Deutschlandtrend: Keine Mehrheit mehr für schwere Waffen

So schnell kann sich der Wind drehen: Am Mittwoch (27. April) änderte die Bundesregierung ihren Kurs im Ukraine-Krieg und will nun doch Panzer an die Ukraine liefern. Der politische Druck, so scheint es, war zu groß geworden. Die Bevölkerung in Deutschland hingegen unterstützt die Lieferung sogenannter schwerer Waffen inzwischen weniger als noch Anfang des Monats: Im Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des TV-Senders ARD und der Tageszeitung "Die Welt" sprachen sich statt 55 nur noch 45 Prozent der Befragten dafür aus, der Ukraine zum Beispiel Panzer zu liefern.

Über die Gründe für den Stimmungsumschwung lässt sich nur spekulieren. Die Befragung für den Deutschlandtrend vom 7. April fand unter dem Eindruck erster Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen Russlands in Butscha und anderen Vororten der Hauptstadt Kiew statt. Drei Wochen später sind Bilder des Grauens in der Ukraine zwar weiterhin allgegenwärtig, aber womöglich bewegt viele Deutsche die Sorge, die auch der Bundeskanzler ausdrückt: Olaf Scholz will seinen Worten zufolge alles vermeiden, was zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen könnte.

Zweifel an den Fähigkeiten des Bundeskanzlers nehmen zu 

Die Zustimmung für sein Agieren im Ukraine-Krieg hält sich allerdings in Grenzen. Lediglich ein Drittel der Befragten findet ihn dabei überzeugend. Noch schlechter sind die Werte für den Kanzler, wenn es um seine Kommunikation geht: Zwei Drittel halten sie für schlecht. Immerhin: Fast ebenso viele meinen, Scholz handele umsichtig.

Massiv abgenommen hat hingegen das Zutrauen der Bürger in seine Fähigkeiten als Regierungschef insgesamt. Vor der Bundestagswahl 2021 meinte eine deutliche Mehrheit, Scholz könne das Land gut durch eine Krise führen. Nach knapp fünf Monaten als Regierungschef hat sich das Blatt gewendet: Fast die Hälfte traut ihm das aktuell nicht zu.

Zwei Monate nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar scheinen viele Menschen in Deutschland hin- und hergerissen zu sein. Einerseits gibt es nach der repräsentativen Umfrage keine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, andererseits befürworten 52 Prozent einen härteren Kurs gegenüber Russland.

Beim Dauerbrenner-Thema Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland spricht sich ein gutes Fünftel dafür aus, den Import von Gas und Erdöl sofort zu stoppen. Die Bundesregierung hat sich zwar schon längst auf die Suche nach anderen Lieferanten begeben, warnt aber zugleich vor negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft, die in vielen Bereichen auf fossile Energieträger aus Russland angewiesen ist. Die Mehrheit der Bevölkerung denkt offenbar ähnlich und plädiert mehrheitlich für eine schrittweise Beendigung russischer Einfuhren.

An der politischen Stimmung insgesamt hat sich kaum etwas verändert. Trotz der zunehmenden Kritik an Kanzler Scholz kämen seine Sozialdemokraten (SPD) weiterhin auf 24 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Freien Demokraten (FDP) hätte weiterhin eine Mehrheit von 51 Prozent.

Leichte Gewinne können die Unionsparteien CDU und CSU im Deutschlandtrend verbuchen. Stabil zeigt sich die Alternative für Deutschland (AfD). Nicht mehr im Bundestag wäre die Linke, die sich immer weiter von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt. So viele Stimmen sind bei einer Bundestagswahl nötig, um ohne Direktmandat ins Parlament einzuziehen.