Kanzlerin erklärt, Kandidat kritisiert
18. Oktober 2012
Die Bundeskanzlerin strahlt. In die Farbe des Herbstes gekleidet, ein gedecktes Orange, hat sie soeben wieder auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag Platz genommen und nimmt den Applaus der Abgeordneten entgegen. Eine dreiviertel Stunde lang hat Angela Merkel über Europa gesprochen und ist mit ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat, der an diesem 18. und 19. Oktober in Brüssel stattfindet, offensichtlich sehr zufrieden.
Merkel hat erklärt und geworben, sie hat analysiert, angekündigt, gefordert und auch gelobt. "In diesen drei Jahren der Krise haben wir weit mehr geschafft, als in vielen Jahren vorher in Europa und wir können die Konturen einer Stabilitätsunion bereits deutlich erkennen", urteilt sie. Es sei aber noch viel zu tun. Vier "starke Säulen" sollen das Erreichte festigen. Alle beginnen mit dem Attribut "mehr gemeinsame". Es folgen die Begriffe Finanzmarktpolitik, Fiskalpolitik, Wirtschaftspolitik sowie gestärkte demokratische Legitimation und Kontrolle.
Energischer durchgreifen
Ausdrücklich erhält Finanzminister Wolfgang Schäuble von der Bundeskanzlerin Rückendeckung für seinen Vorschlag, einen starken Währungskommissar einzusetzen, der eingreifen könnte, wenn Mitgliedsstaaten sich über die Maßen verschulden wollen. Bei der Stärkung der Haushaltsdisziplin sei die Gemeinschaft mit dem Fiskalvertrag durchaus schon ein ganz gutes Stück vorangekommen, sagt Merkel. "Aber wir sind der Meinung – und das sage ich für die ganze Bundesregierung – wir könnten hier sehr gut ein Stück weitergehen, indem wir der europäischen Ebene echte Durchgriffsrechte gewähren." Sie sei schon verwundert, bemerkt Merkel. "Kaum hat jemand einen fortschrittlichen Vorschlag gemacht, eine Idee gegeben, wie wir mehr Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit bekommen können, kommt sofort das Geschrei: Das geht nicht, Deutschland isoliert, wir werden das nie schaffen." Indem man alles direkt vom Tisch wische, baue man kein glaubwürdiges Europa.
Die Kanzlerin wiederholt in ihrer Regierungserklärung viele hinlänglich bekannte Positionen, von der Ablehnung einer Schuldenunion bis hin zur Ansicht, eine Bankenaufsicht könne nicht mehr in diesem Jahr in Kraft treten. Qualität müsse an dieser Stelle vor Schnelligkeit gehen. "Wenn wir zum Schluss etwas haben, was wieder nicht besser ist als alle bisher schon bestehenden Aufsichtsgremien, dann können wir uns die Arbeit sparen und darauf werden wir in den Beratungen drängen." Es gebe eine Vielzahl von komplizierten rechtlichen Fragen und damit mache sie das Thema nicht schwieriger als es sei, so Merkel.
Neuer Fonds für Reformvorhaben
Ganz nebenbei hält die deutsche Regierungschefin aber auch einen neuen Vorschlag für die weitere Entwicklung der Union parat. Um Reformen in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik möglichst schnell umsetzen zu können und damit eine gemeinsame Wirtschaftspolitik voranzutreiben, müsse den einzelnen Mitgliedsstaaten und ihren Parlamenten mehr Gestaltungsspielraum gegeben werden. Mehr Selbstständigkeit statt Vergemeinschaftung, so soll das Credo lauten. Jedes Land soll mit der europäischen Ebene konkrete Reformvorhaben vereinbaren.
Um diese umzusetzen, müsse ein Fonds eingerichtet werden "aus dem, zeitlich befristet, projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden können", so die Kanzlerin. Nicht alle Länder würden gleichzeitig ihre Haushaltskonsolidierung und die notwendigen Investitionen in Zukunftsaufgaben schaffen können. "Wir brauchen eine Solidarität, die zu einer Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit führt." Die bisherigen Struktur- und Kohäsionsfonds hätten das nicht geleistet, sondern Fehlentwicklungen in den Ländern zum Teil noch unterstützt. Ein solcher Fonds könnte, so ergänzt Merkel noch, aus den Einnahmen der Finanzmarkttransaktionssteuer gespeist werden.
