Die Frage bleibt: Wie umgehen mit der AfD? | Deutschland | DW | 17.01.2018
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Bundestag

Die Frage bleibt: Wie umgehen mit der AfD?

Der Bundestag berät an diesem Mittwoch über die Einsetzung von 23 Fachausschüssen. Aus zwei Gründen ist das schwieriger als sonst: Der eine Grund ist die schleppende Regierungsbildung. Der andere Grund heißt AfD.

Es ist ein beliebtestes Politiker-Bashing-Thema, Bundestagsabgeordneten vorzuwerfen, sie würden nicht arbeiten. Weil sie nicht im Plenarsaal säßen und debattierten. Dabei wird eines übersehen: Der Bundestag ist kein reines Rede-Parlament wie das in Großbritannien. Sondern auch ein Arbeitsparlament, bei dem die Arbeit in sogenannten Ausschüssen hinter den Kulissen stattfindet. Wer nicht im Plenum sitzt, der sitzt also vielleicht im Verteidigungs- oder Haushaltsausschuss.

Die Ausschüsse sind "die Werkstätten des Parlaments, hier wird all das zurecht geschliffen oder auch umgemodelt, was der Bundestag schließlich zum Beschluss zu erheben sich entschlossen hat". So steht es in den Erläuterungen zur Geschäftsordnung. Das heißt: Hier sitzt die Macht des Details.

Noch nicht endgültig

Da Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament) in Deutschland getrennt sind, kann das Parlament neue Ausschüsse auf den Weg bringen, obwohl es noch keine neue Regierung gibt. Zur Überbrückung hatte der neue Bundestag im November schon den sogenannten Hauptausschuss eingesetzt.

An diesem Mittwoch soll nun der normale "Einsetzungsbeschluss" für 23 Ausschüsse im Plenum verabschiedet werden. Der Zuschnitt der Ausschüsse soll erst mal so sein, wie zuletzt auch. Ein wenig geändert oder besser angepasst wurde allein die Größe der Ausschüsse, weil es im neuen Bundestag mehr Abgeordnete als in der vergangenen Legislaturperiode gibt und weil laut Geschäftsordnung jeder Abgeordnete in einem Ausschuss mitarbeiten soll.

Die Ausschüsse arbeiten doppelt spiegelbildlich. Zum einen orientiert sich die Besetzung am Machtverhältnis im Parlament - die größte Fraktion hat jeweils die meisten Sitze. Zum anderen wird sich am Zuschnitt der Ministerien orientiert. Da Letzteres aber noch nicht klar ist, kann sich auch der Zuschnitt der Ausschüsse noch mal ändern. Wenn zum Beispiel der Bereich "Bau" nicht wie bislang zum Umwelt-, sondern vielleicht zum Verkehrs- oder einem, schon einmal angedachten Heimatministerium gehören sollte.

AfD - Vorsitz im Haushaltsausschuss?

Die Konstituierung der Ausschüsse aber soll jetzt noch nicht stattfinden - sondern erst in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar. Ein Grund: Es gibt noch keine Einigung darüber, welche Partei welchen Ausschuss leiten darf, was eine öffentlichkeitswirksame Aufgabe ist.

Alice Weidel (picture-alliance/dpa/H. Dittrich)

AfD-Fraktionschefin Weidel will "Transparenz schaffen"

In der Regel finden die Parteien dazu immer einen Kompromiss. Das ist diesmal nicht so einfach, weil auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland Ansprüche erhebt. Die Partei konnte bei der Wahl im September erstmals in den Bundestag einziehen und stellt dort jetzt die drittstärkste Fraktion. Im Fokus der Debatte ist derzeit vor allem ein Ausschuss.

Gewöhnlich steht der größten Oppositionspartei im Bundestag der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Sollte es zu einer neuen großen Koalition aus CDU, CSU und SPD kommen, dann wäre die AfD "Oppositionsführer". Das beunruhigt viele Abgeordnete anderer Parteien: Etat-Fragen soll zukünftig ausgerechnet die AfD federführend mitentscheiden?

Zuletzt hatte es aus allen Fraktionen Signale gegeben, die AfD nicht besonders zu behandeln, der neuen Fraktion also Ausschüsse zu überlassen. Letztendlich hätten es die Rechtspopulisten ansonsten einfacher, sich als Opfer der anderen Parteien zu inszenieren. Offiziell hat nun die CDU/CSU-Fraktion angekündigt, keinen Widerstand zu leisten.

