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Der Fall Khashoggi und die Rüstungsexporte

22. Oktober 2018

Darf der Westen weiter Waffen liefern nach Saudi-Arabien? Eskaliert der Streit zwischen Italien und EU? Wie belastet der Handelskonflikt zwischen den USA und China die Wirtschaft?

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Der Journalist Jamal Khashoggi ist in der Botschaft Saudi-Arabiens in Istanbul getötet worden - immerhin soviel ist klar. Noch offen ist, was genau geschah - vieles deutet auf einen Mord im Auftrag der saudischen Regierung hin. Die Angaben aus Riad waren bisher widersprüchlich und wenig glaubhaft. Jetzt stellt sich die Frage, was andere Länder tun können, um den Druck auf die Erdöl-Macht Saudi-Arabien zu erhöhen.

Im Fokus stehen derzeit vor allem die Rüstungsexporte. US-Präsident Trump will nach eigener Aussage die Saudis nicht als Kunden verlieren. Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, vorerst keine neuen Rüstungsexporte zu genehmigen. Unklar ist allerdings, was mit bereits genehmigten Geschäften passiert, die allein in diesem Jahr ein Volumen von 400 Millionen Euro haben. Und die Europäische Union? Deren Mitglieder scheinen nicht in der Lage, gemeinsam zu handeln.

Rom gegen Brüssel

Streit gibt es derzeit zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission in Brüssel über den jüngsten Haushaltsentwurf Italiens. Das Land will noch mehr Schulden machen, obwohl es bereits hoch verschuldet ist. Aus Brüsseler Sicht verstößt das gegen die Regeln der Währungsunion. Die EU-Kommission wies den italienischen Entwurf zurück und setzte ein Ultimatum für Nachbesserungen. Das lehnte Italien heute ab.

USA gegen China

Auch im Handelsstreit zwischen den USA und China ist noch keine Lösung in Sicht. Die USA belegen inzwischen die Hälfte der aus China importierten Waren mit Sonderzöllen. Im Gegenzug hat China seinerseits die Zölle auf viele US-Produkte erhöht. An den Finanzmärkten wächst nun die Sorge, dass der Streit ernste Konsequenzen haben könnte. Die großen Börsen in China sind schon seit mehreren Wochen im Abwärtstrend, vor allem Kleinanleger sind wütend.

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Redakteur am Mikrofon: Andreas Becker
Technik: Leon Nowak

Andreas Becker
Andreas Becker Wirtschaftsredakteur mit Blick auf Welthandel, Geldpolitik, Globalisierung und Verteilungsfragen.