Strenge und Nachsicht
Die Kanzlerin gibt sich präsidial. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist vom Wahlkampf noch nichts zu spüren, auch wenn Merkel weiß, dass ihr Herausforderer von der SPD, Peer Steinbrück, direkt nach ihr im Bundestag ausführlich antworten wird.
Dennoch ist im Vergleich zu den vergangenen Wochen bei der Bundeskanzlerin eine Verwandlung zu beobachten. Statt hartherzig und kompromisslos gegenüber den europäischen Schuldenstaaten aufzutreten, gibt sie sich nun auch verständnisvoll und kompromissbereit. "Wir wissen, dass den Menschen in Spanien, in Griechenland und den anderen betroffenen Mitgliedsstaaten außerordentlich viel abverlangt wird", sagt die Kanzlerin. "Es menschlich auch absolut nachvollziehbar, warum sich so viele Griechen schwer damit tun, einzusehen, dass die größte Zahl der Probleme zuhause entstanden ist und deswegen auch nur zuhause gelöst werden kann."
Not zerstört Demokratie
Wenn Merkel hofft, mit solchen Sätzen auch innenpolitisch punkten zu können, dann hat sie sich getäuscht. Eine solche Rede, wie an diesem 18. Oktober im Bundestag, so hält der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Merkel vor, die hätte sie schon vor zwei Jahren halten sollen. Damals sei die Krise Europas von der Bundesregierung einseitig als Schuldenkrise fehleingeschätzt worden. Eine "ökonomische Torheit", die zu der simplen Gleichung "Stabilität durch Sparen" geführt habe. Hinzu komme, dass Merkel das Ansehen Deutschlands bei den Nachbarstaaten beschädigt habe, indem sie über Monate das "Mobbing" von Koalitionspolitikern gegen Griechenland zugelassen habe. Selten sei Deutschland in Europa so isoliert gewesen wie heute.
"Not zerstört Demokratie, Hunger frisst gesellschaftliche Stabilität", schleudert Steinbrück Merkel entgegen. In einem solchen Europa herrsche nicht länger Frieden. Die Jugendarbeitslosigkeit in sieben europäischen Ländern sei größer als 25 Prozent, in vier Ländern größer als 30 Prozent und in zwei Ländern sogar größer als 50 Prozent. "Was halten diese jungen Menschen von Europa und Demokratie, wenn sie sich so ausgeschlossen fühlen von der weiteren Entwicklung?", fragt der Kandidat.
Man müsse sich dem Wohl des Gemeinwesens und dem Wohlstand für alle verpflichtet fühlen. Die Sozialdemokraten, so sagt Steinbrück, wollten darüber reden, wie in Europa eine soziale Balance wieder hergestellt werden könnte. "Solange wir in Europa nicht in der Lage sind, den Menschen wieder Hoffnung zu geben, dass Anstrengung und Fleiß sich lohnen, dass es gerecht zugeht, dass niemand aus der Verantwortung für Gemeinwohl entlassen wird, dass allen denjenigen geholfen wird, die unverschuldet in Not kommen und ihnen die Würde ihres Lebens gewährleistet wird durch Solidarleistungen, solange kommt Europa nicht wieder auf die Beine."
Vom Sockel geholt
Auf der Regierungsbank sitzt nun nicht länger eine strahlende Angela Merkel. Ihr Blick hat sich verdüstert, die Mimik wirkt angestrengt. Die Kanzlerin muss hinnehmen, dass Peer Steinbrück sie ein Stück weit vom Sockel holt, auf den sie sich mit ihrer Regierungserklärung gestellt hat. Vernichtend fällt sein Urteil über die politischen Ergebnisse der letzten Jahre aus. "Ihre Stabilitätsunion ist letztendlich nichts anderes als eine Fata Morgana, die Luftspiegelung einer Scheinstabilität." Allein Deutschland hafte inzwischen mit rund 100 Milliarden Euro über die Rettungsschirme. Weitere Belastungen würden hinzukommen. "Deutschland wird mit Blick auf Griechenland, im Konzert weiterer europäischer Länder, weitere Verpflichtungen übernehmen müssen", prophezeit Steinbrück, und an die Kanzlerin gewandt ruft er: "Sagen sie es endlich, sagen sie es endlich den Menschen."
Anhaltender Applaus, nicht nur aus den Reihen der SPD, sondern auch von den Grünen, belohnen Peer Steinbrück für seinen Auftritt. Die Kanzlerin aber packt langsam schon ihre Sachen zusammen. Sie muss sich auf den Weg machen, zum Europäischen Rat nach Brüssel.