Hilfsgelder für Syrien-Flüchtlinge versprochen
5. April 2017
Deutschland stellt weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zur Verfügung. Das kündigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei der internationalen Syrien-Geberkonferenz in Brüssel an. Das Geld solle zusätzlich zu den 2,3 Milliarden Euro fließen, die bis Ende 2018 bei der Geberkonferenz in London zugesagt worden waren.
Solange es keinen Regimewechsel in Syrien gebe, dürften die Mittel allerdings nicht für den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes eingesetzt werden, betonte Gabriel. Bis wann die gesamte zugesagte Summe ausgegeben sein soll, blieb zunächst unklar.
Das Geld soll den Leidtragenden in Syrien und Nachbarländern zugutekommen, die Millionen an Flüchtlingen aufgenommen hatten - etwa über UN-Organisationen wie das Kinder- oder das Flüchtlingshilfswerk, aber auch über Hilfsorganisationen oder etwa das Rote Kreuz.
Nach den Worten Gabriels geht es um Hilfe für Flüchtlinge im Libanon, Jordanien, der Türkei und Syrien selbst. Die Lage in den Nachbarstaaten Syriens sei "dramatisch".
UN pochen auf Zahlungen
Die Syrien-Konferenz soll Hilfsversprechen für Flüchtlinge und die Nachbarländer des Bürgerkriegslandes bekräftigen. Auch geht es um den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg. Das Treffen folgt auf die Londoner Geberkonferenz aus dem vergangenen Jahr, bei der die internationale Gemeinschaft über mehrere Jahre rund zehn Milliarden Euro für die Syrien-Hilfe zugesagt hatte.
Die UN hatten im Vorfeld kritisiert, dass in diesem Jahr noch kaum zugesagte Gelder geflossen sind und damit massive Engpässe bei der Versorgung von rund fünf Millionen Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens drohen. Organisiert wird die Konferenz von der EU, den UN sowie Deutschland, Großbritannien, Katar, Kuwait und Norwegen.
EU hofft auf einen "Schub"
Auch der mutmaßliche Giftgas-Angriff mit vielen Toten spielt auf der Konferenz eine Rolle. Die EU forderte ein deutliches Zeichen für die Unterstützung der UN-geführten Friedensgespräche zur Beendigung des Konflikts. Die internationale Gemeinschaft müsse sich bei der Konferenz geeint hinter die Genfer Verhandlungen stellen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Gespräche bräuchten einen "starken Schub", um den Krieg zu beenden. Der mutmaßliche Giftgas-Angriff müsse alle an ihre Verantwortung für einen Frieden in Syrien erinnern.
wo/gri (rtr, epd, afp)