Deutschland erkennt Juan Guaidó weiter als Parlamentspräsident an | Aktuell Amerika | DW | 06.01.2020
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Venezuela

Deutschland erkennt Juan Guaidó weiter als Parlamentspräsident an

Für die Bundesregierung ist der venezolanische Oppositionelle weiterhin der legitime Parlamentspräsident. Seine Wiederwahl war von Sicherheitskräften verhindert worden. Das Parlament spaltete sich in zwei Lager.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes kritisierte in Berlin, die Regierung von Präsident Nicolás Maduro habe versucht, die Wahl in Venezuelas Nationalversammlung zu manipulieren und die Demokratie weiter auszuhöhlen.

Auch die Europäische Union nannte das Vorgehen der Guaidó-Gegner "irregulär". Die Ereignisse stünden nicht im Einklang mit einem rechtmäßigen Wahlprozess für den Präsidenten der Nationalversammlung, sagte ein Sprecher in Brüssel. Sie stellten einen neuen Schritt bei der Verschlechterung der venezolanischen Krise dar.

Venezuela Caracas | Wahl neuer Präsident der Nationalversammlung (Reuters/M. Quintero)

Auch die Abgeordneten der Opposition konnten den Parlamentssaal nicht betreten

Guaidó und anderen Oppositionsvertretern war am Sonntag von Sicherheitskräften der Zutritt zum Parlamentsgebäude versperrt worden, als dort die Neuwahl des Vorsitzenden der Nationalversammlung auf der Tagesordnung stand.

Im Parlamentssaal rief sich später Guaidós Rivale Luis Parra zum neuen Vorsitzenden der bislang von der Opposition kontrollierten Kammer aus. Die Oppositionsabgeordneten versammelten sich danach im Gebäude der regierungskritischen Zeitung "El Nacional" und wählten Guaidó in einer improvisierten Sitzung zum Parlamentspräsidenten. 

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Seit rund einem Jahr tobt in dem südamerikanischen Land ein Machtkampf. Guaidó war Anfang 2019 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden, weil seiner Oppositionspartei "Voluntad Popular" (Volkswille) turnusgemäß der Vorsitz zustand. Kurz darauf erklärte er sich zum Interimspräsidenten des Landes und forderte Staatschef Maduro offen heraus. Er wird inzwischen von mehr als 50 Staaten als Staatschef anerkannt, darunter Deutschland.

uh/sti (dpa, afp, epd)

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