Deutschland hofft auf stabile Verhältnisse
28. Mai 2018
Ganz offiziell übt Deutschland sich in Zurückhaltung, wenn es um Italien geht - Regierungssprecher Steffen Seibert betont, das sei gute Tradition und der Respekt gebiete es einem solch engen Partner gegenüber einfach mal abzuwarten. Wie eine neue Regierung in Rom zusammengesetzt sei, das habe nicht die deutsche Regierung zu entscheiden: "Die Bundesregierung ist prinzipiell immer bereit, mit einer italienischen Regierung gut zusammen zu arbeiten."
Wer zwischen den Zeilen liest, kann darin durchaus auch einen Fingerzeig Richtung Italien entdecken - denn von dort hatte es aus dem Fast-Regierungsbündnis um die rechte Lega Nord und der EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung geheißen, das Scheitern des Bündnisses habe mit Widerstand aus Berlin und Paris zu tun gehabt. Über Twitter hatte Lega-Nord-Chef Matteo Salvini gewetttert: "Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen und der Franzosen."
Hoffnung auf EU-freundliche Regierung
Es war die Nominierung des bekannten EU- und Deutschland-Kritikers Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister, die Italiens Staatspräsidenten Mattarella bewog, die Reißleine zu ziehen. Und auch wenn die offiziellen Stimmen in Deutschland sehr zurückhaltend sind, so überwiegt doch eine gewisse Erleichterung.
Für das deutsche Außenministerium hatte Staatsminister Michael Roth am Rande eines EU-Treffens betont, dass auf Italien als Gründungsmitglied der Europäischen Union "immer Verlass" gewesen sei und er hoffe, dass das Land zu einer pro-europäischen Haltung zurückfinde. Und wenn es eben etwas länger dauere mit der Regierungsbildung, dann sei gerade Deutschland nicht in der Rolle das zu kritisieren, betonte Roth unter Hinweis auf die sechsmonatigen Koalitionsverhandlungen in Deutschland nach der letzten Bundestagswahl.
Suding: Italien braucht Reformen
Deutlicher kann da schon die Opposition werden. Die FDP-Vize Chefin Katja Suding ist Mitglied der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe. Sie begrüßte es ausdrücklich gegenüber der DW, dass Italiens Staatspräsident einen Finanzminister verhindert habe, "dessen politische Positionen die gesamte Euro-Zone gefährden können". Italien müsse "dringend umfassende wirtschafts- und sozialpolitische Reformen einleiten, die die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sicherstellen. Das liegt nicht nur im Interesse Europas, sondern vor allem auch der Italiener selbst."
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Fabio De Masi, warnt aber davor, das Scheitern bei der Regierungsbildung als ein Scheitern der beteiligten Parteien zu sehen. Der DW sagt der italienischstämmige Politiker: "Es wäre leichtfertig, wenn jetzt in Brüssel und Berlin die Sektkorken knallen. Neuwahlen in Italien könnten die rechte Lega Nord sogar stärken." Die deutsche Politik treffe an der Lage in Italien eine gewisse Mitschuld, schließlich stehe Deutschland für einen harten Sparkurs in Europa, so De Masi: "Fakt ist: Die Kürzungspolitik hat Italien unzureichende Investitionen und ein verlorenes Jahrzehnt beschert. Das Beste, was die Bundesregierung tun kann, um einen Flächenbrand in der Euro Zone zu verhindern, ist die Binnenwirtschaft zu stärken statt die EU Partner weiter zu demütigen."