Deutschland: Mehrjährige Haftstrafen für Hamas-Mitglieder
25. März 2026
Die vier Verurteilten sind nach Überzeugung des deutschen Gerichts als sogenannte Auslandsoperateure für Waffendepots der Terrororganisation Hamas in mehreren europäischen Staaten zuständig gewesen. Im Prozess ging es um Waffenlager in Polen, Bulgarien und Dänemark. Das Kammergericht in der Hauptstadt sprach die im Libanon geborenen Männer der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig. Es verhängte gegen die 36- bis 58-Jährigen Gefängnisstrafen von viereinhalb bis sechs Jahren.
Die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft hätten sich "zur vollen Überzeugung des Senats" bestätigt, sagte die Vorsitzende Richterin Doris Husch in Berlin. Die oberste Anklagebehörde Deutschlands hatte Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren beantragt.
Aufbau eines logistischen Netzwerks
Laut Anklage der Bundesanwaltschaft arbeiteten die vier Männer am Aufbau eines logistischen Netzwerks für potenzielle Anschläge auf jüdische oder israelische Einrichtungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Sie waren im Dezember 2023 festgenommen worden. Drei hatten überwiegend in der Bundesrepublik gelebt, einer hauptsächlich in den Niederlanden.
Die Männer bestritten, Mitglieder der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu sein. Die Verteidiger dreier Männer plädierten auf Freispruch. Der Hauptangeklagte räumte im Prozess ein, das Waffenlager in Bulgarien aufgesucht zu haben. Nach seiner Schilderung ging es allerdings um "privaten Waffenhandel".
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aufgrund früherer Äußerungen der Verteidiger ist davon auszugehen, dass sie Rechtsmittel einlegen werden und der Fall beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe landen wird.
Verfassungsschutz gibt Hinweise
Die Bundesanwaltschaft hatte eigenen Angaben zufolge kurz nach dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel vom Bundesamt für Verfassungsschutz einen Hinweis erhalten. Es sei um eine "konspirative waffenbezogene Operation der Hamas in Deutschland" gegangen. Daraufhin seien verdeckte Ermittlungen aufgenommen worden.
Die Hamas hat sich die Vernichtung des Staates Israels zum Ziel gesetzt. Sie wird von Deutschland, der EU, den USA und auch einigen arabischen Staaten als Terrororganisation gelistet.
In den vergangenen Monaten hat die Bundesanwaltschaft acht weitere Verdächtige im Zusammenhang mit mutmaßlicher Waffenbeschaffung für die Hamas festnehmen lassen. Zuletzt war im Januar ein Verdächtiger am Berliner Flughafen bei seiner Einreise aus der libanesischen Hauptstadt Beirut festgesetzt worden.
se/gri (dpa, afp)