Die Hoffnung stirbt zuletzt: EU könnte von US-Strafzöllen ausgenommen werden | Aktuell Welt | DW | 22.03.2018
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Aktuell Welt

Die Hoffnung stirbt zuletzt: EU könnte von US-Strafzöllen ausgenommen werden

Die Länder der Europäischen Union können auf Ausnahmen bei den umstrittenen Stahl- und Aluminiumzöllen hoffen. Von Trumps Handelsbeauftragten Robert Lighthizer gibt es positive Signale - aber noch keine Entwarnung.

Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Robert Lighthizer (Artikelbild) hat mögliche Ausnahmen für die EU-Staaten und weitere Länder bei den umstrittenen Stahl- und Aluminiumzöllen angedeutet. Die EU-Länder könnten genauso wie Argentinien und Australien so lange von den von Trump verhängten Zöllen ausgenommen werden, bis die Gespräche darüber beendet seien, sagte Lighthizer vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Auch mit Brasilien sollen entsprechende Gespräche aufgenommen werden. Bisher sind nur die US-Nachbarn Kanada und Mexiko von den angekündigten Strafzöllen vorübergehend befreit.

Merkel: EU bereit für Gegenmaßnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor im Bundestag deutlich gemacht, die Bundesregierung setze auf Gespräche mit den USA - werde aber "notfalls unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen". Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte in einem Zeitungsinterview, er sehe die Chancen für eine Befreiung der EU bei unter 50 Prozent. Trump hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, Zölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent zu verhängen. Die Zölle sollen an diesem Freitag in Kraft treten. Die EU-Kommission hat bereits mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder gedroht. Diese sollen nur dann nicht verhängt werden, wenn es eine komplette Ausnahmeregelung für die 28 EU-Länder gibt.

Gespräche sollen auf Spitzenebene geführt werden

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte am Mittwoch nach einem bereits am Dienstag geführten Gespräch mit US-Handelsminister Wilbur Ross in Washington an, dass es zum Thema nun Gespräche auf Spitzenebene geben solle. "Wir haben uns darauf verständigt, unverzüglich einen Diskussionsprozess mit Präsident Trump und der Trump-Regierung über Themen in Gang zu setzen, die uns gemeinsam Sorgen bereiten", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Malmström und Ross. Ziel sei es, gegenseitig akzeptable Ergebnisse so schnell wie möglich zu erzielen.

Brüssel Belgien - EU-Kommissar: Cecilia Malmstroem spricht bei Pressekonferenz (picture-alliance/AP Photo/V. Mayo)

EU-Handleskommissarin Cecilia Malmström

Strafzölle auch ein Thema beim EU-Gipfel

Die Handelsbeziehungen sind auch Thema beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel. "Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Abschottung zum Schluss allen schadet", sagte Merkel zu dem Thema im Bundestag. Die angekündigten US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium seien rechtswidrig und schädlich. Trump hatte die Wahrung der nationalen Sicherheit als Grund für die Zölle angeführt. Die EU geht jedoch davon aus, dass es ihm vor allem darum geht, die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen.

bru/ww (dpa, rtr)