Einflussmöglichkeiten begrenzt

Was verspricht sich die AfD davon? "Der Haushaltsausschuss ist für uns sehr wichtig", sagt die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Weil es der AfD sehr wichtig sei, beim "Etat" der Europäischen Union die notwendige Transparenz zu schaffen. Generell habe der Vorsitzende eine koordinierende Funktion, so Weidel.

Bernd Baumann (Reuters/H.Hanschke)

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Baumann sieht im Haushaltsausschuss den "Hauptoppositionsanker"

Tatsächlich sind die Einflussmöglichkeiten aber begrenzt. Die Tagesordnungen werden zum Beispiel unter den sogenannten Obleuten vereinbart, das sind die Hauptansprechpartner der Fraktionen. Sicher aber sind ein gewisses Prestige und vor allem Außenwirkung, eine für Populisten elementar wichtige Währung. Der Haushaltsausschuss sei der "Hauptoppositionsanker" und gebe die Möglichkeit, "die Regierung zu fordern", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann.

Allerdings muss ein Ausschussvorsitzender auch in der Lage sein, die verschiedenen Aspekte einer Debatte zu moderieren, den Rat von Fachleuten und Verbänden zu hören und einen Kompromiss der unterschiedlichen Interessenlagen herzustellen.

Auch im Gespräch: Innen- sowie Kulturausschuss

Wohl zwei weitere Ausschüsse sollen von der AfD geführt werden. Weidel brachte den Innenausschuss ins Gespräch. Weil es dort um die wichtigen Fragen der Migrationskrise gehe. Dem Leib-und-Magen-Thema der AfD also, von dem sich die Partei Zustimmung bei Wählern erhofft und bei dem sie nach eigener Einschätzung die anderen Parteien am ehesten vor sich hertreiben kann.

Marc Jongen, AfD (picture-alliance/dpa/U. Deck)

AfD-Abgeordneter Jongen sagt den Deutschen fehle es an "Zorn und Wut"

Gemunkelt wird auch, dass die AfD dem Kulturausschuss vorsitzen wolle. Bei der Besetzung wolle man sich Zeit lassen, hieß es dazu. Im Gespräch ist Marc Jongen, ein promovierter Philosoph mit multinationaler Herkunft. Jongen machte vor zwei Jahren Schlagzeilen, als er den Deutschen eine "thymotische Unterversorgung" attestierte. Was ein Mangel an Zorn und Wut sei, vor allem gegenüber Einwanderern aus dem arabischen Kulturkreis.

Schon kurz nach der Bundestagswahl hatte eine Initiative prominenter Kulturexperten davor gewarnt, der AfD den Kulturausschuss anzuvertrauen. Das Gremium ist auch für die deutsche Erinnerungskultur zuständig, die nach dem Willen AfD weniger an der Zeit der NS-Diktatur austariert werden sollte.

Dutzende Posten sind noch zu besetzen

Schon in dieser Woche wird wahrscheinlich eine Entscheidung darüber fallen, ob und welchen Abgeordneten die AfD ins "Parlamentarische Kontrollgremium" (PKGr) entsenden kann - also in den geheim tagenden Ausschuss, der die deutschen Nachrichtendienste im Auge behalten soll. Kandidat ist der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch, der als Hardliner in Fragen von Migration und Kriminalität schon vor zehn Jahren Schlagzeilen machte.

Roman Reusch, AfD (picture-alliance/dpa/B.v. Jutrczenka)

AfD-Hardliner Reusch rechnet mit Gegenwind

Er würde sich nicht wundern, wenn er nicht gewählt würde, da er mit Gegenwind rechne, so Reusch. Die Arbeit im Gremium fände er interessant, um zu sehen, welchen Einfluss die Dienste in Deutschland haben und "wie kontrollierbar" sie seien. Der PKGr ist in Deutschland einer breiten Öffentlichkeit im Zuge der NSA-Abhörkrise bekannt geworden.

Weitere Personalentscheidungen werden folgen. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Baumann spricht von 50 bis 55 Gremien und Räten, die zu besetzen seien.

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