacht darüber, dass hitzige Debatten nicht aus dem Ruder laufen. Und: Er ist die Nummer Zwei im Staat.

Das erste, was auf der Internetseite des deutschen Parlaments ins Auge fällt, ist das Motto oben rechts: "Das Herz der Demokratie." So versteht sich das Hohe Haus selbst. "Hier schlägt das Herz der Demokratie", sagt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, "oder es schlägt nicht".

Die wichtigste Funktion des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter ist die Leitung der Parlamentssitzungen. Wie ein Moderator achtet er darauf, dass die Redner nicht länger sprechen als vereinbart, dass Zwischenfragen gestellt werden können und Abstimmungen ordnungsgemäß verlaufen. Wenn notwendig, kann er Abgeordnete auch ermahnen, ihnen das Wort entziehen und sie sogar von Plenarsitzungen ausschließen.

Alle Abgeordneten und Fraktionen gleichbehandeln

"Alle achten darauf, ob der Bundestagspräsident parteilich agiert oder ob er gleiches Recht für alle walten lässt", sagt Ex-Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth. Seine wichtigste Aufgabe ist es, "das Parlament überparteilich zu führen." Das heißt: Niemanden bevorzugen, alle Abgeordneten und Fraktionen gleichbehandeln. Weil sonst laut Süssmuth kein Vertrauen in die Amtsführung entsteht.

In der Geschäftsordnung des Bundestages, wo Aufgaben des Präsidenten festgelegt sind, klingt das so: "Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause."

Bundestagspräsident schreitet ein, wenn es unparlamentarisch wird

Für Ordnung zu sorgen, ist aber nicht immer leicht. Bei Debatten kochen manchmal die Emotionen hoch. An der Tagesordnung sind Zwischenrufe, mit denen Abgeordnete anderer Parteien versuchen, den Redner vorne aus dem Konzept zu bringen. Der Bundestagspräsident muss das Geschehen im Plenarsaal steuern und dabei immer überlegen: Was ist noch zulässig, was nicht, was muss man sanktionieren und womit?

Plenarsaal des Bundestages (Foto: dpa)

Plenarsaal im Berlin: Wahrung der Würde und der Rechte des Bundestags

Wenn es besonders laut, sehr provokant oder anderweitig unparlamentarisch wird, greift er ein. Während der Debatte zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Februar 2010 zum Beispiel hat Bundestagspräsident Lammert die Abgeordneten der Links-Fraktion des Saales verwiesen. Der Grund: Sie hatten im Plenum mit Plakaten gegen den Einsatz protestiert. Doch Demonstrationen sind im Bundestag nicht erlaubt.

Zu einem Eklat wegen einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten kam es bereits im November 1949, im gerade erst ins Leben gerufenen Bundestag: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kurt Schumacher bezeichnete Regierungschef Konrad Adenauer (CDU) als "Bundeskanzler der Alliierten." Bundestagspräsident Erich Köhler, ebenfalls CDU, verbannte daraufhin den Sozialdemokraten Schumacher für 20 Sitzungstage aus dem Parlament.

Berühmt wurde auch ein Satz des Grünen-Politikers Joschka Fischer vom Oktober 1984. Damals wurde im Bundestag heftig über die Flick-Parteispenden-Affäre und gekaufte Politiker debattiert. Die Aufregung war groß, nachdem zwei Grünen-Abgeordneten das Wort entzogen wurde. Fischer protestierte mit lauten Zwischenrufen und wurde daraufhin von Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen vor die Tür gesetzt. Joschka Fischer, später Außenminister, verließ das Plenum mit dem legendären Spruch: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch."

Parlamentschef ist die Nummer Zwei im Staat

Bundestagspräsident Norbert Lammert im Bundestag - Foto: Michael Kappeler (dpa)

Norbert Lammert: "Hier schlägt das Herz der Demokratie"

Protokollarisch übt der Chef des Bundestages das zweithöchste Amt im Staat aus - nach dem Bundespräsidenten und vor der Kanzlerin. Traditionell wird er von der stärksten Fraktion gestellt. Im Namen des Parlaments vereidigt er den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Bundesminister.

Er leitet auch parlamentarische Delegationen auf Auslandsreisen und empfängt seinerseits ausländische Parlamentariergruppen im Bundestag. Zudem überwacht er, dass die Gesetze zu Parteispenden eingehalten werden. Und er steht auch an der Spitze der Bundestagsverwaltung mit ihren etwa 2500 Mitarbeitern. Der Bundestagspräsident hat mehrere Stellvertreter. Bei der Leitung der Parlamentssitzungen wechseln sie sich alle zwei Stunden ab.

"Was für uns selbstverständlich ist, nämlich, dass das Volk direkt oder indirekt durch gewählte Vertreter Einfluss auf politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung nimmt, ist global die Ausnahme", sagt Norbert Lammert. Und zu den "berührendsten Erfahrungen" gehört es für ihn, dass internationale Staatsgäste von Deutschland lernen wollen "und unsere Demokratie als Muster und Modell begreifen." Und dazu gehört eben auch das Prozedere im Deutschen Bundestag, dem "Herzen der Demokratie."

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