Deutschland in der Krise? - Welche Krise? | Deutschland | DW | 22.11.2017
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Nach dem Jamaika-Aus

Deutschland in der Krise? - Welche Krise?

Was ist das jetzt in Deutschland? Eine Staatskrise, wie mancher Beobachter im Ausland vermutet? Eher nicht. Die geschäftsführende Bundesregierung ist handlungsfähig. Das sehen Politiker fast aller Fraktionen so.

Wolfgang Schäuble ist ein, wenn nicht der, Veteran der deutschen Politik. Der Bundestagspräsident von der CDU hat schon viel gesehen und viele politische Schlachten  geschlagen. Sein Wort hat Gewicht. Am Dienstag beschrieb Schäuble im Parlament die Situation nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche am Wochenende so: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben derzeit eine außergewöhnliche Situation, das hat auch der Bundespräsident betont. Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise."

Gleiche Rechte und Pflichten wie eine "echte" Regierung

So ist das wohl. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU haben es vorerst nicht geschafft, mit CSU, FDP und Grünen eine neue Regierung zu bilden. Aber Merkel sitzt trotzdem dort, wo sie schon seit zwölf Jahren sitzt: in ihrem Kanzleramt. Seitdem der neue Bundestag gewählt ist, ist die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. 

Deutschland 1. Sitzung im neuen Bundestag (Reuters/H. Hanschke)

"Zeit der Bewährung, keine Krise": Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)

Aber die Verfassung sagt: Sie hat eigentlich genau die gleichen Rechte und Pflichten wie eine gewählte Regierung. Und auch zeitlich gibt es keine Begrenzung für eine Regierung, die nur noch die Geschäfte führt.  Sie bleibt einfach so lange im Amt, bis irgendwann eine neue Regierung gewählt ist.

Unsicherheit als Chance der Demokratie

Führungslos ist das Land also nicht. Und manch ein Parlamentarier sieht sogar eine Chance in der erst einmal unübersichtlichen Lage. Christoph Hoffmann von der FDP zur DW: "Die großen Volksparteien lösen sich ein bisschen auf. Und wir bekommen mehr Parteien im Parlament. Und da stabile Koalitionen zu finden, wird immer schwieriger. Das ist völlig klar, darauf muss man sich einstellen. Aber das ist ja auch eine Chance für die Demokratie, und wird das Parlament nicht schwächen." Und Johannes Kahrs von der SPD pflichtet ihm bei. 

Berln Bundestag Johannes Kahrs Debatte Homoehe (picture-alliance/AP Photo/M. Schreiber)

"Über so viele Debatten sollten wir uns freuen": Johannes Kahrs, SPD

Von Krise keine Spur, so der zum konservativen Flügel der Sozialdemokraten zählende Politiker aus Hamburg zur DW: "Wir haben eine Regierung, die arbeitet. Der Haushalt ist da. Wir haben jetzt eine Debatte darüber, wie wir mit dem Wahlergebnis umgehen sollen. Aber das sollte doch zu jeder Demokratie gehören."

Keine richtungsweisenden Beschlüsse

Allerdings: Wirklich wichtige, richtungsweisende Entscheidungen sollte eine solche Regierung, die nicht vom Parlament gewählt ist, nicht treffen. Beschlüsse wie etwa das Ende der Wehrpflicht, der Ausstieg aus der Kernenergie oder wichtige Gesetze beim Thema Zuwanderung sind von der Behelfs-Regierung nicht zu erwarten. Das hatte auch schon konkrete Auswirkungen: Als auf der UN-Klimakonferenz in Bonn in der vergangenen Woche über 20 Staaten verkündeten, bald aus der Kohle-Verstromung aussteigen zu wollen, fand die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD das zwar gut. Aber sie bat um Verständnis, dass sie sich der Ankündigung nicht anschließen könne: Sie dürfe der nächsten Bundesregierung nicht vorgreifen, erklärte sie. Leicht eingeschränkt sind also die Kompetenzen der Minister. Zwar nicht durch das Gesetz, aber durch die Regeln des guten politischen Stils. Aber wenn die Regierung eine wirklich wichtige Entscheidung treffen muss, kann sie sich natürlich jederzeit eine Zustimmung des neuen Bundestages einholen. Dort haben wie im alten Bundestag Union und SPD eine klare Mehrheit und könnten ihre Minister stützen.

Minderheitsregierung? Eher nicht gut für Deutschland

Viel wird im politischen Berlin gerade über eine mögliche Minderheitsregierung  debattiert. Merkels CDU plus CSU entweder mit den Grünen oder mit der FDP, angewiesen von Fall zu Fall auf Stimmen aus der Opposition? In Dänemark etwa gehören solche Minderheitsregierungen fast schon zum guten Ton.

Bildergalerie Dänemark EU Ratspräsidentschaft Helle Thorning-Schmidt im Folketing (AP)

Kennen sich mit Minderheitsregierungen aus: Dänische Politiker im Folketing, dem Parlament in Kopenhagen

 In Deutschland glauben Experten wie Volker Boehme-Neßler, Jurist und Politikwissenschaftler an der Universität in Oldenburg, weniger an den Sinn einer solchen Regierungsbildung: "Für die Überganszeit wäre die Minderheitsregierung sicher kein Problem. Aber auf Dauer wäre das keine Lösung. Das ist auch psychologisch schwierig, mit unterschiedlichen Partnern unterschiedliche Gesetze durchzubringen." Zumal Deutschland damit gar keine Erfahrungen hat.  Dann sind wohl doch Neuwahlen wahrscheinlicher, wenn Merkel nicht noch Partner findet, die ihr eine Mehrheit sichern.

Ohne Visionen? Das passt zu Merkel

Manch einer sieht in der derzeitigen Situation sogar Vorteile für die Regierungschefin.  So sagte der frühere CDU-Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch: "Sie regiert jetzt in einer Phase, in der jedes allzu visionäre Element bei der Arbeit stört. Das passt gut zu ihrem Pragmatismus." Ein leicht vergiftetes Lob. Kein Wunder: Koch war lange Merkels Gegenspieler und Kritiker ihres Kurses, viele konservative Positionen in der CDU aufzugeben.

Auch die Niederlande blieben stabil

Ein für Deutschland beruhigendes Beispiel, was die Zeit ohne gewählte Regierung angeht, lieferten in diesem Jahr die Niederlande. Sieben Monate dauerte es, bis nach der Wahl im März erst vor wenigen Wochen eine neue Regierung stand. Ins Chaos gestürzt ist das Land dennoch nicht.

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