Deutschlands vorsichtige Syrien-Politik
27. August 2013
Betont vorsichtig reagiert die Bundesregierung auf die aktuellen Entwicklungen in Syrien: Bundeskanzlerin Angela Merkel hegt zwar ebenso wie andere westliche Politiker kaum mehr Zweifel daran, dass das Assad-Regime in Syrien Chemiewaffen eingesetzt habe. Über ihren Regierungssprecher ließ sie erklären, ein möglicher Giftgaseinsatz dürfe nicht ohne Folgen bleiben. "Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln", sagte auch Außenminister Guido Westerwelle. "Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten".
Doch welche "Konsequenzen" dies sein könnten, ließen Bundeskanzlerin und Außenminister ausdrücklich offen. Ebenso wie die Antwort auf die Frage, ob und in welcher Form sich Deutschland an diesen beteiligen wird.
Politik der Zurückhaltung
Die deutschen Aussagen seien an Unklarheit kaum zu überbieten, kritisiert der Politikwissenschaftler André Bank vom GIGA Institut für Nahost-Studien in Hamburg. "Eine wirklich eigenständige Haltung gibt es in der deutschen Syrien-Politik nicht". Prinzipiell positioniere sich Deutschland aber auf Seiten der westlichen Bündnispartner, die derzeit laut über eine militärische Intervention in Syrien nachdenken.
Mit Blick auf die jüngere Vergangenheit gibt es für das vorsichtige deutsche Verhalten Gründe: Sein "Nein" zu einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg hatte zwar zum Wahlsieg des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder bei der Bundestagswahl 2002 beigetragen, das Verhältnis zu den westlichen Verbündeten, vor allem das deutsch-amerikanische, aber stark belastet. 2011 hatte Berlin die NATO-Partner erneut verstimmt: Beim Votum über eine Militärintervention in Libyen enthielt sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat und stand damit - gegen die engsten Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien - auf der Seite Chinas und Russlands, die sich ebenfalls enthielten.
Dies will man im Falle Syriens offenbar vermeiden. Seine Syrien-Politik stimme Deutschland daher stark mit der Politik anderer europäischer Staaten ab, sagt Bank. Allerdings zeige sich die Bundesregierung im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien ein Stück weit moderater.
So beispielsweise bei der Frage nach der Bewaffnung der syrischen Rebellen: Auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens hatte die Europäische Union das Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben. Während sich Deutschland für gemeinsame Sanktionen gegen das Assad-Regime stark gemacht hat, lehnt Berlin Waffenlieferungen an die Aufständischen ab. Die Bundesregierung unterstützt die Rebellen aber mit nicht-militärischer Ausrüstung wie Schutzwesten und humanitären Hilfsgütern.
Politische Lösung gewünscht
Deutsche Politiker betonen parteiübergreifend ihr Interesse an einer politischen Lösung - nicht nur kurz vor der Bundestagswahl in wenigen Wochen. "Angesichts der immer dramatischer werdenden humanitären Situation in Syrien ist es dringend erforderlich, eine gemeinsame Linie im UN-Sicherheitsrat zu entwickeln", sagt der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder.
Diese Lösung scheint allerdings in weiter Ferne. Die Vetomächte China und Russland haben eine Syrien-Resolution bislang konsequent verhindert. Beide befürchten, dass diese auch genutzt werden könnte, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu entmachten.
Auf ein Syrien ohne Assad zielt aber die deutsche Außenpolitik. "Deutschland hat vom Beginn des Aufstandes für einen politischen und wirtschaftlichen Neuanfang Syriens mitgearbeitet", so Mißfelder. "Das Ziel ist immer gewesen, Weichen für die Zukunft Syriens nach einem Ende des Assad-Regimes zu stellen."
Darum hat man die syrische Opposition bereits frühzeitig unterstützt. Die als Dachorganisation der syrischen Oppositionsgruppen gegründete "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" erkennt die Bundesregierung als "legitimen Vertreter des syrischen Volkes" an. Deutschland gehört zur "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes". In dieser koordinieren die EU, die USA und viele arabische Staaten ihre Hilfe für die syrische Opposition. Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten engagiert sich Deutschland auch für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens. Auf Initiative beider Länder wurde ein Hilfsfonds eingerichtet, aus dem die Opposition Projekte wie den Wiederaufbau der Infrastruktur oder der Wasserversorgung finanzieren soll.
Humanitäre Hilfe notwendig
In Berlin hat die "Nationale Koalition" ein Verbindungsbüro eröffnet, das deutschen Nichtregierungsorganisationen dabei helfen soll, ihre Unterstützung für die syrische Opposition besser zu koordinieren. Zudem soll es als erste Anlaufstelle für Neuankömmlinge aus Syrien dienen. Im März hatte sich die Bundesregierung bereit erklärt, 5000 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
Zur deutschen Unterstützung gehört auch direkte Hilfe vor Ort. Seit 2012 hat die Bundesregierung 193,33 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Hilfsprojekte in Syrien und dessen Nachbarländern ausgegeben. "Das sind fast Peanuts angesichts der Eskalation des Konflikts und der Flüchtlingszahlen", findet André Bank. In Jordanien, der Türkei, im Libanon und im Irak haben fast 1,9 Millionen Syrer Schutz gesucht. Dort unterstützt Deutschland vor allem die UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen bei der Versorgung der Flüchtlinge.
Direkte Beteiligung an einem Militärschlag vermeiden
Doch auch wenn die humanitäre Hilfe und der Wunsch nach einer politischen Lösung im Vordergrund der deutschen Syrien-Politik stehen, ist eine militärische Unterstützung nicht komplett ausgeschlossen. Sollte es zu einem Militärschlag kommen, werde Deutschland "sicherlich nicht in erster Linie vorne dabei sein", sagt Politikwissenschaftler André Bank. "Indirekt gibt es aber Möglichkeiten der Beteiligung".
In der türkisch-syrischen Grenzregion sind deutsche Patriot-Raketen stationiert. Bei einem Angriff Syriens auf den Südosten der Türkei würden sie zum Einsatz kommen. Die deutsche Marine unterhält zudem im Mittelmeer mehrere Schiffe - eines davon hat die technischen Möglichkeiten, um bei der Aufklärung in Syrien zu helfen. Zudem wäre eine Unterstützung von Kampfjets und Bombern der Bündnispartner - ähnlich wie beim französischen Einsatz in Mali - durch deutsche Tankflugzeuge denkbar.