Deutschland unterzeichnet nun doch Syrien-Erklärung der G-20 | Aktuell Welt | DW | 07.09.2013
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Aktuell Welt

Deutschland unterzeichnet nun doch Syrien-Erklärung der G-20

Die EU-Außenminister fordern gemeinsam eine "starke" Antwort auf den Giftgas-Einsatz in Syrien. Damit sieht die Bundesregierung auch die Bedingungen erfüllt, um die Erklärung von elf G-20-Staaten mitzuunterschreiben.

Der Bundesaußenminister verstieg sich in übermäßigem Lob und Pathos: "Ausgezeichnet" und "sehr weise" sei die Haltung der Europäischen Union in der Syrien-Frage, resümmierte Guido Westerwelle am Rande des Treffens mit seinen EU-Kollegen im litauischen Vilnius. "Aus vollem Herzen" begrüße er die gemeinsame Haltung der Europäer.

Angesichts dieser einheitlichen Position hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und er entschieden, auch die Erklärung der G-20-Länder zu Syrien zu unterstützen und nachträglich zu unterschreiben. In der Erklärung von elf der G-20 wird unter anderem eine klare internationale Antwort auf den verheerenden Giftgas-Angriff gegen Zivilisten nahe Damaskus verlangt.

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Vilnius: Gemeinsame EU-Position zu Syrien (07.09.2013)

UN-Bericht abwarten

Dies sieht jetzt auch die Position der EU vor: Gemeinsam fordere man eine "klare und starke Antwort" auf den Einsatz von Chemiewaffen, teilte die Außenbeauftragte Catherine Ashton in Vilnius mit. Straffreiheit könne es nicht geben.

Im Namen der Außenminister begrüßte sie die Ankündigung des französischen Präsidenten Francois Hollande, vor möglichen Militärschlägen gegen das Regime von Baschar al-Assad den UN-Bericht über den Giftgaseinsatz abzuwarten.

Das hätte sich die EU auch von US-Präsident Barack Obama gewünscht. Dessen Außenminister John Kerry konnte genau dies bei dem kurzen Meinungsaustausch in Litauen aber nicht versprechen.

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USA und Frankreich entschlossen (07.09.2013)

Er habe jedoch Verständnis für die Bedenken der Europäer gezeigt und werde "das jetzt auch mit dem amerikanischen Präsidenten beraten", erläuterte Westerwelle.

Obama drängte in seiner wöchentlichen Radioansprache erneut den Kongress, einem Militärschlag zuzustimmen. Die Parlamentarier kommen am Montag aus der Sommerpause zurück, für Dienstag ist eine Ansprache Obamas an die Nation angekündigt.

SC/rb (rtr, afp, dpa)

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