Die eingefrorene Arabellion von Bahrain
21. Juni 2016Es sind scharfe Worte, Kriegsrhetorik, mit denen der Iran in Richtung Bahrain schießt: Das Land sei kurz davor, eine rote Linie zu überschreiten, die die gesamte Region in Brand setzen wird, wettert einer der ranghöchsten Vertreter der iranischen Revolutionswächter, General Kassem Suleimani. Das jüngste Vorgehen gegen das Volk Bahrains sei der Beginn einer "blutigen Intifada", so Suleimani weiter gegenüber der Nachrichtenagentur Tasnim.
Regime auf Konfrontationskurs
Was ist geschehen? Die Regierung Bahrains hat Scheich Isa Kassim, dem spirituellen Führer der schiitischen Opposition, die Staatsbürgerschaft aberkannt. Die Begründung: Kassim habe Kontakt mit "Organisationen und Parteien unterhalten, die Feinde des Königreichs sind", so das bahrainische Innenministerium. Kassim gilt als Hauptvertreter der schiitischen Opposition im von einer sunnitischen Elite mit eiserner Hand geführten Königreich Bahrain.
Dem jüngsten Eklat geht eine Reihe von Repressionen voran, die die Opposition geschwächt haben. Das Regime in Bahrain geht systematisch gegen seine Kritiker vor. So hat es die Oppositionsgruppe Al-Wefak aufgelöst, die als gemäßigt gilt. Deren politischer Kopf, Scheich Ali Salman, wurde wegen Aufstachelung zur Gewalt zu neun Jahren Haft verurteilt.
Trügerische Ruhe nach der Revolte
Es ist die jüngste Zuspitzung eines religiös aufgeladenen Konflikts zwischen sunnitischen Machthabern und schiitischer Mehrheitsbevölkerung in Bahrain. Denn die meisten Einwohner, etwa 70 Prozent, sind Schiiten. Das Sagen hat jedoch die sunnitische Minderheit, die nichts von ihrer Macht an die schiitische Bevölkerungsmehrheit abgeben will.
"Bahrain ist ein eingefrorener Konflikt", sagt Stephan Rosiny, Nahost-Experte am GIGA-Institut in Hamburg. Ein Konflikt, der seit den blutig niedergeschlagenen Protesten 2011 weiterschwelt und jederzeit wieder auftauen könnte. Im Frühjahr vor fünf Jahren war Bahrain die einzige Golfmonarchie, in der die Menschen für einen Arabischen Frühling demonstrierten. Das Regime schlug die Proteste brutal nieder - mithilfe von Truppen des Verbündeten Saudi-Arabien. Mindestens 89 Menschen wurden seither getötet, zahlreiche Demonstranten gefoltert, einige sind bis heute inhaftiert.
Kein Dialog in Sicht
"Die schiitische Bevölkerungsmehrheit, die den Protest im Frühjahr 2011 getragen hat, ist seitdem weiter politisch und gesellschaftlich marginalisiert worden", so der Bahrain-Experte Rosiny. Wenn nun, fünf Jahre nach der im Keim erstickten Arabellion, die Oppositionsspitze ausgebürgert werde, zeige dies, dass das Regime keinerlei Interesse an einem Dialog mehr habe, sondern weiterhin auf Konfrontation setze.
Auch die Kriege in Syrien und dem Irak verschärfen den Konflikt zwischen schiitischer Opposition und sunnitischer Regierung in Bahrain. "Die Monarchie spielt mit dem Feuer, indem sie den Konflikt immer mehr als Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten behandelt, dadurch aber auch ihre eigene sunnitische Gemeinschaft immer mehr radikalisiert", so Bahrain-Experte Rosiny. Ehemalige bahrainische Soldaten sollen inzwischen in Syrien auf Seiten sunnitischer Dschihadisten mitkämpfen.
Ein schiitischer Menschenrechtsaktivist hatte die Verwicklung Bahrains in die blutigen Konflikte im Ausland angeprangert und war dafür verhaftet worden. Auch in Bahrain gibt es eine salafistische Szene, die sich durch Rückkehrer aus den Kriegen in Syrien und im Irak zunehmend radikalisiert.
Angriffe mit Worten - nicht mit Waffen
Das ist die Gemengelage, in die der Iran nun seine Drohungen hineinwirft.
Könnte Teheran damit in Bahrain einen Krieg entfachen? Für einen bewaffneten Aufstand braucht es große Mengen an Waffen. Die schiitische Opposition allerdings verfügt über kein entsprechendes Arsenal - und das sei ein großer Unterschied zu Syrien und dem Irak, wo Milizen aus dem Ausland mit Waffen versorgt werden oder sie von den zerfallenden Armeen erbeutet haben, meint Rosiny. Der Staat in Bahrain aber habe immer noch das Gewaltmonopol.
Auch dass der Iran in den innerbahrainischen Konflikt militärisch eingreift, hält Nahost-Experte Rosiny für unwahrscheinlich: "Im Moment sind es wechselseitige Drohgebärden, die die Stimmung in der Region aufheizen, aber keine Seite hat ein Interesse an einer Ausweitung der Kampfzone."
Internationale Besorgnis
Ob martialische Gebärden oder ernsthafte Bedrohung - die internationale Staatengemeinschaft reagiert alarmiert auf die jüngsten Entwicklungen in Bahrain. Eine Sprecherin der Vereinten Nationen äußerte sich nach der Ausbürgerung des schiitischen Ayatollah Isa Kassim besorgt darüber, wie das Regime gegen Freiheit und Grundrechte vorgeht.
Im Iran wird derweil die Rhetorik weiter verschärft: Gegenüber der Nachrichtenagentur Fars warnen die iranischen Revolutionswächter gar vor einer "islamischen Revolution" in Bahrain. Und in Diraz, dem Heimatort des verhafteten schiitischen Geistlichen Kassim, haben - ungeachtet der politischen Repression - Tausende gegen das Regime protestiert.