Deutlich mehr Abschiebungen in den Maghreb | Aktuell Welt | DW | 22.02.2019
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Asylpolitik

Deutlich mehr Abschiebungen in den Maghreb

Gibt es in Algerien, Tunesien und Marokko politische Verfolgung? Und gelten diese Länder als sicher? Diese Fragen sind zwar immer noch nicht beantwortet. Trotzdem wurden 2018 mehr Menschen dorthin wieder zurückgeführt.

Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten hat sich im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge stark erhöht. Die Zahl sei im Vergleich zu 2017 um 35 Prozent auf 1873 gestiegen, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Statistik des Bundesinnenministeriums. Demnach nahmen die Abschiebungen nach Tunesien von 251 auf 369 zu, nach Algerien von 504 auf 678 und nach Marokko von 634 auf 826.

Insgesamt deutlich mehr Abschiebungen

Im Vergleich zu 2015 habe sich die Zahl der Rückführungen in die Maghreb-Staaten fast vervierzehnfacht, berichtet die "Rheinische Post". Deutliche Anstiege verzeichnet die Statistik des Innenministeriums im Vergleich von 2017 zu 2018 unter anderem auch für Russland (von 184 auf 422), Armenien (von 184 auf 346), Afghanistan (von 121 auf 284), Indien (von 32 auf 212), Gambia (von 31 auf 144) und Ghana (von 84 auf 210).

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber (picture-alliance/dpa/P.Seeger)

Meistens erfolgen die Abschiebungen per Flugzeug

Sichere Herkunftsländer?

Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um Asylverfahren und gegebenenfalls Abschiebungen zu beschleunigen. Am vergangenen Freitag nahm der Bundesrat das entsprechende Gesetz aber angesichts des Widerstands der Grünen von der Tagesordnung. Die Entscheidung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Als sichere Herkunftsstaaten werden solche Länder eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt. Es bedarf jedoch auch der Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können.

Tunesien De Maiziere trifft Hédi Majdoub in Tunis (picture-alliance/dpa/M. Fischer)

Der damalige Innenminister Thomas de Mazière (links) legte mit Tunesiens Innenminister Hédi Majdoub 2016 den ersten Grundstein für Rückführungen

Der frühere Innenminister Thomas de Maizière hatte im Frühjahr 2016 mit den nordafrikanischen Maghreb-Staaten Gespräche geführt, um Abschiebungen zu erleichtern. Dabei ging es unter anderem um die schnelle Identifizierung und die Beschaffung der notwendigen Dokumente für die Ausreisepflichtigen.

as/sti (afp, dpa, kna)

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