Wochenrückblick
3. Juli 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (30.6.2009) in einem spektakulären Urteil entschieden, dass der Lissabon-Vertrag in Deutschland vorerst nicht ratifiziert werden darf. Eine Reihe von Klägern, unter ihnen zum Beispiel der konservative Politiker Peter Gauweiler, war gegen den Vertrag von Lissabon vor Gericht gezogen. Der Reformvertrag hat zum Ziel, die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Letzteres sei allerdings nur in Ansätzen gelungen, kritisierten die Kläger. Das Gericht hat nun in seinem Urteil den Vertrag zwar grundsätzlich gebilligt, die Ratifizierung aber vorerst gestoppt. Das heißt, dass der Bundespräsident den Vertrag vorerst nicht unterschreiben darf. Über die Folgen des Urteils spricht DW-Europaexperte Bernd Riegert in Treffpunkt Europa.
Weitere Themen der Sendung:
Schweden hat am 1. Juli die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Der Rat ist das wichtigste Gremium der Europäischen Union: In ihm sind die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer vertreten sowie der Kommissionspräsident. Vom Moderationsgeschick des schwedischen Gastgebers wird nun zum Beispiel auch abhängen, ob der europakritische tschechische Präsident Vaclav Klaus den Lissabonner Vertrag am Ende mit unterschreibt. Treffpunkt Europa-Korrespondent Christoph Hasselbach berichtet, was auf die Schweden zukommt und welche Akzente sie setzen wollen.
Bulgarien wählt
In Bulgarien sind am Sonntag (5.7.2009) knapp sieben Millionen Bürger zur Wahl einer neuen Nationalversammlung aufgerufen. Die Nichtregierungsorganisation "Transparenz ohne Grenzen" hat angekündigt, den Urnengang genau zu beobachten. Sie erwartet Wahlfälschungen in größerem Umfang. Und nicht nur das: Die bulgarischen Behörden haben die berüchtigten Galevi-Brüder aus der Untersuchungshaft entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, eine ganze bulgarische Stadt unterjocht zu haben. Weil die Brüder ihre Kandidatur zu den Wahlen eingereicht haben, noch bevor der Staatsanwalt Anklage erhoben hatte, genießen sie jetzt Immunität. Man habe keine andere Möglichkeit gehabt, als sie aus der U-Haft zu entlassen, so die offizielle Version des Vorgangs. Simone Böcker berichtet in Treffpunkt Europa über einen Wahlkampf, in dem es nicht immer sauber zu geht.
Frankreichs Streit um die Burka
Frankreich streitet darüber, ob es erlaubt sein soll, dass sich muslimische Frauen auf der Straße vollständig verhüllen. Soll dies jeder selbst entscheiden können, oder handelt es sich hierbei um ein Zeichen der Unterdrückung, das nicht hingenommen werden kann? Konkret geht es um die Burka, also ein Ganzkörpergewand, das in Höhe der Augen nur ein kleines Stoffgitter hat. Die Frauen, die es tragen, sehen von der Welt nur kleine Ausschnitte. Politiker und Soziologen in Frankreich beobachten, dass es im Stadtbild immer mehr Burkas gibt. Und zwar vor allem in den Vorstädten. Alasdair Sandford berichtet für Treffpunkt Europa aus Paris.
Pina Bausch ist tot
Pina Bausch war dafür bekannt, dass ihren Stücken bei den Premieren häufig noch die Titel fehlten. So war es auch am 12. Juni, als sie ihr letztes Stück im Wuppertaler Opernhaus der Öffentlichkeit vorstellte. Pina Bausch wird der Choreographie keinen Namen mehr geben können. Sie ist am Dienstag (30.6.2009) im Alter von 68 Jahren gestorben. Die Tänzerin und Choreografin gilt als Schöpferin des modernen Tanztheaters. In den 80er-Jahren wurde sie weltberühmt. Seit den 90ern produzierte sie viel mit ausländischen Tanz-Ensembles, sehr häufig in Frankreich und Italien. Ulrike Burgwinkel erinnert an Pina Bausch im Treffpunkt Europa.