Der Haken an Trumps Einwanderungsdeal | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 06.02.2018
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USA

Der Haken an Trumps Einwanderungsdeal

Um endlich den US-Haushalt verabschieden zu können, kommt Trump den Demokraten scheinbar entgegen: Die sogenannten "Dreamer" sollen die Staatsbürgerschaft erhalten können. Doch der Preis für Trumps Angebot ist hoch.

Was will Donald Trump?

Noch im September hatte der US-Präsident das DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) aufgehoben, welches die als Minderjährige eingewanderten sogenannten "Dreamer" vor  Abschiebung schützt. Nun stellt Trump ein Gesetz ins Aussicht, das mehr als 1,8 Millionen illegalen Migranten den Weg in die US-Staatsbürgerschaft ebnen würde. Es würde auch für die circa 800.000 Dreamer gelten, die seit der DACA-Entscheidung letzten Jahr ihren Status verloren haben. Zuvor hatten die Demokraten angekündigt, nicht für einen Gesetzesentwurf zu stimmen, sollte es keinen Schutz für die Dreamer beinhalten.

Doch Trumps Angebot ist nicht umsonst: Im Gegenzug will er zwei Einwanderungsprogramme drastisch beschränken. Da ist zum einen die sogenannte Green-Card-Lotterie, bei der Aufenthaltsgenehmigungen an Bewerber aus bestimmten Ländern verlost werden. Diese soll nach Trumps Vorstellungen ganz abgeschafft werden. Außerdem will er die Zahl der Familienzusammenführungen stark reduzieren. Laut einer Analyse des Cato Institute würde Trumps Vorhaben die Zahl der legalen Einwanderer schätzungsweise um 44 Prozent verringern. Pro Jahr wären das 490.000 Einwanderer weniger. So drastisch wurde Einwanderung in den USA seit den 1920er Jahren nicht mehr begrenzt.

Was ist die Green-Card-Lotterie?

Die Green-Card-Lotterie, auch Diversity Immigrant Visa Programm genannt, wurde sowohl mit Unterstützung der Demokraten als auch der Republikaner vom Kongress eingeführt, Präsident George H.W. Bush unterzeichnete das Programm 1990 als Teil des Immigration Act. An Bewerber aus Ländern, die laut der Migrationsstatistik der letzten fünf Jahre unterrepräsentiert sind, werden bis zu 55.000 dauerhafte Visa im Jahr vergeben. Aktuell sind beispielsweise Bürger aus Brasilien, Großbritannien, Kanada, China, Indien, Mexiko, Pakistan, Südkorea nicht dazu berechtigt, sich zu bewerben, weil in den vergangenen fünf Jahren bereits viele Einwohner dieser Länder in die USA ausgewandert sind.

Präsident Trumps wiederholte Behauptung, Länder schickten ihre "schlimmsten" Leute, um sich bei der Lotterie zu bewerben, ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Erstens können Länder nicht bestimmte Bürger schicken, die Menschen müssen sich selbst bewerben. Zweitens können sich aus vielen Ländern, wie gesagt, keine Kandidaten bewerben, weil aus ihnen schon viele Bürger in die USA ausgewandert sind. Und drittens heißt es nicht umsonst "Lotterie": Es wird ausgelost, die einzigen Vorbedingungen sind ein Schulabschluss oder alternativ dazu zwei Jahre Berufserfahrung in den vergangenen fünf Jahren.

USA San Diego DACA Demonstration (picture-alliance/ZUMAPRESS.com/N. C. Cepeda)

Demonstration für die Fortführung des DACA-Programms im September

Im Wesentlichen ist die Green-Card-Lotterie die Erfüllung von Emma Lazarus' berühmten Worten auf der Freiheitsstatue: "Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die danach verlangen, frei zu atmen." Durch die geringen Hürden für die Teilnahme ist die Lotterie für viele der beste und auch einzige Weg, um legal und langfristig in den USA leben zu können. In den letzten Jahren gingen die meisten so vergebenen Aufenthaltsgenehmigungen an Afrikaner und Osteuropäer.

Steve Yale-Loehr, einer der führenden amerikanischen Rechtswissenschaftler im Bereich Einwanderung von der Cornell University, merkt in Bezug auf einen Kongressbericht von 2011 an: "Menschen, die mithilfe des Diversity Programms an ein Visum gekommen sind, sind sogar häufiger berufstätig und in Führungspositionen als der Durchschnitt der Green-Card-Besitzer."

Was ist Familienzusammenführung oder "Kettenmigration"?

"'Kettenmigration' ist Donald Trumps abfällige Bezeichnung für das, was wir Familienzusammenführung nennen", erklärt Yale-Loehr. Diese sei eine der meistgenutzten Möglichkeiten, um in die Vereinigten Staaten einzuwandern. Mehr als zwei Drittel aller Migranten, die jedes Jahr ins Land kämen, täten dies aufgrund ihrer familiären Beziehungen. "Aber", so der Rechtswissenschaftler, "Präsident Trump liegt falsch, wenn er behauptet, dass auch entfernte Verwandte einfach so nachziehen können. US-Bürger können lediglich für nahe Verwandte wie Geschwister, Kinder und Eltern einen Antrag stellen, nicht etwa für Tanten oder Onkel." Noch vergangene Woche hatte Trump behauptet, durch das aktuelle System könne "ein einzelner Einwanderer eine fast unbegrenzte Anzahl entfernter Verwandter" ins Land bringen.

Symbolbild Einreisebann USA (AFP/Getty Images/F. J. Brown)

Trumps Forderungen zielen auf zwei grundsätzliche Möglichkeiten ab, legal in die USA einzuwandern

Auch nach der derzeitigen Regelung, hält Yale-Loehr dagegen, sei es für US-Bürger sehr wohl schwierig und keineswegs schnell getan, Verwandte zu sich zu holen: "Würde ich als US-Bürger einen Antrag für meinen Bruder stellen, läge die Wartezeit je nach dessen Herkunftsland in vielen Fällen bei bis zu 14 Jahren. Käme mein Bruder von den Philippinen, wären es wohl mehr als 23 Jahre." Wegen dieser großen Bearbeitungsrückstände gebe es gar nicht so viele Familienzusammenführungen, wie Trump behaupte.

Wie stehen die Chancen, dass Trumps Plan durch den Kongress kommt?

Nicht sehr gut. Eine einmalige Aktion für illegale Einwanderer gegen drastische und langfristige Einschränkungen für legale Einwanderer ist kein guter Tausch. "Die Demokraten werden in Trumps Vorschlag eine Giftpille sehen. Und die konservativen Republikaner werden sich daran stören, dass so viele illegale Einwanderer die Staatsbürgerschaft erhalten sollen", glaubt auch Yale-Loehr. Trumps Vorschlag sei weder für die Demokraten noch für die Vereinigten Staaten insgesamt gut, sagt der Rechtswissenschaftler und bezieht sich damit auf einen 2017 erschienenen Bericht der National Academies of Sciences, Engineering and Medicine. Diesem zufolge trägt Einwanderung langfristig zu einem wirtschaftlichen Wachstum der USA bei.

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