Denkzettel für Erdogan | Aktuell Europa | DW | 01.04.2019
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Türkei

Denkzettel für Erdogan

Nach den türkischen Kommunalwahlen richten sich alle Augen auf die beiden wichtigsten Großstädte des Landes: Ausgerechnet Ankara dürfte die Partei des Präsidenten verloren haben. In Istanbul ist das Rennen äußerst knapp.

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Kopf-an-Kopf-Ren­nen bei Kommunalwahlen

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP will bei den Kommunalwahlen in der Türkei die Bürgermeisterämter von 16 Großstädten erobert haben. Das verkündete Parteichef und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einer nächtlichen Ansprache vor Tausenden Anhängern in Ankara. Bei den Kommunalwahlen 2014 hatte die AKP noch 18 Großstädte gewonnen. Unklar blieb, in welchen beiden Großstädten sich die AKP-Kandidaten - nach Erdogans Sicht - nicht durchsetzen konnten. 

Kopf-an-Kopf

In der Wirtschaftsmetropole Istanbul wird es immer spannender. Die Nachrichtenagentur DHA meldete am Morgen unter Berufung auf die Wahlbehörde YSK, mittlerweile seien 99,86 Prozent aller Stimmen ausgezählt. Demnach liegt der Kandidat der Mitte-Links-Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, mit einer hauchdünnen Mehrheit von 48,80 Prozent vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim kommt bislang auf 48,48 Prozent. Istanbul war lange AKP-regiert. Das Ergebnis kommt einem Denkzettel für den machtgewohnten Präsidenten Erdogan gleich. Imamoglu erklärte sich am Morgen im Gespräch mit Sender Fox, wie schon in der Nacht, erneut zum Bürgermeister. Der Wahlbehörde YSK zufolge hat er fast 28.000 Stimmen Vorsprung vor Yildirim. Aber auch der hatte in der Nacht den Sieg für sich reklamiert.

Binali Yildirim (AFP/A. Altan)

Kandidierte für die AKP in Istanbul: Ex-Ministerpräsident Yildirim

Für Kritik sorgte, dass die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu seit Mitternacht die Ergebnisse auf ihrer Wahlwebsite nicht mehr aktualisierte. Schon bei Abstimmungen in den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Betrugsvorwürfe gegeben.

Opposition in Führung in Ankara und Westprovinzen

In der Hauptstadt Ankara lag am späten Abend der CHP-Kandidat Mansur Yavas fast vier Prozentpunkte vor dem AKP-Kandidaten Mehmet Özhaseki. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu erklärte seine Partei schon zur Siegerin. Von der AKP kam zunächst keine Reaktion.

Mansur Yavas (DW/H. Köylü)

Mansur Yavas - der neue Rathauschef von Ankara?

In der drittgrößten türkischen Stadt Izmir errang die CHP einen klaren Sieg. Wie bei früheren Wahlen gingen praktisch alle Küstenprovinzen im Westen an die linksnationalistische Partei, während Zentralanatolien mehrheitlich an die AKP fiel. Die prokurdische HDP stand ihrerseits vor einem Sieg in mehrheitlich kurdischen Provinzen wie Diyarbakir, Mardin und Hakkari im Südosten sowie Van und Kars im Osten.

Die Kommunalwahl gilt als Stimmungstest für Erdogan und seine Regierung, der die derzeit schlechte wirtschaftliche Lage in der Türkei angelastet wird. Das Land steckt in der Rezession, die Lira hat massiv an Wert verloren. Trotzdem wurde die AKP landesweit wohl wieder deutlich stärkste kommunale Kraft. Im Bündnis mit der ultrarechten MHP habe die AKP 56 Prozent der Rathäuser erobert, teilte Erdogan mit.

wa/stu/as (afp, dpa)

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