Deutschland weist russischen Diplomaten aus | Aktuell Europa | DW | 08.02.2021
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Der Fall Nawalny

Deutschland weist russischen Diplomaten aus

Die Bundesregierung reagiert damit auf einen entsprechenden Schritt Russlands vom Freitag. Auch aus Schweden und Polen kamen Retourkutschen gegen Moskau.

Die Entscheidung der russischen Regierung sei "in keiner Weise gerechtfertigt", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Weiter hieß es, der Schritt sei "eng mit Polen, Schweden und dem Europäischen Auswärtigen Dienst abgestimmt". Das schwedische Außenministerium teilte über Twitter mit, es habe ebenfalls einen russischen Diplomaten gebeten, das Land zu verlassen. Polen teilte mit, dass ein russischer Konsulatsmitarbeiter zur "Persona non grata" erklärt worden sei.

Hintergrund ist der Streit zwischen Moskau und Berlin über die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der sich immer weiter zuspitzt. Nach Demonstrationen in ganz Russland für die Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin hatte Moskau am Freitag drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden des Landes verwiesen.

Merkel PK nach Impfgipfel im Bundeskanzleramt

Kanzlerin Angela Merkel hatte die russische Haltung am Freitag scharf kritisiert

Sie hätten am 23. Januar an nicht genehmigten Protesten teilgenommen, hieß es zur Begründung. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte: "Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren."

Das hatte auch Außenminister Heiko Maas am Freitag gesagt. Die Ausweisung beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Ausweisung ebenfalls scharf kritisiert.

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Festnahmewelle in Russland (05.02.2021)

Nawalny war am vergangenen Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstoßen haben soll. Er war im Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines in Russland erlittenen Giftanschlags behandelt worden war. Nawalny bezeichnete seine Verurteilung als politisch motiviert. Zudem macht er Putin persönlich für den Giftanschlag verantwortlich. Die Regierung in Moskau weist jede Beteiligung von sich.

uh/qu (dpa, rtr, afp)

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