Gute Noten für Berlins Krisenmanagement

Nachdem die erste Schock-Phase der COVID-19-Pandemie von parteiübergreifender Einigkeit geprägt war, haben vor allem die Oppositionsparteien FDP und AfD in Deutschland seit einigen Wochen wieder auf Angriff geschaltet und das Krisenmanagement der Bundesregierung unter Beschuss genommen. Viele Medien machten mit. So konnte der Eindruck entstehen, dass das Land gespalten ist.

Doch in der Bevölkerung scheint vom Parteienstreit nicht viel hängen geblieben zu sein. Das lässt sich zumindest aus dem neuen Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap herauslesen: Gut zwei Drittel der Befragten stellen der Bundesregierung weiterhin ein positives Zeugnis für ihr Krisenmanagement aus. Gegenüber der Befragung vor einem Monat hat sich damit kaum etwas verändert.

Spitzenwert für Angela Merkel und die CDU

Diese Stimmung weitgehender Zufriedenheit zeigt sich auch in den Zustimmungswerten für die Spitzenpolitiker der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Angela Merkel (CDU) erhält den größten Zuspruch seit Juli 2017. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfehlen ihre persönlichen Rekordwerte vom Vormonat nur knapp. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erzielt einen neuen Höchstwert, ebenfalls Horst Seehofer (CSU) als Innenminister.

Doch bei den Parteien profitiert allein die Union (CDU/CSU). Sie legt in der Sonntagsfrage im Vergleich zum Vormonat um fünf Punkte auf 39 Prozent zu - letztmalig lag sie im August 2017 auf diesem Niveau. Die SPD verharrt wie im April bei 16 Prozent.

Die Opposition tut sich weiterhin schwer. Die Grünen hätten aktuell 18 Prozent (-4) in Aussicht, der niedrigste Wert seit Oktober 2018. Die AfD ist mit 9 Prozent (-1) wie zuletzt im August 2017 nur noch einstellig. Die FDP müsste mit 5 Prozent wie im Vormonat um den Bundestagseinzug kämpfen. Allein die Linke legt leicht zu: Sie käme aktuell auf 8 Prozent (+1).

Derzeit vertagt ist die Frage, wer neuer CDU-Vorsitzender und möglicher Nachfolger von Merkel im Kanzleramt wird. Vor der Krise hatten drei Herren ihren Hut in den Ring geworfen: Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet. An die Spitze hat sich nun ein Vierter gesetzt, der sich bislang noch nicht einmal dafür beworben hat: Markus Söder. Der CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern war in den vergangenen Wochen der Pandemie sehr präsent. Nun attestiert ihm jeder Zweite, dass er wohl ein guter Kanzlerkandidat wäre.

Wann diese Personalien geklärt werden kann, ist unklar. Denn Großveranstaltungen sind in Deutschland derzeit verboten. Damit können auch herkömmliche Parteitage vorerst nicht stattfinden.

Angst vor Pandemie ist kleiner geworden

Die Umfrage fand am 4. und 5. Mai statt, also noch bevor die Bundesregierung am 6. Mai erste Lockerungen  aus dem Lockdown verkündete. Kanzlerin Merkel sprach von einer aktuell "sehr guten Entwicklung" der Pandemie. Das scheinen die Bürger ähnlich zu sehen.

In den vergangenen vier Wochen hat sich sowohl die Angst vor einer Infektion als auch die Sorge vor einer Überlastung der medizinischen Infrastruktur massiv abgeschwächt. Die Sorge, dass man sich selbst oder Familiengehörige mit COVID-19 anstecken könnte, hat sich halbiert. Statt 37 Prozent fürchten nur noch 21 Prozent der Deutschen Engpässe in der medizinischen Versorgung.

Die Sorgen der Deutschen

Sorge bereitet jedoch die wirtschaftliche Situation. Die Bundesregierung rechnet mit einer tiefen Rezession; erste Wirtschaftsinstitute vermelden miserable Konjunkturdaten. Deshalb verwundert es wenig: Bewerteten vor dem Lockdown im März noch zwei Drittel die wirtschaftliche Gesamtlage positiv, kommt aktuell nur ein Drittel zu diesem Urteil - der niedrigste Wert im Deutschlandtrend seit der Euro-Finanzkrise 2008/2009.

Interessant aber, dass die Sorge vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes gering bleibt. Soforthilfeprogramm, Kurzarbeiterregelungen und andere Maßnahmen scheinen die Bürger in diesem Punkt zu beruhigen. Die Zahl derer, die sich ernsthafte Sorgen um den Verlust des eigenen Arbeitsplatzes machen, ist im Vergleich zum Vormonat sogar noch einmal leicht von 18 auf 13 Prozent gesunken.

Zur Wiederbelebung der Wirtschaft sind verschiedene Maßnahmen im Gespräch. Die deutsche Automobilindustrie hat einen Vorschlag von staatlichen Kaufprämien in die Diskussion gebracht. Eine Entscheidung hierüber wurde allerdings erst einmal vertagt. Das deckt sich mit der Stimmung. Denn die Deutschen stehen dem Plan mehrheitlich (63 Prozent) kritisch gegenüber.

Neben den wirtschaftlichen Konsequenzen wurde zuletzt verstärkt auch über soziale Aspekte des Lockdowns diskutiert. Zunehmende Aufmerksamkeit erzielte die Situation der Kinder. Knapp zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) machen sich Sorgen, dass aufgrund eingeschränkter Betreuungs- und Schulangebote die Entwicklung von Kindern beeinträchtigt sein könnte.

Die Meinungsforscher hatten auch danach gefragt, wie groß die Sorge davor ist, dass der Lockdown Freiheitsrechte einschränkt. Die Frage bewegte in der Umfrage etwa vier von zehn Bürgern - ein leichter Rückgang  gegenüber dem Vormonat. Bedenken kamen hier vor allem von Anhängern von FDP und AfD. Ob der nun begonnene Ausstieg aus dem Lockdown diese Sorgen verringert, wird sich vielleicht beim nächsten Deutschland-Trend im Juni zeigen.