Deutschland bedauert Ende der Beobachtermission in Hebron | Aktuell Welt | DW | 01.02.2019
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Nahost-Konflikt

Deutschland bedauert Ende der Beobachtermission in Hebron

Mehr als 20 Jahre war die internationale Beobachtermission TIPH in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland im Einsatz. Israel verlängerte das Mandat nun aber nicht mehr. Die Bundesregierung reagiert enttäuscht.

Die Temporary International Presence Mission (TIPH) sei Teil eines internationalen Rahmens zur Eindämmung und Lösung des Nahostkonfliktes gewesen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Jetzt bricht dieser Rahmen weg, ohne dass es einen Ersatz dafür gibt."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte das Mandat, das zum 31. Januar auslief, nicht verlängert. "Wir werden den weiteren Einsatz einer internationalen Kraft, die gegen uns agiert, nicht erlauben", ließ er über sein Büro mitteilen.

Gewaltausbrüche müssen verhindert werden

In der geteilten Stadt Hebron leben inmitten von rund 200.000 Palästinensern mehrere hundert jüdische Siedler, die umfassend von der israelischen Armee geschützt werden. "Die Anwesenheit der Beobachter in Hebron - einem Ort, an dem die gewaltsamen Auswirkungen des Konfliktes besonders spürbar sind - hat zu Transparenz und Deeskalation vor Ort beigetragen", sagte der Außenamtssprecher in Berlin. "Als unabhängige, von beiden Seiten akzeptierte Mission haben sie Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern so gut es ging zu verhindern versucht." Jetzt müsse es darum gehen, alles zu tun, damit es keinen Anstieg der Gewalt in Hebron gebe.

Zuletzt gab es von Seiten Israels immer wieder Kritik an der Mission. Israelische Medien berichteten, ein Schweizer Mitarbeiter sei des Landes verwiesen worden, nachdem er einem jüdischen Jungen ins Gesicht geschlagen habe. In einem anderen Fall soll ein Mitarbeiter die Reifen des Autos eines israelischen Siedlers zerschnitten haben. Von beiden Vorfällen gebe es Videoaufnahmen.

Kirchenrat kehrt der Stadt den Rücken

Im Dezember berichtete die Zeitung "Haaretz" allerdings auch über einen internen Bericht der Mission, in dem Israel zahlreiche Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen werden. Unter anderem könnten sich Palästinenser in dem von Israel kontrollierten Teil der Stadt nicht frei bewegen.

Zuletzt hatte der Weltkirchenrat wegen Sicherheitsbedenken seine Beobachter aus Hebron abgezogen. Es handele sich dabei um fünf sogenannte Ökumenische Begleiter, sagte eine Sprecherin des weltweiten Zusammenschlusses von Kirchen. Das Programm habe "einen kritischen Punkt erreicht wegen mutmaßlicher Belästigung durch Siedler und israelische Soldaten", teilte die Organisation mit.

haz/cvo (dpa,kna)

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