Deutschlands dunkelbraune Stellen | Deutschland | DW | 19.10.2015
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Deutschland

Deutschlands dunkelbraune Stellen

Ein Jahr nach dem ersten Auftreten von Pegida ist viel geschehen. Die Flüchtlingssituation hat Deutschland verändert und die Rechtsradikalen sind nachweislich brutaler geworden. Gewalt ist vielerorts Strategie.

"Kauf dir Salzsäure, sonst machen WIR das!" Solche Drohungen erhält Karen Larisch häufig. Auf ihren Kopf sei sogar eine Belohnung ausgesetzt, sagt sie. Dennoch denkt die Sozialarbeiterin nicht ans Aufhören. Auch ihr Projekt, das interkulturelle Begegnungszentrum Villa Kunterbündnis , wurde in der Vergangenheit mehrfach von Rechtsextremen verwüstet. "Ich habe schon mehr als 120 Anzeigen gemacht", sagt die Mitte-40-Jährige.

Larisch ist politisch aktiv. Sie engagiert sich in der Stadt Güstrow, in Mecklenburg-Vorpommern, gegen Rechtsextremismus und fällt dabei auf. "Die suchen sich ganz strategisch eine Person raus - und in Güstrow bin ich das." Damit wollten sie andere warnen, erst gar nicht aktiv zu werden.

Mecklenburg-Vorpommern - Stadtvertreterin Karen Larisch

Larisch: "Klima der Angst"

Die Szene in Güstrow sei generell sehr gewaltbereit. "Das geht von Überfällen auf Jugendklubs, wo Jugendliche mit heißem Teer übergossen werden, bis zu Angriffen auf Behinderte." Im letzten Jahr habe die Gewaltbereitschaft dort nochmals einen Schub bekommen, sagt sie. "Durch die Flüchtlingssituation sind alle überfordert." Das nutzten die Rechten aus. In der Stadt herrsche mittlerweile ein Klima der Angst: Alle seien eingeschüchtert.

"Schranken sind gefallen"

Deutschland und vor allem Teile Ostdeutschlands haben sich verändert: Die Zahl rechter Straftaten hat bundesweit im August einen Höhepunkt erreicht. Allein in diesem einen Monat sind 1450 rechter Taten registriert worden. Auch das Messerattentat auf die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat einen rechtsextremistischen Hintergrund.

2015 betrug die Zahl von Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte bisher 490, so Innenminister Thomas de Maizière. Zum Vergleich: Im letzten Jahr wurden nur knapp 200 solcher Übergriffe registriert. De Maizière kommentierte diese Zahlen jüngst mit den Worten: "Es sind Zivilisationsschranken gefallen."

Deutschland Pegida Kundgebung in Dresden

Pegida-Demonstration mit Galgenvorrichtung für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Der Verfassungsschutz warnte Anfang September vor einem weiteren Anstieg rechter Gewalt und schloss nicht aus, dass einige Gruppen auch bereit seien "rechtsextremistische Anschläge zu verüben". Grund dafür, so die Behörde, sei auch die Anti-Asyl-Agitation rechtsextremistischer Parteien wie NPD, "Die Rechte", der "Neue Weg" und andere. Tatsächlich hat die Flüchtlingsdebatte auch der kurzfristig abstinenten Pegida-Bewegung und der schon tot geglaubten AfD wieder Aufwind gegeben.

Ein Jahr nach dem ersten "Spaziergang" durch Dresden ist Pegida wieder zurück. Und das mit aller Kraft: Anfang vergangener Woche zogen rund 9000 Pegida-Anhänger durch die sächsische Hauptstadt. Flüchtlinge wurden als "Viehzeug" beschimpft, Merkel und Gabriel für ihre Politik symbolisch an den Galgen gehängt. "Pegida ist eine rassistische und antidemokratische Bewegung", kommentiert Martina Renner, von der Partei Die Linke den Auftritt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft nahm bezüglich des Galgens Untersuchungen auf. Der Vorwurf lautet: Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung. Am Wochenende wurde öffentlich, dass Morddrohungen gegen einen ermittelnden Staatsanwalt eingegangen sind.

