Deutsch-Amerikanische Beziehungen: Die Hauptstreitpunkte | Deutschland | DW | 27.04.2018
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Deutschland

Deutsch-Amerikanische Beziehungen: Die Hauptstreitpunkte

Deutschland und die USA bleiben enge Verbündete, aber seit der Wahl Donald Trumps gibt es immer mehr Streitpunkte. Von den Militärausgaben bis zum Welthandel die wichtigsten Konflikte.

Iran

Deutschland ist großer Verfechter des "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) - besser bekannt als der Atomdeal mit dem Iran. Das Abkommen aus dem Jahr 2015 verpflichtet Teheran dazu, seine nuklearen Ambitionen zu begrenzen. Im Gegenzug wurden Sanktionen seitens der UNO, der EU und den USA gelockert. Berlin sieht das Abkommen als  Garanten dafür, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt.

Doch Donald Trump sieht es anders. In seinen Augen ist das Abkommen mit dem Iran "der schlechteste Deal aller Zeiten". Der US-Präsident wirft dem Land vor, sich nicht an die Vereinbarungen zu halten, und weigert sich, das Abkommen zu zertifizieren, was alle 120 Tage passieren soll. Er droht damit, den ganzen Plan zu stornieren, was für mächtigen Ärger in Berlin und anderswo in Europa sorgen würde.

Welthandel und Strafzölle

Für US-Präsident Trump ist das große amerikanische Handelsdefizit von 52,5 Milliarden Euro mit Deutschland der Beweis für ungleiche Handelsbeziehungen zwischen den beiden Nationen. Ab dem 1. Mai könnte er Strafzölle auf europäische Stahlimporte verhängen: speziell deutsche Autoexporte in die USA hat der US Präsident angeprangert. Trumps protektionistische Politik hat bereits dazu geführt, dass die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) brachliegen.

Deutschland setzt sich für einen freien Welthandel  ein und würde nur zu gerne TTIP wieder aufleben lassen. Die Europäische Kommission verspricht sich zusätzliche Impulse in Höhe von 120 Milliarden Euro. Deutschland argumentiert, dass europäische Zölle auf amerikanische Importe im Schnitt sogar etwas niedriger sind als amerikanische Zölle auf europäische Produkte. Nichtsdestotrotz ist die Bundesregierung bereit, die existierenden Zollvereinbarungen mit den USA von 1994 neu zu verhandeln. Sollte aber Trump einen Handelskrieg forcieren, wird Deutschland europäische Gegenzölle auf amerikanische Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder, Bluejeans und Bourbon-Whisky vorschlagen.

Deutsche Verteidigungsausgaben

Von allen NATO-Staaten wurde Deutschland am heftigsten von Donald Trump für seine niedrigen Militärausgaben kritisiert. Deutschland genieße Schutz durch die NATO, ohne dafür einen angemessenen finanziellen Beitrag zu leisten, so sieht das Trump. Wenn es nach dem Präsidenten ginge, würde Berlin zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Bundeswehr investieren, so wie bei einem NATO-Treffen 2014 als Ziel vereinbart wurde.

Letztes Jahr gab Deutschland etwa 1,2 Prozent seines BIPs - also etwa 37 Milliarden Euro - für Verteidigung aus. Laut Koalitionsvertrag werden solche Ausgaben langsam in den kommenden vier Jahren zwar steigen, zwei Prozent werden sie aber nie und nimmer erreichen. Berlin hingegen will die großen Summen (2016: rund 23,3 Milliarden Euro), die Deutschland für Entwicklungshilfe bezahlt, als Beitrag zur Krisenprävention und somit zur Weltsicherheit verstanden wissen.

Die Umwelt

Auch wenn Deutschland selbst die Ziele des Pariser Abkommens nicht einhält, betrachtet die deutsche Regierung das Abkommen als Grundstein im Kampf gegen Kohlendyoxidemissionen und die globale Erwärmung. Nicht so Trump. Der Präsident hat eigenmächtig für sein Land das Abkommen zum erstmöglichen Zeitpunkt, November 2020, aufgekündigt.

Gelegentlich stellt Trump in Aussicht, dass die Amerikaner doch in das Pariser Abkommen wieder einsteigen könnten, dennoch scheint sich Berlin damit abgefunden zu haben, dass es keine Klimafortschritte mit dem gegenwärtigen US Präsidenten geben wird.

Migranten und Flüchtlinge

Nirgendwo zeichnen sich die Unterschiede zwischen Trump und Merkel krasser ab als in der Migranten- und Flüchtlingspolitik. Für Trumps Wahlkampf war die Forderung nach einer Schutz-Mauer zwischen den USA und Mexiko zentral, Angela Merkel hingegen ließ während der Flüchtlingskrise 2015-2016 über eine Million fremde Schutzsuchende ins Land.

Kurz nach seiner Wahl sagte Trump der Bild-Zeitung, Merkel habe "einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht, und zwar all diese Illegalen ins Land zu lassen". Merkel auf der anderen Seite zeigt sich skeptisch, ob Trumps Mauer das Problem der illegalen Immigration in die USA lösen wird.

Die Nordstream-Pipeline

Trump beäugt die Pläne für eine zweite Ostsee-Erdgas-Pipeline zwischen Deutschland und Russland mit großem Misstrauen. Deutschland, so der US-Präsident, mache sich abhängig vom Kreml und werde dies "mit Milliarden von Dollars" teuer bezahlen. "Das ist nicht in Ordnung", resümiert Trump.

Einige osteuropäische NATO-Mitgliedsstaaten teilen Trumps Sorge. Auf der anderen Seite vermutet Berlin, dass Washington lediglich mehr amerikanisches Flüssiggas nach Europa exportieren möchte.