Die Rechtsextremismusexpertin sieht in der Zunahme rechter Gewalt und im Zulauf rechtsnationaler Gruppen einen klaren Zusammenhang. "Da fühlen sich einige als 'Vollstrecker des breit wahrgenommenen Volkswillens', der durch Pegida auf die Straße geht", so Renner.

Extremismus der Mitte

Wie bedrohlich diese selbsternannten "Vollstrecker" sein können, merken nicht nur ehrenamtlich engagierte, sondern auch gewählte Volksvertreter. Die Dokumentation "Dunkles Deutschland" der ARD zeigt, wie einfache Bürgerproteste in Gewalt umschlagen können. "Der Aufstand der Anständigen blieb aus", erzählt Detlef Fleischmann, Bürgermeister der Stadt Nauen in Brandenburg. Gegen den Widerstand einiger lautstarker Gegner beschloss Fleischmann, Flüchtlinge aufzunehmen. Zuerst gingen einige Bürger gegen ihn auf die Straße, dann kamen direkte und persönliche Drohungen, am Ende brannte die für die Flüchtlinge vorgesehene Turnhalle. "Man kann von Terrorismus sprechen", so der SPD-Bürgermeister. Fleischmann baut die geplante Flüchtlingsunterkunft trotzdem.

Mecklenburg-Vorpommern - Stadtvertreterin Karen Larisch

In Bischhagen in Thüringen hätten Flüchtlinge einziehen sollen, aber der Dachstuhl wurde in Brand gesetzt.

Die Filmemacher zeigen auf, dass der Verlauf vom Bürgerprotest bis zum brennenden Heim oft ähnlichen Mustern folgt: Zuerst demonstrieren unbescholtene Bürger, sie gründen Heimatinitiativen, dann springen rechtsextreme Gruppen auf. In Tröglitz hatten die rechten Kräfte Erfolg. Der dortige Bürgermeister, Markus Nierth, nahm auf Druck von Rechts den Hut. "Mit hat einfach der Rückhalt gefehlt, aus der Bevölkerung und aus der Politik", so die Worte des Ex-Bürgermeisters.

Der Politologe Hajo Funke, emeritierter Professor der Freien Universität Berlin spricht inzwischen von der "Alltagsherrschaft des Mobs". Er bezieht sich dabei auf die Stadt Meißen an der Elbe. Auch hier scheinen die Grenzen zwischen offenen Rechtsextremen und Teilen der bürgerlichen Mitte zu verschwimmen.

Aufstand der Anständigen?

In Bezug auf die Bedrohungslage sei die Situation heute mit den 1990er-Jahren zu vergleichen, sagt Martina Renner, die auch im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. Der Unterschied sei aber, dass sich deutlich mehr Menschen erheben würden. Aber eben nicht überall. Die Beispiele Güstrow, Nauen oder Tröglitz zeigten, dass rechte Gruppen teilweise eine Art Gewaltherrschaft ausüben - unter Duldung vieler Bürger aus der Mitte.

NSA-Untersuchungsausschuss 05.06.2014 Berlin Martina Renner

Martina Renner, Rechtsextremismusexpertin von der Partei Die Linke

Gerade deshalb fehle in Deutschland ein wirklich bundesweites Signal, so Renner. "In Österreich sind 150.000 Menschen auf die Straße gegangen für Flüchtlinge und gegen Rassismus. So etwas haben wir hier noch nicht hinbekommen."

Ein solches Zeichen erhofft sich auch Karen Larisch. Die Sozialarbeiterin steht mittlerweile unter indirektem Polizeischutz und darf deshalb nur noch zu bestimmten Zeiten aus dem Haus. "Ich bin in meinen Handlungen eingeschränkt, während diejenigen, die mir das antun frei herumlaufen."

Ein Jahr nach dem ersten Aufmarsch von Pegida hat Larisch wenig Grund zur Hoffnung. Immerhin hat ihre Villa Kunterbündnis vor Kurzem eine großzügige Spende von Till Schweiger erhalten. Und sie bekomme auch immer wieder E-mails mit Aussagen wie: "Schön, dass es dich gibt" oder "Danke, dass du das machst". Gegen Rechts auf die Straße gingen aber immer weniger mit ihr. "Wir hatten eine Zeit, da waren alle Fenster in Güstrow mit bunten Fahnen behängt, wenn die Rechten aufmarschiert sind. Das ist vorbei."

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